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Bundeswehr

Wehrbeauftragter fordert Bundestagsmandat für Cyber-Attacken

Verteidigungsministerin von der Leyen gibt den Startschuss für ein Cyber-Kommando. Es soll die Bundeswehr schützen, aber auch eigene Angriffe ausführen können. Der Wehrbeauftragte fordert dafür ein Bundestagsmandat.

Vor dem offiziellen Start der neuen Cyber-Streitmacht der Bundeswehr fordert der Wehrbeauftragte enge Grenzen für die Truppe. So sei bei künftigen Cyber-Attacken in jedem Fall die Zustimmung des Bundestages nötig. "Jede offensive Maßnahme unserer im Grundgesetz verankerten Parlamentsarmee Bundeswehr braucht ein ausdrückliches Mandat des Bundestages", sagte Hans-Peter Bartels (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Regel müsse nicht nur für militärische Angriffe, sondern auch für virtuelle Attacken auf das Datennetz eines Gegners gelten.

Bartels warnte zugleich davor, in der Bundeswehr wegen der neuen Teilstreitkraft andere Bereiche zu vernachlässigen. "Die Personalbedürfnisse des neuen Cyber-Kommandos dürfen nicht den Rest der Bundeswehr kannibalisieren", sagte er. "Auch alle anderen Teilstreitkräfte brauchen IT-Spezialisten oder Fernmelder, wie sie früher hießen."

Schutz der eigenen Netze

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt an diesem Mittwoch den Startschuss für die neue Cyber-Armee der Bundeswehr. Das Kommando Cyber- und Informationsraum soll mit einem feierlichen Appell in Bonn aufgestellt werden. Künftig sollen rund 13.500 Soldaten und zivile Mitarbeiter die Netze und Waffensysteme der Bundeswehr schützen. Die IT-Experten sollen aber auch zu Angriffen in der Lage sein. Dazu werden bereits vorhandene IT-Strukturen in der Truppe zusammengelegt. Die neue Einheit steht auf einer Ebene mit Heer, Marine und Luftwaffe. Bis 2021 soll sie voll einsatzbereit sein. 

wo/gri (dpa, afp)

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