Wehrbeauftragter: Bundeswehr anfälliger für Rechtsextremismus | Aktuell Deutschland | DW | 30.04.2017
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Bundeswehr

Wehrbeauftragter: Bundeswehr anfälliger für Rechtsextremismus

Nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Bartels ist die Bundeswehr "strukturell anfälliger" für Rechtsextremismus als andere Bereiche der Gesellschaft. Eine neue Sicherheitsüberprüfung soll bald Extremisten herausfiltern.

"Hierarchien, Waffen und Uniformen - das zieht manchen Bewerber an, den die Bundeswehr nicht haben wollen kann", sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. Eine rechtsextremistische Gesinnung "und Soldat sein schießen sich aus", stellte Bartels klar.

Er warnte aber vor einem Generalverdacht gegen die Bundeswehr: "Die heutige Bundeswehr ist älter, professioneller, familienorientierter als etwa die einstige große Wehrpflicht-Armee mit ihren 500.000 Soldaten", sagte er. Sehr viele Soldaten hätten heute "die Familie als Lebensmittelpunkt, nicht den Kameradenkreis."

Hans-Peter Bartels Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages (picture-alliance/dpa/R. Jensen)

Bartels: Generalverdacht gegen Bundeswehr vermeiden

In der vergangenen Woche war der offenbar rechtsextreme Oberleutnant Franco A. festgenommen worden. Er hatte sich unter falschem Namen als syrischer Kriegsflüchtling ausgegeben und war anerkannt worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass er einen fremdenfeindlichen Terroranschlag plante.

Kritik: zu wenig Kontrollmechanismen

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, kritisierte in diesem Zusammenhang die Kontrollmechanismen der Bundeswehr. "Rechtsradikale herauszufiltern hat bei der Bundeswehr nicht immer gut funktioniert. Da wurde eindeutig zu wenig getan", sagte er der Zeitung. Auch Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linkspartei, sieht den Umgang mit Rechtsextremismus in den Streitkräften kritisch.

"Es gibt ein unübersehbares Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr", sagte sie der "WamS". Rechtsradikale Taten würden oftmals als die von einzelnen Personen dargestellt, mögliche Verstrickungen in Netzwerke und Organisationen der extremen Rechten bagatellisiert.

Neue Sicherheitsüberprüfung

Ab 1. Juli werden angehende Soldaten vom Militärischen Abschirmdienst überprüft, um das Einsickern von Dschihadisten und anderen Extremisten zu verhindern. Das hatte die Bundesregierung vergangenen August beschlossen. "Damit können bereits auffällig gewordene Nazis oder Islamisten leichter herausgefischt werden", sagte Bartels der "WamS".

rk/fab (dpa, afp, WamS)

 

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