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Deutschland

Wegweiser durch den Dschungel

Das Milliardenloch im Bundeshaushalt soll nach dem Willen des Bundeskanzlers über Subventionskürzungen gestopft werden. Dort ließe sich in der Tat viel sparen. Ein Blick auf die lange Liste der Staatszuschüsse.

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Sinnvolle von sinnlosen Subventionen zu trennen, ist eine schwierige Aufgabe

Der Bundeshaushalt ist von mehreren Seiten unter Druck geraten. Einmal soll die Netto-Kreditaufnahme von 21,5 auf 15,5 Milliarden Euro verringert werden; für 2006 will der Bundesfinanzminister gar einen bei Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Etat vorlegen. Zum anderen bleiben in der Folge der Konjunkturschwäche die Steuereinnahmen deutlich hinter den bisherigen Annahmen zurück. Da Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel weder die Steuern noch die Schuldenaufnahme erhöhen wollen, bleibt nur ein verschärfter Sparkurs bei den Ausgaben. Dabei geraten wieder einmal die Subventionen auf den Prüfstand.

Auf der langen Bank

Unter den erweiterten Subventionsbegriff fallen sowohl die direkten Zuschüsse aus der Staatskasse an Unternehmen und Privathaushalte als auch die Steuervergünstigungen. Insgesamt geht es um staatliche Wohltaten im Umfang von rund 50 Milliarden Euro. Werden auch die Zuschüsse an öffentliche Einrichtungen, zum Beispiel Krankenhäuser und andere staatliche Einrichtungen, berücksichtigt, belaufen sich die Subventionen und Steuervergünstigungen sogar auf bis zu 150 Milliarden Euro.

Seit vielen Jahren kündigen die Finanzminister des Bundes und der Länder kräftige Kürzungen der Subventionen an, tatsächlich sind auch staatliche Wohltaten in erheblichem Umfang abgebaut worden, doch gleichzeitig sind neue Zuschüsse und weitere steuerliche Ausnahmetatbestände geschaffen worden. Zum Beispiel sind die energieintensiven Unternehmen von der Öko-Steuer befreit worden, wodurch der Staat im laufenden Jahr auf Steuereinnahmen im Umfang von mehr als vier Milliarden Euro verzichtet.

Ausnahme Steinkohle

Essen: Zeche Zollverein

Im Steinkohlebergbau soll nicht mehr als bereits geplant gekürzt werden

Rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wendet der Staat für Subventionen auf. Mit fast zehn Milliarden Euro gehen mehr als 40 Prozent der direkten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen an die Wirtschaft. Dabei ist der Steinkohlebergbau mit drei Milliarden Euro der größte Subventionsempfänger. Aber immerhin sollen die Steinkohlesubventionen im kommenden Jahr um 300 Millionen Euro niedriger ausfallen als im laufenden Jahr.

Gezahlt werden die Kohlehilfen aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, von dem Wirtschaftsminister Werner Müller sagt, mit Ausnahme der Personalkosten bestehe sein Haushalt fast ausschließlich aus Subventionen. So ist denn die bereits vereinbarte Etatkürzung im Umfang von 600 Millionen Euro der Beweis für einen Fortschritt beim Subventionsabbau. Immerhin kann der Minister im kommenden Jahr zehn Prozent weniger Geld ausgeben als in diesem Jahr.

Aufbau Ost

Nach den Kohlebeihilfen ist die Förderung des wirtschaftlichen Aufbaus in Ostdeutschland mit mehr als 800 Millionen Euro der zweitgrößte Posten im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums. An dritter Stelle der Subventionsrangliste folgt mit 445 Millionen Euro die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen. Hinzu kommen 150 Millionen Euro für die Mittelstandsförderung - von Existenzgründungshilfen bis zum Meister-Bafög. Mit 95 Millionen Euro wird der Export begünstigt, zum Beispiel erhalten kleine und mittlere Unternehmen Zuschüsse für die Beteiligung an Messen und Ausstellungen im Ausland.

Für die Förderung der Energieforschung, zum Beispiel auf dem Feld der erneuerbaren Energien, kann das Bundeswirtschaftsministerium im kommenden Jahr 180 Millionen Euro ausgeben; 225 Millionen Euro stehen für die Förderung der rationellen Energieverwendung bereit. Die Luftfahrtindustrie wird mit 80 Millionen Euro gefördert, der Schiffbau mit 100 Millionen Euro, der Fremdenverkehr mit 26 Millionen Euro.

Wohnungsbau

Der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums ist zwar ein wichtiger Subventionsetat, aber damit ist längst nicht alles erfasst, was der Wirtschaft und Privathaushalten aus öffentlichen Fördermitteln zugute kommt. Zum Beispiel werden rund sechs Milliarden Euro für das Wohnungswesen ausgegeben, im wesentlichen als Zuschüsse für preisgünstige Mietwohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus oder als Wohngeld-Zuschuss für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen. Der Bau oder Erwerb von Eigenheimen und Eigentumswohnungen wird mit knapp vier Milliarden Euro gesponsert.

Ein wichtiger Subventionsempfänger - und zwar in Milliardenhöhe - ist die deutsche Landwirtschaft. Aber auch Arbeitnehmern kommen auf vielfältige Weise steuerliche Vorteile zugute. Zum Beispiel wird die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vom Staat bezuschusst, zum Beispiel sind Nacht- und Sonntagszuschläge steuerbegünstigt. Schließlich sind auch für den Aufbau der privaten Zusatzrente umfangreiche staatliche Zuschüsse geplant. In der Endstufe sollen über zehn Milliarden Euro in diesen Bereich der Altersvorsorge fließen.

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  • Datum 01.10.2002
  • Autorin/Autor Karl Zawadzky
  • Schlagwörter Subventionen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2iIL
  • Datum 01.10.2002
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