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Politik

Wegbleiben ist keine Lösung

Der UN-Antirassismus-Konferenz steht ein unklarer Ausgang bevor. Das hat bereits das diplomatische Gefeilsche im Vorfeld deutlich gemacht, meint Ulrike Mast-Kirschning.

Symbolbild Kommentar

Fünf Tage wollen die UN-Mitgliedsstaaten über die Menschenrechte und ihre Maßnahmen gegen Rassismus beraten. Doch in den vergangenen Wochen wurde immer klarer, dass andere Themen die Agenda bestimmen: die Politik Israels und die Folgen des sogenannten Karikaturenstreits.

Sündenfall von Durban

Zugegeben: Die Konferenz von Durban 2001 enthielt einen Sündenfall. Es war nicht richtig, einen Regionalkonflikt aus den weltweit vorhandenen herauszugreifen und nur die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als rassistisch zu verurteilen.

Zugegeben: Es ist schwer erträglich, den für seine antisemitischen Hetztiraden bekannten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als Redner auf der Durban-Nachfolgekonferenz in Genf ertragen zu müssen.

Zugegeben: Es ist ein klarer Angriff auf das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen, wenn Länder wie Iran, Libyen, Pakistan und Syrien die Meinungsfreiheit einschränken wollen, um angeblich die Religionsfreiheit zu wahren - in diesem Fall die Freiheit des Islams.

Heuchlern nicht das Feld überlassen

Wegbleiben ist jedoch keine Alternative. Den Hardlinern auf offener Bühne entgegenzutreten, mag nicht einfach sein. Aber gar nicht erst den Versuch zu unternehmen, heißt letztlich, den Heuchlern das Feld zu überlassen, die die Menschenrechte häufig im eigenen Land mit Füßen treten.

Die Durban-Konferenz von 2001 war in weiten Teilen ein wichtiger Durchbruch im weltweiten Kampf gegen den Rassismus. Die Absage an alle Varianten rassistischer Ideologien, die Ächtung der Sklaverei und des Kolonialismus, die Wahrung der Rechte indigener Völker und die Verpflichtung zu nationalen Antidiskriminierungskonzepten stehen für eine entscheidende Weiterentwicklung der Menschenrechte.

Dialog wäre besser

Und gerade Deutschland, das als eines der wenigen Länder den geforderten nationalen Aktionsplan hätte vorlegen können, hat in den Menschenrechtsdebatten der UN bislang Respekt und Gewicht. Minimale Ergebnisse im Dialog mit Staatenvertretern, die andere Interessen verfolgen, wäre besser als gar kein Dialog. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland wie angekündigt zu einem späteren Zeitpunkt wieder an dem Diskussionsprozess teilnehmen wird.

Auch die USA hätten durch eine Teilnahme mit ihrer neuen Regierung, erstmals geführt von einem farbigen Präsidenten, dem Kampf gegen Rassismus Kraft und Glaubwürdigkeit verleihen können. Mit ihrer Absage haben auch sie - ebenso wie Kanada, Australien und Israel, aber auch Italien und die Niederlande - nicht nur die Position von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, sondern auch das UN-Menschenrechtssystem eher geschwächt.

Autorin: Ulrike Mast-Kirschning

Redaktion: Thomas Grimmer