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Fokus Südosteuropa

Weg mit Hammer und Sichel - oder doch nicht?

Die Symbole stehen laut einer Untersuchungskommission für ein kriminelles Regime in der Republik Moldau. Doch die Regierung ignoriert die Empfehlung. Es ist Wahlkampfzeit und sie will die linken Wähler nicht verprellen.

Karte Moldau, Rumänien und die Ukraine (Karte: DW)

In der Republik Moldau wird im Herbst zum dritten Mal das Parlament gewählt

Kommunistische Symbole und Bezeichnungen sollten in der Republik Moldau verboten werden. Das ist eine Empfehlung, die die Kommission zur Untersuchung des totalitären kommunistischen Regimes in ihrem offiziellen Bericht abgibt. Die Experten entdeckten in den Archiven des Innenministeriums und der Inneren Sicherheit unzählige Beweise für den kriminellen Charakter des ehemaligen totalitären Regimes. Gegründet wurde die Untersuchungskommission von Mihail Ghimpu, der seit September 2009 kommissarischer Präsident der Republik ist.

Verurteilen oder nicht?

Vlad Filat, Premierminister der Republik Moldau (Foto: DW)

Vlad Filat, Premierminister der Republik Moldau

Die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei, die an der Regierungskoalition beteiligt ist, sagen aber, sie könnten der Empfehlung der Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht folgen: "Wir können den Kommunismus nicht gerade jetzt verurteilen, weil das ein Wahlkampfgeschenk für die Kommunisten in der Opposition wäre. Wir würden ihnen einen Vorwand bieten, um im Wahlkampf die Opferrolle zu spielen."

Die Argumentation von Marian Lupu und Dumitru Diacov klingt zwar logisch, doch am 1. Juni 2010 - vor der Parlamentswahl - hatte der Pressedienst der Demokratischen Partei eine andere Mitteilung veröffentlicht: "Unsere Partei ist der Meinung, dass wir erst nach den Wahlen auf den Bericht und die Empfehlungen der Untersuchungskommission zurückkommen, wenn das Land endlich eine stabile Regierung haben wird".

Taktieren vor den Wahlen

Antikomunistische Protesten (April 2009 in Chisinau) (Foto: AP)

Antikomunistische Proteste in Chisinau (April 2009)

In diesem Fall stellt sich die Frage: Wieso hat die Demokratische Partei (PD) die Verurteilung der kommunistischen Verbrechen durch das Parlament blockiert? Wieso hat sie ihrem wichtigsten Gegner, der Kommunistischen Partei, nicht vor dem Wahlkampf Hammer und Sichel entrissen und die vom Blut mehrerer Generationen beschmutzten kommunistischen Bezeichnungen als illegal erklärt?

Es gibt eine Antwort auf beide Fragen: Die Demokratische Partei braucht die Kommunisten nach den vorgezogenen Parlamentswahlen, die im Herbst 2010 stattfinden werden. Der PD-Vorsitzende Marian Lupu schließt eine Koalition mit einer reformierten kommunistischen Partei nicht aus und will einen möglichen Partner nicht verprellen.

Ausblick auf Herbst 2010

Umfragen sagen voraus, dass in einem neuen Parlament höchstens vier Parteien vertreten sein werden. An einer Koalitionsregierung führt kein Weg vorbei. Wenn die PD eine Koalitionsregierung mit den liberalen Parteien bildet, kann man getrost zur Verurteilung des Kommunismus übergehen, "wenn das Land endlich eine stabile Regierung haben wird."

Sollten die Partner der PD aber die Kommunisten sein, wäre die offizielle Verurteilung der stalinistischen Verbrechen für mindestens weitere vier Jahre unmöglich. In diesem Fall wird der Bericht der Untersuchungskommission über das totalitäre Regime nur eine Informationsquelle für Historiker sein.

Doch nicht nur eine Partei, auch das Volk könnte den Kommunismus verurteilen: Indem es Parteien mit kommunistischen Prinzipien einfach nicht wählt. Das ist in der Republik Moldau allerdings sehr unwahrscheinlich: Die Kommunisten erhalten bei Wahlen meistens fast 40 Prozent der Stimmen.

Autor: Vitalie Călugăreanu
Redaktion: Bahri Cani / Julia Kuckelkorn

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