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Aktuelles

Weg mit den Sanktionen gegen Birma

Die USA wollen ihre Handelsbeschränkungen gegen Importe aus Birma lockern. Washington würdigt damit die Reformbemühungen des Landes und ebnet den Weg für ausländische Investitionen.

US-Außenministerin Hillary Clinton war es, die dem birmanischen Staatschef Thein Sein die Entscheidung der US-amerikanischen Regierung mitteilte. Die beiden hatten sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York getroffen. "Wir hoffen, dass die weitere Aufhebung der Sanktionen Ihrem Volk mehr Möglichkeiten gibt, seine Produkte auf unserem Markt zu verkaufen", sagte Clinton zu Sein. Diese Ankündigung kam gute eine Woche, nachdem die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ihren Besuch in den USA begonnen hatte. Die Lockerung der Importbeschränkungen für birmanische Waren war immer eine ihrer Hauptforderungen gewesen. Ein Sprecher der Partei von Suu Kyi begrüßte den Schritt der USA.

Handelsbeziehungen normalisieren sich langsam

Erst in der vergangenen Woche hatten die USA Sanktionen gegen Staatschef Thein Sein und den Präsidenten des Abgeodnetenhauses, Shwe Mann, aufgehoben. Auch das ein Zeichen für wachsendes Vertrauen zwischen den früheren politischen Gegnern. Die USA wollen den Reformprozess in Birma unterstützen. Wie weit das Land bisher auf diesem Weg gekommen ist, wird Thein Sein heute vor der UN-Vollversammlung erläutern.

Belohnung für langsame Öffnung des Landes

Die Sanktionen gegen Birma bestehen seit 2003, und es ist nicht ganz einfach, sie von einem auf den anderen Tag aufzuheben. Der Kongress in Washington muß über jeden einzelnen Bereich beraten, für den sie erlassen wurden, und dann zustimmen. Das kann dauern. Die USA sind bereit, Birma entgegenzukommen, weil der frühere General Thein Sein sein Land in den vergangenen beiden Jahren politisch und wirtschaftlich geöffnet hat. Seine zivile Regierung ließ politische Gefangene frei, und die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi durfte ins Parlament einziehen.

Mitte Juli hatten die USA bereits bestimmte Finanzsanktionen gelockert, um Nichtregierungsorganisationen die Arbeit in dem Land zu erleichtern. Auch die Europäische Union hat ihre Importbeschränkungen vorerst ausgesetzt.

Wirtschaftliche Interessen der USA in Birma

Die Bereitschaft der USA, die Sanktionen gegen Warenimporte aus Birma aufzuheben, ist nicht uneigennützig. Birma bietet viele Möglichkeiten für Investitionen im Energiesektor, bei Finanzdienstleistungen und Tourismus. Die amerikanischen Firmen Pepsi Cola und Coca-Cola haben sich schon niedergelassen in Birma.

cd/pg (dpa, dapd, afp, rtrs)