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Europa

Weg mit dem Briten-Rabatt!

Heftige Debatte im Europaparlament nach Camerons Gipfel-Veto. Aber auch die Sparbeschlüsse werden von vielen kritisch gesehen.

Daul während seiner Rede(Foto:Christian Lutz/AP/dapd)

Christdemokrat Daul: Großbritannien ist egoistisch

Langeweile kam während der dreistündigen Debatte nie auf. So hitzig hat man die Abgeordneten lange nicht gesehen. Es gab zwei große Themen: Das britische Veto, das eine Einigung unter allen 27 EU-Staaten in der Nacht auf vergangenen Freitag (09.12.2011) verhindert hat, und die inhaltlichen Beschlüsse, mit denen die Staats- und Regierungschefs die Euro-Krise lösen wollen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte noch einmal die schwierige Wahl: Entweder hätten die Staats- und Regierungschefs dem britischen Premierminister David Cameron Zugeständnisse bei Finanzdienstleistungen machen müssen, “die den Binnenmarkt bedroht hätten“. Dann hätte es eine Einigung unter allen 27 gegeben. Oder “ohne das Vereinigte Königreich voranzugehen und einem zwischenstaatlichen Vertrag zuzustimmen.“ Sie haben sich für den zweiten Weg entschieden. Dass Barroso es lieber anders gehabt hätte, ist kein Geheimnis. Doch die Spaltung der EU und Isolation Großbritanniens spielte er herunter.

Panzer und Kalaschnikows nicht vor Weihnachten

Farage gestikuliert heftig(Foto:Christian Lutz/AP/dapd)

Euro-Gegner Farage: "Wir sind auf dem Weg nach draußen."

Ganz anders dagegen zahlreiche Redner aus unterschiedlichen Parteien, auch aus Großbritannien. Der Franzose Joseph Daul, Fraktionschef der konservativen Volkspartei, forderte sogar, den britischen Sonderrabatt beim EU-Haushalt, den  Premierministerin Margaret Thatcher in den 80er Jahren durchgesetzt hatte, wieder abzuschaffen. Als ein Abgeordneter der britischen Konservativen fragte, ob das eine Drohung sei, machte Daul zunächst einen Witz, den sicher nicht jeder so auffasste. “Ich möchte meinen Kollegen beruhigen: Vor Weihnachten werde ich weder Panzer noch Kalaschnikows haben. Sein Weihnachtsfest ist also nicht in Gefahr.“ Aber Großbritannien handele egoistisch und unsolidarisch und verdiene deswegen keinen Rabatt mehr. Dabei gibt es weit extremere britische Europaabgeordnete als die Konservativen. Nigel Farage von der UK Independence Party verteidigte nicht nur Camerons Vorgehen. Er sieht sich sogar fast an seinem persönlichen Ziel, dem Ende des Euro und der britischen Mitgliedschaft in der EU. “Es hat sich am Freitag etwas geändert. Herr Cameron weiß es vielleicht noch nicht. Aber wir sind jetzt auf dem Weg nach draußen.“

Geht es nur noch um Märkte oder auch um Menschen?

Doch die Debatte drehte sich nicht nur um die Rolle Großbritanniens. Das eigentliche Ziel des Gipfels war ja, Wege aus der Euro-Krise zu finden. Und  Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten, glaubt, dass die EU-Regierungen bei dieser Lösungssuche eine völlig falsche Blickrichtung haben. "Jedesmal hören wir, dass das Vertrauen der Märkte zurückgewonnen werden muss. Wie wäre es denn damit, wie man das Vertrauen der Menschen in Europa in die Europäische Union endlich zurückgewinnen kann?“, fragte Schulz unter Applaus. Ähnlich sieht es Rebecca Harms von den Grünen. Bundeskanzlerin Merkel setze einseitig aufs Sparen. “Die Situation, in der wir heute sind, ist ja das Ergebnis dieser einseitigen Sparmentalität, die die Deutschen für die ganze Europäische Union verordnet haben.“

Sorge vor deutscher Dominanz

Van Rompuy steht steif am Rednerpult (Foto:Christian Lutz/AP/dapd)

Ruhepol Van Rompuy: annus horribilis wird zum annus mirabilis

Die deutsche oder deutsch-französische Dominanz war auch so ein Punkt, der immer wieder zur Sprache kam. Die irische Abgeordnete Mairead McGuinness von der konservativen Fine-Gael-Partei verteidigte zwar die Gipfelergebnisse. Nur was ihr wirklich Sorge mache, sei "das Gefühl, dass die französisch-deutsche Achse die ganze EU ist. Und ich fürchte, das ist schlecht für Frankreich und für Deutschland, und wir müssen die Solidarität der 27 Mitgliedsstaaten mit gleichem Status wiederaufbauen.“

Der stille Herr Van Rompuy verbreitet Optimismus

Wenn es einen Menschen im Parlament gab, den praktisch nichts, auch kein noch so scharfer Angriff aus der Ruhe bringen kann, dann war es Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der Koordinator und Gastgeber des Gipfels begründete sachlich sämtliche Einzelheiten, relativierte, wog ab. Und zum Schluss, nachdem viele Redner den Euro bereits wieder akut gefährdet sahen, wagte er einen weiten Ausblick. “Wenn wir in ein paar Jahren diese Krise hinter uns haben werden, wird man sehen, was wir 2010 und 2011 geschafft haben. Und was man jetzt als annus horribilis sieht, wird man eines Tages als annus mirabilis sehen.“ Niemand fühlt sich im Rampenlicht so unwohl wie Van Rompuy, doch niemand kann so schön Zuversicht verbreiten wie er.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Hans Spross