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Politik

Weg frei für Waffenstillstand in Nahost

Auf dem Treffen von Ariel Scharon und Mahmud Abbas in Ägypten ruhen viele Hoffnungen. Zu Recht: Zusammen wollen sie nach vier Jahren des Blutvergießens eine offizielle Waffenruhe verkünden.

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In Scharm al-Scheich soll der Weg zum Frieden geebnet werden

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kommen am Dienstag (8.2.2005) in Ägypten zu dem ersten Gipfeltreffen der beiden Konfliktparteien nach vier Jahren bewaffneter Auseinandersetzung zusammen. Es wird voraussichtlich der erste Tag einer offiziellen Waffenruhe zwischen den Erzfeinden werden. Denn am Montag einigten sich Unterhändler beider Seiten auf einen Waffenstillstand. Die Vereinbarung soll bei dem Treffen von Scharon und Abbas in Scharm al-Scheich offiziell verkündet werden, erklärten Unterhändler gegenüber Nachrichtenagenturen.

Ende der Eiszeit

Auch die USA wollen sich künftig wieder verstärkt um die Beilegung des Nahost-Konflikts bemühen. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte am Montag konkrete Schritte für eine aktive Rolle ihres Landes im Friedensprozess an. Nach einem Gespräch mit Abbas sagte Frau Rice in Ramallah, sie werde einen ranghohen Sicherheitskoordinator in die Region entsenden, der die Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte beaufsichtigen solle.

Mit dem Treffen ging eine seit Jahren andauernde Eiszeit zwischen den USA und den Palästinensern zu Ende. Washington hatte den inzwischen verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat als Gesprächspartner abgelehnt.

Einladung

Frau Rice erklärte, US-Präsident George W. Bush habe Abbas und den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon für das Frühjahr zu getrennten Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen, beide hätten zugesagt. Abbas habe sich seit seinem Amtsantritt im Januar bemüht, Recht und Ordnung in den Autonomiegebieten wiederherzustellen. "Dies ist ein Moment der Hoffnung", sagte Rice bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas.

Ihr palästinensischer Kollege Nabil Schaath sagte, die USA legten ein seit langem nicht gesehenes Interesse an der Lösung des Nahost-Konflikts an den Tag. In den kommenden drei Monaten würden die USA der palästinensischen Autonomiebehörde mehr als 40 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, sagte Frau Rice. Sie sollten der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wiederaufbau der Infrastruktur dienen. Für das Amt des Sicherheitskoordinators habe sie General William Ward ausgewählt, so Frau Rice. Scharons Berater Raanan Gissin begrüßte den Schritt.

Grenzübergang geöffnet

Israel öffnete unterdessen einen seit dreieinhalb Wochen geschlossenen Grenzübergang zum Gazastreifen wieder. Der dem Güterverkehr vorbehaltene Übergang Karni war nach einem Attentat am 13. Januar geschlossen worden, bei dem militante Palästinenser sechs Israelis töteten. Seitdem wurden im Gazastreifen palästinensische Sicherheitskräfte entlang der Grenze zu Israel stationiert. (mas)

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