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Fokus Osteuropa

Weg frei für Verfassungsänderung in Armenien

Nach offiziellen Angaben haben die Armenier beim Referendum am 27.11. Verfassungsänderungen gebilligt, die die Macht des Präsidenten einschränken und die des Parlaments erweitern. Die Opposition spricht von Fälschung.

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Neue Verfassung für Armenien

Die Zentrale Wahlkommission Armeniens teilte am 28. November das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums vom 27. November mit, dem zufolge sich 93 Prozent der Teilnehmer an der Volksbefragung für die Verfassungsänderung ausgesprochen haben. Dagegen waren etwa 5,5 Prozent. Die Beteiligung am Referendum erreichte mehr als 63 Prozent.

Diese Zahlen bezweifelt aber die Opposition. Ihre Vertreter, die die Bevölkerung zuvor zu einem Boykott des Referendums aufgefordert hatten, erklärten, bei der Abstimmung sei es zu zahlreichen Verstößen und Fälschungen gekommen.

Der Sekretär des Oppositionsbündnisses „Gerechtigkeit“, Wiktor Dallakjan, erklärte in einem Interview für die Deutsche Welle, die Regierungskoalition, die das Paket der Verfassungsänderungen initiiert habe, sowie das Umfeld des Präsidenten hätten die Ergebnisse des Referendums gefälscht. Nach Angaben der Opposition haben an der Volksbefragung weniger als 400.000 Menschen teilgenommen, was eine Beteiligung von nur 20 Prozent ausmachen würde.

Opposition kritisiert internationale Beobachter

Auch internationale Organisationen wurden von der armenischen Opposition gerügt, darunter die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Dallakjan sagte, 14 Beobachter des Europarates seien nicht in der Lage gewesen, die Abstimmung in allen Wahllokalen zu überwachen.

Die Mission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilte hingegen mit, die Volksbefragung habe internationalen Standards entsprochen. Die Beobachter betonten, die von der Wahlkommission angegebene Anzahl der Teilnehmer am Referendum entspreche nicht der Wirklichkeit, es bestehe aber kein Zweifel daran, dass sich für die Änderung der Verfassung die notwendige Anzahl von Bürgern ausgesprochen habe. Insgesamt spiegele das Referendum den freien Willen der Menschen wider.

Dass es auch zu ernsten Verstößen gekommen sei, werfe einen Schatten auf das offizielle Ergebnis. Bei den Verstößen handle es sich, so die Mission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, um Unterschriftenfälschungen und zusätzlich in die Urnen eingeworfene Stimmzettel. Die Beobachter forderten die Wahlkommission auf, den Verstößen nachzugehen und die Verantwortlichen zu bestrafen.

Forderung des Europarates erfüllt

Die vereinigte Opposition veranstaltete am 28. November im Zentrum von Jerewan eine Protestkundgebung, an der etwa 3.000 Menschen teilnahmen. Die Regierungskoalition hingegen zeigt sich mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. Mit der Verfassungsreform sei eine Forderung des Europarates erfüllt worden.

Die Verfassungsänderungen werden die Befugnisse des Präsidenten deutlich einschränken. Unter anderem wird der Präsident keine Minister und Richter mehr ernennen. Ferner wird der Oberbürgermeister von Jerewan nicht mehr vom Staatsoberhaupt ernannt, sondern vom Volk gewählt. Die Befugnisse des Parlaments werden erweitert. Schließlich wird das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit aufgehoben.

Die Verfassung des Landes wird nun um Bestimmungen ergänzt, die die Befugnisse der Machtzweige klarer trennen sollen, was Vertreter der Europäischen Union und der USA in der Vergangenheit mehrfach empfohlen hatten.

Aschot Gasasjan, Jerewan

DW-RADIO/Russisch, 28.11.2005, Fokus Ost-Südost

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