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Fokus Osteuropa

Weg frei für EU-Vertretung in Belarus

Das belarussische Parlament hat der Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission in Minsk zugestimmt. Die EU hofft, nun bessere Kontakte zur Zivilgesellschaft und Wirtschaft des Landes herstellen zu können.

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EU-Kommission sucht Kooperation

Das belarussische Parlament hat das Abkommen über die Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission in Minsk ratifiziert. Das Abkommen wurde bereits im März dieses Jahres in Brüssel unterzeichnet. Aber aufgrund der belasteten Beziehungen zwischen der EU und dem belarussischen Präsidenten Aleksandr Lukaschenko glaubte kaum jemand an eine Umsetzung des Abkommens.

Dialog zwischen Belarus und der EU

Der stellvertretende belarussische Außenminister Walerij Woronezkij erklärte, eine Vertretung der EU-Kommission in Minsk stehe im Einklang mit dem Aufbau eines direkten Dialogs zwischen Belarus und der Europäischen Union. Nach seinen Worten stimmt Belarus gemäß dem Abkommen nun der Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission auf seinem Territorium zu. Die Vertretung, deren Leiter und Mitarbeiter sowie deren Familienangehörige, werden Woronezkij zufolge in Belarus die Rechte, Privilegien und Immunitäten genießen, aber auch die Pflichten übernehmen müssen, die im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen festgelegt sind.

Demokratische Veränderungen gefordert

Elisabeth Schroedter, Abgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Belarus, sagte im Gespräch mit der Deutschen Welle, das Abkommen über die Eröffnung einer Vertretung der EU-Kommission bedeute nicht, dass die Europäische Union das Lukaschenko-Regime billige und unterstütze. Gefordert würden weiterhin echte demokratische Veränderungen. Die Genehmigung einer EU-Vertretung sei noch kein Schritt in Richtung Demokratie.

Kontakte zur Zivilgesellschaft erwünscht

Schroedter unterstrich, dass die Europäische Union keine Isolationspolitik gegenüber Belarus betreiben wolle. Der EU sei wichtig, dass bei den Belarussen nicht der Eindruck erweckt werde, zwischen ihnen und den EU-Bürgern stehe eine unüberwindbare Mauer. Der Europa-Abgeordneten zufolge hofft die EU, über ihre Vertretung in Minsk Kontakte zur Zivilgesellschaft, zur Opposition und zu den Gewerkschaften herzustellen – vorausgesetzt, deren Tätigkeit basiere auf demokratischen Prinzipien.

Man werde sich auch Unternehmen widmen, so Schroedter, die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit westlichen Partnern suchten und zur Verbesserung der Wirtschaftslage im Lande beitragen wollten. Allerdings werde die Vertretung der EU-Kommission Kontakte zu belarussischen Staatsbediensteten vermeiden, die von der EU zu unerwünschten Personen erklärt worden seien.

DW-Belarus

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