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Politik

Weg frei für Abbas

Palästinenserpräsident Arafat und sein designierter Ministerpräsident Abbas haben sich doch noch auf eine Kabinettsliste geeinigt. Erste Reaktion aus Europa: Erleichterung.

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Auftrag ausgeführt: Mahmud Abbas kann seine Regierung bilden

Der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Ministerpräsident José María Aznar sehen den Frieden im Nahen Osten zum Greifen nah. Bei einem Treffen am Mittwochabend (23.4.) in London bezeichneten sie den Durchbruch bei den Verhandlungen zur Bildung einer palästinensischen Regierung als "hocherfreulich". "Damit ist jede Chance für den Frieden im Nahes Osten gegeben", sagte Blair.

Freude unter den Europäern

Nun könne der von den USA angekündigte Friedensplan für die Region vorgelegt werden. Er habe keinen Zweifel daran, dass Israel und ein palästinensischer Staat friedlich nebeneinander existieren können, sagte Blair. Auch Aznar sprach sich für die friedliche Koexistenz zweier Staaten aus und nannte das Ende des Streits zwischen Palästinenserpräsident Jassir Arafat und seinem designierten Ministerpräsident Mahmud Abbas einen "fundamentalen Schritt". Aznar und Blair hatten noch in den vergangenen Tagen Druck auf Arafat ausgeübt, um den stockenden Friedensprozess voranzubringen.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat die Einigung auf eine neue palästinensische Regierungsmannschaft begrüßt. Die Kompromisslösung, auf die sich der designierte Regierungschef Mahmud Abbas und Palästinenserpräsident Jassir Arafat geeinigt hätten, werde die Reform der Autonomiebehörde und den Friedensprozess mit Israel vorantreiben, sagte Solanas Sprecherin Cristina Gallach der Nachrichtenagentur AFP.

Zuückhaltung der USA - Drohungen der 'Hamas'

Die USA reagierten zurückhaltend auf die Berichte über die Kompromisslösung. Washington wolle eine offizielle Bestätigung abwarten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. Die Einigung auf ein neues Kabinett wäre aber "ein wichtiger Schritt" und im Sinne des Reformprozesses. Die Bildung eines "starken, machtvollen" palästinensischen Kabinetts mit Abbas an der Spitze und einem wirklichen Reformwillen diene der palästinensischen Bevölkerung am besten, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Die USA haben gemeinsam mit Russland, der EU und der UNO einen Fahrplan zur Bildung eines Palästinenserstaats erarbeitet, dessen Veröffentlichung an die Bildung einer neuen Palästinenserregierung geknüpft ist.

Die militante Palästinenserbewegung Hamas dagegen warnte Abbas vor dem Kampf gegen palästinensische Extremisten. Falls die neue Regierung den von Israel begangenen "Terrorismus" bekämpfe, werde die Hamas an ihrer Seite stehen, sagte ein ranghoher Vertreter der Organisation der Nachrichtenagentur AFP. Sollte sich die Regierung allerdings gegen palästinensische Kämpfer richten, werde "das Volk" ihr einen "unfreundlichen Empfang" bereiten.

Der massive Druck zeigte Wirkung

Über Emissäre, die Papiere mit Vorschlägen hin- und hertrugen, wurde am Nachmittag (23.4.) verhandelt. Arafat legte Abu Mazen eine Liste mit drei Namen vor, aus denen er sich einen auswählen sollte, der die Verantwortung über die Sicherheitskräfte in dem neuen Kabinett tragen sollte. Doch Abu Mazen lehnte zunächst alle Vorschläge ab. Er wollte seinen Kandidaten Muhammad Dahlan durchsetzen, den früheren Sicherheitschef im Gazastreifen.

Er soll nach dem Willen Abu Mazens die Sicherheitskräfte von Grund auf reformieren und die militanten palästinensischen Gruppen entwaffnen. Arafat lehnt Dahlan entschieden ab. Er hatte ihn im letzten Jahr als Sicherheitschef in Gaza ablösen lassen und sich danach mit ihm vollkommen überworfen. Arafat bestand in den Verhandlungen mit Abu Mazen außerdem darauf, dass sein Gefolgsmann Hani el Hassan weiterhin Innenminister bleiben sollte.

Erste Postenverteilung wird bekannt

Nach der erreichten Einigung soll Abbas selbst künftig das Innenressort übernehmen, Dahlan soll Sicherheitschef werden. Damit hätte sich Abu Mazen in den für ihn wichtigen Punkten durchgesetzt. Obwohl er Arafat bereits in vielen Personalfragen nachgegeben hatte und bereit war, zahlreiche Gefolgsleute des Präsidenten in seine Regierung aufzunehmen, blieb er doch bei der Personalie Muhammad Dahlan hart.

Arafat dagegen, verärgert über die harsche Kritik, die Dahlan an ihm geübt hatte, lehnte diese Nominierung strikt ab. Der palästinensische Präsident bestand auch darauf, dass er selbst weiterhin allein für Sicherheitsfragen zuständig sein sollte. Abu Mazen hatte offenbar bereits Pläne vorbereitet, nach denen die extremistischen Gruppen entwaffnet werden sollten, die immer wieder Terroranschläge in Israel verüben. Arafat dagegen fürchtete, dass dies zu einem inner-palästinensischen Bürgerkrieg führen würde.

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