Weg frei für EU-Verfassung
26. März 2004
Der Weg für eine EU-Verfassung ist frei. Spätestens beim Gipfeltreffen am 17. Juni 2004 soll das Werk unterzeichnet werden. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel. Irlands Ministerpräsident Bertie Ahern (Foto), der zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte am Donnerstagabend (25.3.2004), alle alten und neuen Mitglieder hätten diese Verpflichtung abgegeben.
"Ich habe die Kollegen gebeten, sich auf einen Zeitrahmen zum Abschluss (der Verfassung) zu verpflichten", so Ahern. "Sie haben sich auf einen Zeitrahmen bis Mitte Juni geeinigt." Ahern und andere EU-Politiker machten zudem deutlich, dass sie eine Einigung möglichst vor der Europawahl am 13. Juni suchen.
Mit der geplanten Verfassung, die eine Reform der EU-Institutionen vorsieht, will die EU auch nach ihrer Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder handlungsfähig bleiben. Der Verfassung müssen alle jetzigen und künftigen EU-Mitglieder zustimmen.
Polen lenkt ein
Beim Gipfel im Dezember 2003 waren die Verhandlungen noch am Widerstand Spaniens und Polens gescheitert. Nach dem Kurswechsel der Spanier lenkte nun aber auch Warschau ein. "Wir nähern uns dem Ende des (Verfassungs-) Prozesses", sagte die polnische Europaministerin und designierte EU-Kommissarin Danuta Hübner (Foto) der "Berliner Zeitung". Sie rechne mit der Zustimmung der Bevölkerung bei einem möglichen Referendum. Die Menschen könnten überzeugt werden, dass dies eine gute Verfassung ist. Schwerer werde es, genügend polnische Wähler zu mobilisieren, um die Mindestbeteiligung von 50 Prozent an einer Volksabstimmung zu erreichen.
Vor Beginn des Treffens hatte der polnische Außenminister Wlodimierz Cimoszewicz erstmals Kompromissbereitschaft in der umstrittenen Frage der Stimmengewichtung im Europäischen Rat signalisiert. Er schloss eine Einigung auf der Basis der doppelten Mehrheit nicht mehr aus. Auch Ahern betonte, dass seiner Meinung nach ein Kompromiss auf der Grundlage der doppelten Mehrheit gefunden werden müsse. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wurden diese inhaltlichen Fragen aber nicht beraten.
Spanien und Polen wollten ursprünglich an der Regelung von Nizza festhalten, die ihnen gemessen an der Bevölkerungsstärke unverhältnismäßig viele Stimmen bei Ratsentscheidungen einräumte. Die von Deutschland und Frankreich gewünschte doppelte Mehrheit sieht für die Zukunft Entscheidungen mit 50 Prozent der Mitgliedstaaten und 60 Prozent der Bevölkerung vor.
Aktionsplan gegen Terrorismus
Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid hatten die EU-Staats- und Regierungschefs zuvor einen Aktionsplan gegen den internationalen Terrorismus beschlossen. Unter anderem ernannten sie einen Sicherheitskoordinator. In dem Aktionsplan enthalten ist auch eine Solidaritätsklausel, in der sich die Mitgliedstaaten gegenseitigen Beistand bei einem Terrorangriff zusichern. Dies schließt auch militärische Hilfe mit ein. (Siehe auch angehängter Artikel: "Der neue Feind Europas".)
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich am Freitag - wie für Frühjahrsgipfel eigentlich üblich - der Wirtschaftspolitik zuwenden. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 die wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden. Geplant ist die Einsetzung einer ranghohen Arbeitsgruppe, die bis 2005 eine Halbzeitbilanz der Bemühungen ziehen soll. (mas)