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Fokus Osteuropa

Weg für WTO-Mitgliedschaft der Ukraine frei

Die WTO und die Ukraine haben ihre Verhandlungen mit der Unterzeichnung eines Beitrittsabkommens abgeschlossen, das jetzt noch vom Parlament in Kiew ratifiziert werden muss. Experten bewerten die Einigung.

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Die Ukraine kann das 152. Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Die 151 WTO-Mitglieder stimmten am 5. Februar in Genf einem Beitritt nach rund 14-jährigen Verhandlungen zu. Anschließend wurde ein entsprechendes Abkommen vom WTO-Generaldirektor Pascal Lamy und dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko unterzeichnet, der von einem "historischen Moment nicht nur für das ukrainische Volk und seine Wirtschaft, sondern auch für alle unsere weltweiten Partner" sprach.

Für Juschtschenko ist das Beitrittsabkommen ein wichtiger Erfolg: Vom Anschluss an die WTO erhofft er sich eine vereinfachte Integration seines Landes in die globale Wirtschaft und vor allem eine Annäherung an die Europäische Union, die heute schon der wichtigste Handelspartner des Landes ist. Die WTO-Mitgliedschaft werde seinem Land "höheren Lebensstandard, höhere Löhne und bessere soziale Leistungen" bringen, sagte Juschtschenko.

Damit schließt die Ukraine ihre WTO-Beitrittsverhandlungen noch vor Russland ab. Juschtschenko sagte, sein Land befürworte auch eine WTO-Mitgliedschaft Russlands und werde diese nicht blockieren. Bei der WTO muss im Konsens entschieden werden. "Die Ukraine wird alles tun, Russlands frühen Beitritt zu erleichtern", sagte Juschtschenko in Genf.

Große Chancen für die Ukraine

Die positiven Auswirkungen eines WTO-Beitritts werde die Ukraine in vollem Maße nach einem Beitritt Russlands zu dieser Organisation zu spüren bekommen, meint der Direktor des Brüsseler European Centre for International Political Economy (ECIPE), Fredrik Erixon. Russland müsste sich als WTO-Mitglied im Rahmen der Gesetze über Handelsstreitigkeiten bewegen. Dann werde es auch einfacher, über den Gaspreis zu verhandeln. "Wenn beide Länder WTO-Mitglied sind, haben sie einen gemeinsamen Rahmen, in dem Handelskonflikte gelöst werden", so der Experte. Eine WTO-Mitgliedschaft werde ferner bewirken, dass sich Investoren in der Ukraine sicherer fühlten. Zudem rechnet Erixon mit mehr Wettbewerb, einer Preissenkung auf dem ukrainischen Markt und mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Auch seien nun Verhandlungen über weitere Handelserleichterungen, darunter mit der EU, möglich.

Der Abbau weiterer Handelsschranken habe Vorrang, meint auch Christoph Lang, Leiter der Unternehmenskommunikation bei der Berlin-Partner GmbH: "Das ist ein wichtiger Schritt in die Zukunft für Europa und die Ukraine, denn die Ukraine ist ein Land in Mittel-Osteuropa, das sehr großes Potential hat. Deswegen ist es wichtig, dass Hindernisse wie Exportzölle im gegenseitigen Handel schrittweise abgebaut werden."

Auch beim Deutschen Bauernverband (DBV) erkennt man die neuen Chancen - auch für die deutsche Landwirtschaft. "Chancen gibt es vor allem bei verarbeiteten Lebensmitteln, Milchprodukten, Fleisch und Wurst", sagte Udo Hemmerling, Fachbereichsleiter beim DBV. Insgesamt hofft der Verband nun auf eine verlässlichere Handelspolitik in Kiew.

Auch negative Folgen möglich

Ukrainische Experten sehen positive Auswirkungen einer WTO-Mitgliedschaft auf die Wirtschaft ihres Landes. Sie weisen aber auch auf Probleme hin. So rechnet der Leiter des Kiewer Instituts für Wirtschaftsforschung und Politikberatung, Ihor Burakowskyj, durch zusätzliche Einnahmen in der Metallurgie, durch Getreide- und Rohstoffexporte mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent. Allerdings sagt er der Landwirtschaft einen Rückgang von bis zu 12 Prozent voraus. Große Probleme kämen nach dem WTO-Beitritt auch auf den Finanzsektor zu, befürchtet der Vorsitzende des Verbandes ukrainischer Banken, Oleksandr Suhonjako. Er bezeichnete die Bedingungen zum Schutz des Inlandsmarktes, unter denen die Ukraine sich an globalen Wirtschaftsentwicklungen beteiligen werde, als äußerst ungünstig.

Problemlose Ratifizierung erwartet

Trotz der Bedenken, die im Zusammenhang mit der WTO-Mitgliedschaft der Ukraine geäußert werden, gilt eine Ratifizierung des Abkommens durch das ukrainische Parlament als sicher. Das meint der Leiter des ukrainischen Instituts für globale Strategien, Wadym Karasjow. Alle politischen Kräfte mit Ausnahme der Kommunisten unterstützten das Abkommen über den WTO-Beitritt, so der Experte. Widerstand werde es auch nicht von der Partei der Regionen geben, schon gar nicht in den Parteien Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volks und vom Block Julija Tymoschenko. Die meisten Politiker, die auch Lobbyisten ukrainischer Unternehmen seien, wollten westlichen Investoren beweisen, dass sie bereit sind, nach den weltweit geltenden Regeln zu arbeiten.

Karasjow schließt aber nicht aus, dass die russische Geschäftswelt versuchen wird, eine Ratifizierung des WTO-Abkommens im ukrainischen Parlament zu behindern. Russland befürchte, so der Experte, dass nach einem Beitritt Kiews zur WTO billige Exportgüter über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten. Dem offiziellen Verfahren nach wird die Ukraine 30 Tage nach einer Ratifizierung vollberechtigtes WTO-Mitglied. Die Ratifizierung muss binnen sechs Monaten abgeschlossen sein.

DW-Ukrainisch

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