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Nahost

Weder Frieden noch Sicherheit

Zum Ablauf des ersten Regierungsjahres sieht Scharons Bilanz nicht gut aus. Scharon war gewählt worden, um dem Land Ruhe, Ordnung und vielleicht sogar Frieden zu bringen. Doch die Lage erscheint auswegloser denn je.

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Der palästinensische Aufstand dauert an, die Anzahl von Terroranschlägen in Israel hat sich vervielfacht, die Wirtschaftslage des Landes ist desolat, viele Bürger sind unzufrieden, verärgert oder verängstigt.

Scharons erstes Interview zum Jahrestag machte Negativ-Schlagzeilen. Gegenüber der Zeitung "Ma'ariv" erklärte der Ministerpräsident auf eine Frage nach der Zeit des Libanonkrieges von 1982: "Im Libanon gab es eine Vereinbarung, Jassir Arafat nicht zu liquidieren. Aber wirklich bedaure ich, dass wir das nicht getan haben". Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Es gab weltweite Proteste.

Scharon hatte zwar hinzugefügt, der Palästinenser-Chef könne wieder Verhandlungspartner werden, wenn er konsequent den Terror bekämpfe. Und er hatte sogar davon gesprochen, dass er für einen Frieden zu territorialen Kompromissen bereit sei und sich dann auch einem palästinensischen Staat nicht widersetzen werde. Doch diese Sätze blieben im Ausland – wie so oft – weitgehend unbemerkt.

Arafat zur "irrelevanten Person" erklärt

Unterdessen verschärft sich auch der amerikanische Druck auf Arafat, endlich wirksam gegen den Terror vorzugehen. Scharon geht noch weiter. Er ist überzeugt, dass Arafat gar kein Interesse an einer friedlichen Regelung hat. Er hält den PLO-Chef selbst für einen unverbesserlichen Terroristen. Deswegen hat Scharon auch eine Reihe von Maßnahmen gegen Arafat durchgeboxt: Die PLO wurde zu einer Organisation erklärt, die den Terror unterstützt – und folglich von Israel wie ein Kriegsgegner bekämpft werden darf. Jassir Arafat wurde in seinem Amtssitz in Ramallah durch israelische Truppen faktisch unter Hausarrest gestellt und darüber hinaus zu einer "irrelevanten Person" erklärt. Was freilich die Palästinenser nur noch mehr um Arafat sammelt und Israel auch im Ausland Kritik einbrachte - etwa vom deutschen Bundesaußenminister Joschka Fischer. "Über die Frage, wer repräsentiert die palästinensische Seite, entscheiden die Palästinenser. Das war immer unsere Position."

Scharon trifft sich mit Vertrauten Arafats

Scharon sieht das anders. Dennoch hat auch er sich kürzlich überraschenderweise mit drei engen Vertrauten Arafats getroffen - sein erstes Treffen mit PLO-Vertretern seit seinem Amtsantritt. Der Premier klang allerdings wenig überzeugend, als er seine Beweggründe für das Treffen in einem Fernsehinterview zu erklären versuchte:

"Ich habe in letzter Zeit immer mehr erkannt, dass auch sie eigentlich nicht so genau wissen, was Israels Forderungen sind. Ich glaube, diese Dinge musste man einmal von Angesicht zu Angesicht sagen. Ich habe das getan und sie wissen jetzt genau, was unsere Forderungen sind. Und ich habe auch gehört, was sie vorzubringen hatten. Meiner Meinung nach war das ein entscheidender Schritt auf diesem Gebiet. Keine Verhandlungen unter Feuer, es gibt keine politischen Gespräche unter Feuer."

Lösung in Sicht?

Ob ein Ende der Gewalt erreichbar ist, bleibt weiterhin mehr als fraglich. Denn Scharon hat durch die offene Unterstützung durch US-Präsident George W. Bush offenbar Oberwasser bekommen. Daher wird er versuchen, die Wiederaufnahme von Verhandlungen möglichst lange aufzuschieben. Scharon trifft sich zwar inzwischen mit PLO-Vertretern, er hat die Sicherheitskoordination mit der PLO wieder aufgenommen und er spricht von einem palästinensischen Staat. Bisher aber ist der Verdacht wohl berechtigt, dass Scharon nur an eine Übergangsregelung denkt, nicht aber an echten Frieden. Und dass dieser Staat anders aussehen dürfte als die Palästinenser es sich vorstellen.