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Europa

Waszczykowski: "Schwäche Osteuropas für Russland verführerisch"

Polen fürchtet eine militärische Konfrontation mit Russland. Im DW-Interview plädiert Außenminister Witold Waszczykowski daher für eine stärkere Präsenz der NATO in Osteuropa.

Deutsche Welle: Polen spricht sich für eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen an der Ostflanke des Atlantischen Bündnisses aus. US-Außenminister John Kerry hat während der Sicherheitskonferenz in München deutlich signalisiert, dass man das ernst nimmt und den Oststaaten entgegenkommt. Er sprach vom erhöhten Etats und verstärkten Engagement in Mittel- und Osteuropa. Sind Sie beruhigt?

Witold Waszczykowski: Ich glaube schon, dass diese Botschaft an uns gerichtet war. Wir denken, dass die zurzeit schwache Position der Osteuropäer innerhalb der NATO für Russland verführerisch sein könnte und nicht, dass eine militärische Stärkung des Bündnisses in der Region die Führung in Moskau provoziert. Deshalb sehen wir die letzten Entscheidungen der NATO und der westlichen Mitglieder als Schritt in die richtige Richtung.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle Deutschlands? Der polnische Präsident Andrzej Duda hat vor Kurzem das westliche Nachbarland öffentlich aufgefordert, Polen partnerschaftlicher zu behandeln.

Ich überlege auch, ob ich so etwas machen soll. Ich habe sehr aufmerksam Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Sicherheitskonferenz in München zugehört und musste feststellen, dass er sich in seiner Rede vielmehr auf die Gefahren im Süden konzentrierte, als die im Osten. Er hat auch dauernd von Anderen gefordert, sich auf die Lösung in Syrien und Libyen zu fokussieren.

Das wird Sie doch nicht wundern. Deutschland hat doch tatsächlich ein großes Problem, was vor allem im Süden zu lösen ist.

Ja, aber ich vermisste die Aufmerksamkeit für die notwendigen Schritte im Osten, auch im Bezug auf den russisch-ukrainischen Konflikt. Ich möchte gerne die deutsche Seite fragen, was ihr wichtiger ist: dass sich Russland komfortabler fühlt oder eher Polen - der Partner im Osten, mit dem man die besten Beziehungen hat. Die Wirtschaft, der Handel, die Zusammenarbeit - diese Verbindungen sind längst intensiver als mit Russland.

Warum wünscht sich der polnische Präsident eine bessere Partnerschaft seitens Deutschland? Es scheint, als stellte er gerade die guten Beziehungen gar infrage.

Ja, es stimmt. Unser augenblicklicher Eindruck ist, dass die Deutschen in manchen wichtigen Bereichen, etwa bei den Themen Energie oder Sicherheit, weiterhin viel mehr dahin schauen, wie sie ihre Beziehungen mit Moskau gestalten, statt auch die Interessen der eigenen Bündnispartner - wie Polen - zu berücksichtigen.

Tut es Polen auch? Zum Beispiel, wenn es um die Südgrenze der EU geht, die derzeit für Deutschland eine besondere Bedeutung hat?

Wir werden solidarisch mit unseren Bündnispartnern sein. Für uns ist aber dennoch die Ostflanke wichtiger, denn da sehen wir eine direkte Gefahr durch Russland. Es sind unterschiedliche Risiken, mit denen wir hier zu tun haben. Wir denken, dass im Süden viel weniger ein offener, zwischenstaatlicher Konflikt droht, als im Osten. Das Risiko im Süden heißt Flüchtlingswelle und wirtschaftliche Probleme.

Aber sollte die Balkanroute dicht sein, könnte dieses Risiko schnell sehr auch direkt Polen tangieren. Viele Experten sagen voraus, dass eine der großen Flüchtlingsrouten zukünftig über Moldau und Polen gehen könnte. Sind Sie darauf vorbereitet?

Das Problem muss man vor Ort durch humanitäre Hilfe und Konfliktlösungen in den Griff kriegen, direkt in Syrien und der Türkei. Die NATO könnte die internationale Anti-IS-Allianz unterstützen.

Aber ganz konkret: Was tun Sie, wenn eines Tages Tausende Flüchtlinge an der polnischen Grenze stehen?

Ich denke nicht, dass es so weit kommt. Polen hat schon sehr viele Ukrainer aufgenommen, die vor der Armut und vor dem Krieg geflohen sind und wir haben es geschafft. Doch für die Flüchtlinge aus dem Süden ist Polen kein attraktives Land.

Witold Waszczykowski ist seit November Außenminister in der Regierung von Beata Szydlo.

Das Gespräch führte Rosalia Romaniec.