Washingtons Iran-Politik nach der IAEA-Entscheidung

In der US-Regierung ist man froh über die klare und mit deutlicher Mehrheit ausgefallene Entscheidung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, den Weltsicherheitsrat mit dem iranischen Atom-Programm zu befassen. Die Zeit bis dahin soll der Iran nutzen, um die Uran-Anreicherung zu stoppen und an den Verhandlungstisch mit den Europäern zurückzukehren.

Auch in dem russischen Angebot, die Uran-Anreicherung für den Iran außerhalb seiner Grenzen durchzuführen, sieht man in Washington einen möglichen Ausweg aus der Krise. Doch die Chance, dass der Iran diesen Weg tatsächlich beschreiten könnte, beurteilt man skeptisch. Es habe zwar "dahingehende Äußerungen" gegeben, sagt Robert Joseph, der für Rüstungskontrollfragen zuständige Staatssekretär im Außenministerium, die Tatsachen aber würden eine andere Sprache sprechen: "Wir beobachten, wie der Iran seine Aktivitäten zur Umwandlung und Anreicherung von Uran Schritt für Schritt in Richtung einer atomaren Waffenfähigkeit ausbaut."

"Nicht mit diesem Regime"

Irans Sicherheitsberater Ali Larinjani schlug noch am Montag (6.2.2006) in einem Zeitungsinterview mit dem Massenblatt "USA Today" direkte Verhandlungen zwischen Teheran und der Bush-Regierung vor. Eine Offerte, die man in Washington sofort als unakzeptabel zurückwies. "Nicht mit diesem Regime," sagte Außenminister Nicolas Burns. "Dieses Regime ist so radikal und steht - offen gesagt - so sehr im Widerspruch zu amerikanischen Interessen, dass wir hier ein wenig Stärke zeigen müssen. Und Stärke bedeutet, sie zu isolieren."

Das könnte schwieriger sein, als es klingt. Auch in Washington weiß man, dass der Iran aufgrund seines Erdöls ökonomisch hervorragend dasteht. Außerdem hat das Land seine ursprünglich vor allem nach Europa ausgerichteten Handelsbeziehungen inzwischen in Richtung Asien erweitert. Ohne Indien und China wäre ein Wirtschaftsboykott gegenüber dem Iran kaum sinnvoll. Dennoch will man zurzeit - zumindest öffentlich - noch nicht von Sanktionen sprechen, so auch Staatssekretär Robert Joseph: "Im Moment wäre es verfrüht, von Sanktionen zu sprechen, wobei dies natürlich ein mögliches Druckmittel in der Zukunft sein könnte. Es wird viel davon abhängen, was der Iran bis zum 6. März tut, wenn der Sicherheitsrat sich mit dem Thema befassen wird."

Militärische Option bleibt bestehen

Bis dahin will man den internationalen Druck aufrecht erhalten. Dazu gehört auch die militärische Drohkulisse. Vizepräsident Dick Cheney sagte in einem TV-Interview am Dienstag (7.2.06): "Wir streben eine diplomatische Lösung dieser Angelegenheit an, aber der Präsident hat klar gemacht, dass er keine seiner Optionen aufgibt."

Genau wie der Iran - von dem viele in der US-Regierung glauben, er habe mit den Europäern nur zum Schein und um Zeit zu gewinnen verhandelt - setzt man auch in Washington auf den Faktor Zeit. Präsident Bush deutete es in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar an, als er von den Perspektiven für das iranische Volk sprach: "Wir respektieren Euer Recht, die Zukunft selbst auszusuchen und Eure Freiheit zu erlangen. Wir hoffen, dass unsere beiden Nationen eines Tages enge Freunde werden können und dass die USA an der Seite eines freien und demokratischen Iran stehen werden."