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Politik

"Washington verhält sich kontraproduktiv"

Drohungen erschweren eine Beilegung des Atomstreits, glaubt Zbigniew Brzezinski, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Regierung. Im DW-WORLD-Interview erklärt er außerdem, warum die USA aus dem Irak abziehen sollten.

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Zbigniew Brzezinski

DW-WORLD: Im Atomstreit hat sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad über das europäische Angebot lustig gemacht, dem Iran einen Leichtwasser-Reaktor zur Verfügung zu stellen, falls Iran auf die Urananreicherung verzichtet. Ist die Diplomatie gescheitert?

Zbigniew Brzezinski: Man muss verstehen, dass wenn von "Präsident Ahmadinedschad" die Rede ist, ein Titel benutzt wird, der im Westen etwas völlig anderes bedeutet als im iranischen System. Die Position des Präsidenten im Iran ist, grob gesagt, nur dritten Ranges - seine exekutiven Befugnisse sind ziemlich beschränkt. Aber der Westen hat Ahmadinedschad zum Gesprächspartner befördert. Deshalb kann Ahmadinedschad nun die Gespräche mit dem Westen benutzen, um seine innenpolitische Macht auszubauen. Aber ich betrachte seine Aussagen nicht als ausschlaggebend.

Aber steht nicht die gesamte iranische Führung hinter der Entscheidung, mit der Urananreicherung zu beginnen?

Der Wunsch, die Urananreicherung voranzutreiben, ist tatsächlich die iranische Position. Aber das ist nicht notwendigerweise das letzte Wort. Das hängt zu einem großen Teil davon ab, wie der Verhandlungsprozess geführt wird. Meiner Meinung nach müssen die Vereinigten Staaten selbst an den Verhandlungen teilnehmen, damit daraus ein wirklich ernstzunehmender Prozess wird. Inzwischen hat sich auch der frühere Außenminister Henry Kissinger meiner Forderung angeschlossen, dass die USA eine direktere und aktivere Rolle spielen müssten.

Erhöht der Druck der USA, welche die militärische Option nicht ausschließen, nicht die europäische Verhandlungsmacht?

Die Regierung hat erklärt, dass "alle Optionen auf dem Tisch" seien. Das stärkt wahrscheinlich Leute wie Ahmadinedschad, denn es ermöglicht es ihnen, an den iranischen Nationalismus zu appellieren und zu erklären, dass Iran nicht aufgrund von Drohungen und unter Druck verhandeln wird. Nicht zuletzt stellt sich die Frage: Wie glaubwürdig ist die Drohung, iranische Nuklearanlagen zu bombardieren? Die Folgen wären eine große Krise am Persischen Golf, ein dramatischer Anstieg des Ölpreises - vielleicht auf das Doppelte -, und damit eine internationale Wirtschaftskrise und eine noch größere Instabilität im Irak und in Afghanistan. Dort hat der Iran genügend Einfluss, um für ernste Schwierigkeiten zu sorgen. Außerdem könnte der Iran dies mit Hilfe der Hisbollah vielleicht sogar im Libanon tun und vielleicht mit militärischen Schlägen Israel angreifen. Was für eine Drohung soll die "militärische Option" also sein?

Glauben Sie also, dass die Bush-Regierung einen Angriff auf den Iran nicht wirklich in Betracht zieht?

Vielleicht betrachtet sie das als Option. Aber falls sie einen Moment der Zurechnungsfähigkeit hat und die Aktionen und Reaktionen durchrechnet, die eine solche Entscheidung nach sich ziehen würde, wäre die rationale Schlussfolgerung, dass dies kein sehr gewinnbringender Weg ist - und dass entsprechende Drohungen das kontraproduktive Ergebnis haben, den iranischen Nationalismus mit dem islamischen Fundamentalismus zu verschmelzen. Und das macht den Verhandlungsprozess definitiv nicht einfacher.

Falls Teheran tatsächlich Pläne hat, Atomwaffen zu produzieren - unter welchen Bedingungen könnte die iranische Führung bereit sein, darauf zu verzichten?

Zunächst: Ich glaube nicht, dass es ausgemacht ist, dass die Iraner Pläne haben, sich Atomwaffen zu beschaffen. Es gibt Hinweise, dass sie die Fähigkeit haben wollen, sie zu produzieren. Aber es ist auch sehr gut möglich, dass sie sich entschließen, eine Position einzunehmen wie Japan, das zwar Kernwaffen produzieren könnte, es aber nicht tut. Dies erschwert die Analyse der iranischen Ziele. Aber davon abgesehen wissen wir gar nicht, wie weit die Iraner zu gehen bereit wären, da wir noch keine ernsthaften Verhandlungen mit ihnen aufgenommen haben. Das betrifft nicht nur den Atomstreit, sondern auch damit verbundene Probleme wie die Sicherheitsbeziehung zwischen den USA und dem Iran - oder besser: die Ängste auf beiden Seiten - und verschiedene weitere Streitfragen wie Embargo-Probleme und die regionale Sicherheit hinsichtlich Irak und Afghanistan. Diese Fragen sind Teil des größeren Zusammenhangs, in dem die Verhandlungen stehen. Aber in den gegenwärtigen Verhandlungen können diese Punkte nicht behandelt werden, da die Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der einen Seite und dem Iran auf der anderen Seite geführt werden. China und Russland stehen dabei am Rand und stimmen dem Westen zum Teil zu, zum Teil nicht. Die Vereinigten Staaten verhandeln mit ihren europäischen Freunden und sie verhandeln mit Russland und China - aber sie verhandeln nicht mit dem Iran.

Welche Folgen hätte es, wenn der Iran Atomwaffen besäße?

Das hängt davon ab, welcher Iran dies wäre. Ich bin kein Freund der Verbreitung von Atomwaffen und es ist wünschenswert, sie zu verhindern. Aber was ist mit der Atommacht Pakistan? Wie stabil ist Pakistan im Vergleich zum Iran? Und wie groß sind die Aussichten, dass Pakistan in den nächsten zehn Jahren eine Demokratie wird im Vergleich zu der Möglichkeit, dass sich der Iran in eine ähnliche Richtung entwickelt wie die Türkei? Ich würde sagen, dass der Iran deutlich verlässlicher und stabiler ist als Pakistan.

Sie sagten, der Iran könne seinen Einfluss im Irak nutzen, um den US-Truppen noch größere Probleme zu bereiten. Die sind schon jetzt riesig. Was können die USA tun, um die Situation zu verbessern?

Ich schlage ein Vier-Punkte-Programm vor: Erstens sollten sich die Vereinigten Staaten mit der irakischen Regierung auf einen Plan einigen, der einen Abzug der US-Armee in etwa einem Jahr vorsieht. Die irakischen Führer, die dem zustimmen würden, wären wahrscheinlich die, die auf ihre eigene Fähigkeit vertrauen, das Land zu regieren. Solche, die dagegen wären, würden wahrscheinlich das Land verlassen, sobald wir es verlassen - die Reaktion würde also viel über ihre Regierungsfähigkeit aussagen. Gibt es eine Einigung über ein Abzugsdatum, würden wir dies, zweitens, zusammen mit der irakischen Führung als eine gemeinsame Entscheidung verkünden. Die irakische Regierung würde dann, drittens, eine Konferenz der muslimischen Nachbarstaaten einberufen, die ein Interesse an einem stabilen Irak haben und daher, vielleicht sogar mit Friedenstruppen, bei einer Stabilisierung helfen könnten. Viertens müssten die USA eine internationale Geberkonferenz - ähnlich wie die Bonner Konferenz für Afghanistan - zum Wiederaufbau des Irak einberufen.

Würde ein Abzug die USA nicht auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte schwächen?

Weshalb? Im Gegenteil: Der Einsatz im Irak schwächt uns. Er ist kostspielig: Wir bezahlen mit Blut, Geld und weltweiter Feindschaft. Der Einsatz ist nicht groß genug, um eine Entscheidung im Sinne der US-Regierung erzwingen zu können, aber groß genug um militärisch kontraproduktiv zu sein, indem er die Gewalt anheizt und Feindschaft uns gegenüber produziert.

Durch einen Rückzug könnten künftige Drohungen der US-Regierung an Glaubwürdigkeit verlieren…

Glauben Sie etwa, dass die gegenwärtige Vorstellung im Irak diese Glaubwürdigkeit erhöht?

Zbigniew K. Brzezinski (78) gehört seit den 1950er-Jahren zu den bekanntesten Politologen und Geostrategen der USA. Als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter galt er mit seiner Ablehnung einer Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion als Hardliner. Unter anderem initiierte er die amerikanische Unterstützung der Mudschaheddin gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans. Später arbeitete er in verschiedenen Funktionen für Carters Nachfolger Ronald Reagan und George Bush senior.

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