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Diplomatie

Washington sendet widersprüchliche Signale an Katar

US-Außenminister Tillerson fordert eine Lockerung des Embargos gegen Katar. Sein Dienstherr, US-Präsident Trump, geißelt den Golfstaat derweil als langjährigen Terror-Unterstützer.

Katars Haupststadt Doha (Reuters)

Katars Haupststadt Doha

Verwirrende Signale aus Washington: US-Außenminister Rex Tillerson hat die Golfstaaten zur Lockerung ihrer Blockade gegen Katar aufgerufen. Die Isolierung des Emirats durch Saudi-Arabien und andere arabische Staaten habe für die Menschen in Katar bereits negative Folgen, sagte er vor Reportern. Auch der US-geführte Kampf gegen die IS-Miliz werde beeinträchtigt. "Wir erwarten, dass diese Staaten umgehend Schritte zur Deeskalation unternehmen und Gesten des guten Willens zeigen, um die Erschwernisse für alle Seiten zu beenden."

Tillerson begründete seine Forderung auch damit, dass das Katar-Embargo "humanitäre" Folgen für die katarische Bevölkerung wie etwa Nahrungsmittelknappheit habe und Geschäftsaktivitäten der USA und anderer Länder in der Region erschwere.

Er rückte damit von Äußerungen von Präsident Donald Trump ab, der vor einigen Tagen die Entscheidung der Golfstaaten begrüßt hatte. Trump warf Katar nun abermals vor, Terrorismus zu fördern. "Katar ist leider seit Jahren ein Finanzier von Terrorismus und das auf sehr hohem Niveau", sagte Trump am Freitag in Washington. Damit müsse Schluss sein.

US-Präsident Trump (l.) und Außenminister Tillerson (picture-alliance/AP Photo/A. Harnik)

US-Präsident Trump (l.) und Außenminister Tillerson

Tillerson forderte Katar, aber auch andere Staaten auf, die Terrorunterstützung zu stoppen. Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und andere Länder werfen Katar eine solche Hilfe vor und begründen damit ihre Blockade. Doch Tillerson sagte, alle Seiten müssten mehr tun. "Der Emir von Katar hat Fortschritte dabei gemacht, die finanzielle Unterstützung zu stoppen und terroristische Elemente aus dem Land zu weisen, aber er muss mehr tun, und er muss es schneller tun", sagte der US-Außenminister. "Auch andere müssen Unterstützung für gewalttätige Organisationen innerhalb ihrer eigenen Grenzen unterbinden."

Das Verteidigungsministerium wiederum sieht in der Blockade zwar keine Gefährdung aktueller Einsätze der US-Armee, die den Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar für den Kampf gegen den IS nutzt. Sie seien weder unterbrochen noch eingeschränkt worden, sagte ein Sprecher. "Die sich entwickelnde Lage behindert aber unsere Fähigkeit, langfristige Militäreinsätze zu planen." Auf dem Stützpunkt sind mehr als 11.000 Soldaten der USA und verbündeter Staaten stationiert.

Trump hatte die Isolierung Katars zunächst begrüßt und als Ergebnis seiner eigenen Gespräche im Mai in der Region dargestellt. Später schlug er einen moderateren Ton an. Am Freitag sagte er dann, er habe entschieden, dass es an der Zeit sei, Katar zu sagen, dass es mit der Terrorfinanzierung aufhören müsse. Er hoffe, der Gipfel in der saudiarabischen Hauptstadt Riad, an dem er teilgenommen habe, sei der Anfang vom Ende der Terrorfinanzierung. "Keine zivilisierte Nation kann diese Gewalt dulden oder erlauben, dass sich diese gefährliche Ideologie auf ihrem Boden ausbreitet."

Katar wies unterdessen neue Vorwürfe der Unterstützung von "Terroristen" als "grundlos" zurück. Saudi-Arabien und seine Verbündeten hatten eine Liste mit 59 Einzelpersonen und zwölf Organisationen vorgelegt, die des "Terrorismus" bezichtigt wurden. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Bahrain erklärten, die Liste zeige, dass Katar "einerseits ankündigt, Terrorismus zu bekämpfen und andererseits verschiedene Terrororganisationen unterstützt und beherbergt". Katars Regierung kritisierte, die Liste enthalte "erneut unbegründete Anschuldigungen". Katars Haltung zum Terrorismus sei "stärker als jene vieler Unterzeichner der Erklärung".

Deutschlands Außenminister Gabriel (l.) mit seinem katarischen Amtskollegen Al-Thani (Imago/photothek/T. Koehler)

Deutschlands Außenminister Gabriel (l.) mit seinem katarischen Amtskollegen Al-Thani

Der katarische Außenminister Scheich Mohammed al-Thani kritisierte nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Wolfenbüttel, die Liste enthalte "die Namen von Personen, die keine Verbindung mit Katar haben, dort nicht leben und niemals dorthin gereist sind". Einige der Personen auf der Liste würden sogar Sanktionen Katars unterliegen. Gabriel sagte: "Was wir gerade überhaupt nicht gebrauchen können, ist eine Eskalation der Auseinandersetzungen - gerade auch zwischen den Golfstaaten." Es gebe in der Region "schon viel zu viele Konflikte". Er sei "der festen Überzeugung, dass jetzt die Stunde der Diplomatie ist".

Seit Anfang der Woche schwelt am Golf die schwerste diplomatische Krise seit Jahren. Saudi-Arabien und seine Verbündeten hatten die Blockade zu Wochenbeginn überraschend verhängt. Die diplomatischen Beziehungen wurden abgebrochen, der Flugverkehr eingestellt und Katars einzige Landgrenze von Saudi-Arabien geschlossen.

stu/gri (afp, dpa, rtr)

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