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USA

"Washington Post": Trump will Mittel für arme US-Bürger kürzen

Der US-Präsident plant einem Zeitungsbericht zufolge Einschnitte bei Krankenversicherung und Lebensmittelhilfe für arme Bürger. Die katholischen Bischöfe haben schon Protest angemeldet. Und auch noch anderswo brodelt es.

US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einschränken. In einem Haushaltsentwurf, den seine Regierung am Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, berichtete die "Washington Post". Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen. Das Präsidialamt äußerte sich bislang nicht zu dem Bericht.

Das Budget des Programms "Medicaid", das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben. Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt, heißt es in der "Washington Post" weiter. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem Lebensmittelhilfe-Programm "Snap" erhalten. Außerdem sollen die Bundesstaaten mehr Einfluss bei Initiativen zur Bekämpfung der Armut haben, Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt, so das Blatt.

Brief der Bischöfe an alle Kongress-Mitglieder

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen. Im Haushalt für das laufende Haushaltsjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken.

Die katholische Bischofskonferenz der USA forderte in einem Brief an alle Mitglieder des Kongresses mehr Hilfen für Bedürftige und zugleich geringere Militärausgaben. Der anstehende Haushalt für 2018 sei "ein moralisches Dokument mit tiefgreifenden Implikationen für das Gemeinwohl unserer Nation und Welt", heißt es in dem Schreiben. Vor allem die Interessen der Arbeiter und ihrer Familien müssten berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Gesundheitsversorgung und die Steuerpolitik würden die Perspektiven für schutzbedürftige Menschen schlechter. Doch seien Streichungen in der Gesundheitsversorgung oder bei Maßnahmen gegen die Armut der falsche Weg, so die Bischöfe weiter.

Protest gegen die Trump-Regierung: Zahlreiche Studenten verlassen die Abschlussfeier der katholischen Universität Notre Dame in Indiana (picture-alliance/AP Photo/R. Franklin)

Protest gegen die US-Regierung: Studenten verlassen die Abschlussfeier der Universität Notre Dame in Indiana

Derweil kam es in der Universität Notre Dame in South Bend im Bundesstaat Indiana zu einem Eklat. Zahlreiche Studenten verließ dort aus Protest gegen Vizepräsident Mike Pence ihre eigene Abschlussfeier. Die Hochschüler erhoben sich zu Beginn einer Rede von Pence von ihren Plätzen, wie auf Videos zu sehen war, die im Internet veröffentlicht wurden. Anschließend verließen sie schweigend das Stadion, in dem die Zeremonie stattfand. Einige ihrer rund 2000 Kommilitonen jubelten ihnen zu, während andere sie ausbuhten. Pence hatte in seiner Rede die "politische Korrektheit" an US-Hochschulen verurteilt, die einer "Unterdrückung der Redefreiheit" gleichkomme.

US-Vizepräsident Pence während seiner Rede an der Universität Notre Dame (Foto: picture-alliance/AP Photo/R. Franklin)

US-Vizepräsident Pence während seiner Rede

Die Organisatoren des Protests erklärten, die Politik der US-Regierung stehe "im direkten Widerspruch zur katholischen Soziallehre" und stelle einen Angriff auf die Minderheiten an der Hochschule dar. Nach ihren Angaben beteiligten sich mehr als hundert Studenten an der Aktion. Viele von ihnen trugen Anstecker oder Fahnen in den Farben der Regenbogens, die für die Homosexuellen-Bewegung stehen. Die Universität Notre Dame ist eine der angesehensten katholischen Universitäten in den Vereinigten Staaten.

sti/pg (dpa, kna, rtr)