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Fokus Osteuropa

Washington plädiert für schnelle Lösung

Der US-Gesandte für die Kosovo-Statusfrage, Frank Wisner, hat in Pristina und Belgrad für den Lösungsvorschlag des UN-Beauftragten Ahtisaari geworben und ein baldiges Ende der Verhandlungen gefordert.

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Capitol Hill unterstützt Ahtisaari-Plan

Der amerikanische Gesandte Wisner traf am 5. Februar in Pristina ein, drei Tage nachdem UN-Chefunterhändler Martti Ahtisaari seinen Lösungsvorschlag für den Kosovo-Status vorgestellt hatte. Wisner sicherte zu, dass Washington den Verhandlungsprozess weiterhin unterstützen werde. Dem US-Diplomaten zufolge ist Ahtisaaris Vorschlag ausgezeichnet und ausgeglichen. "Das Dokument zeigt, wo die Zukunft des Kosovo liegt, wie die ethnischen Gemeinschaften zusammenleben, wie die Struktur des Kosovo sein wird, wie die Beziehungen des Kosovo mit der internationalen Gemeinschaft sein werden. Das ist wirklich ein Neuanfang", so Frank Wisner.

Aufruf zur Teilnahme

Der amerikanische Diplomat sagte, Ahtisaaris Vorschlag läge auf dem Tisch. Nun könnten beide Seiten ihre Kommentare abgeben. "Ahtisaari ist offen für Änderungen und Diskussionen", meinte Wisner. Das Kosovo müsse aber den Aufbau der Institutionen vorantreiben, die künftig stabil sein sollten. Er versicherte den Kosovaren, dass sie mit dem endgültigen Vorschlag für den Status, den Ahtisaari dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde, zufrieden sein würden. Wisner rief ferner Pristina und Belgrad dazu auf, an den Verhandlungen teilzunehmen, die am 13. Februar in Wien beginnen, räumte aber ein: "Ahtisaari hat alle Seiten dazu aufgerufen, sich an einen Tisch zu setzen und zu reden. Wenn aber einer nicht kommt, ist es seine Sache."

Das Verhandlungsteam der Kosovo-Albaner sei seinerseits bereit für die Fortsetzung des Prozesses, erklärte Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu. "Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten und sind davon überzeugt, dass wir auch in Kürze auf das Niveau gelangen, wo der UN-Sicherheitsrat entscheidet", so Sejdiu.

Vollmacht abgesprochen

In Belgrad hat sich der amerikanische Kosovo-Gesandte getrennt mit Serbiens Präsident Boris Tadic und Premier Vojislav Kostunica getroffen. Beide vertraten bei den Gesprächen den Standpunkt, dass eine Unabhängigkeit des Kosovo für Serbien unannehmbar sei. In einer Mitteilung aus dem Präsidialamt heißt es, Tadic habe gefordert, dass die für den 13. Februar anberaumten Verhandlungen verschoben würden, bis ein neues Parlament in Serbien konstituiert sei. Kostunica begründete seine Ablehnung des Ahtisaari-Plans in einer Mitteilung damit, dass Ahtisaari "ohne dazu bevollmächtigt zu sein, die Frage der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens aufgenommen, und vorgeschlagen hat, einen Teil seines Territoriums abzutrennen". Kostunica forderte ebenfalls, dass die Verhandlungen erst fortgesetzt werden, wenn die Regierungsbildung abgeschlossen ist.

Wenig Aufschub

Der amerikanische Diplomat sagte der Presse vor seiner Abreise, er sei zufrieden damit, dass Serbien beabsichtige, die Verhandlungen fortzusetzen. Er ging indes nicht darauf ein, ob sich die USA dafür einsetzen werde, die Verhandlungen zu verschieben. Wisner betonte: "Die Verhandlungen müssen mit möglichst wenig Aufschub zu Ende geführt werden, damit das Kosovo in seine eigene Zukunft gehen kann, die Grundlage für die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo nach höchsten Standards geschaffen wird, die Region vorankommt sowie Serbien langfristige und bedeutende Beziehungen zu den USA aufbaut und vollkommen eingliedert ist in die Gemeinschaft der westeuropäischen Staaten und ihre Institutionen – allem voran in die EU. Denn dies ist, ebenso wie die NATO, die Zukunft Serbiens", schloss Wisner.

Zulfija Jakupi, Pristina/Aleksandar Timofejev, Belgrad
DW-RADIO/Serbisch, 6.2.2007, Fokus Ost-Südost