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Einreiseverbot für Muslime

Washington klagt gegen Trumps Einreise-Bann

Der US-Präsident bleibt dabei: An seinem Erlass wird nicht gerüttelt. Doch das könnte sich bald ändern. Erstmals zieht nun ein US-Bundesstaat vor Gericht.

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Washington klagt gegen Trumps Dekret

Washington klagt als erster amerikanischer Bundesstaat gegen das vom US-Präsidenten verhängte Einreiseverbot für Flüchtlinge sowie Bürger aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten. Der Generalstaatsanwalt des nördlichen Westküstenstaates, Bob Ferguson, erklärte, wenn das Verfahren vor dem Bundesgericht in Seattle mit einem Sieg enden sollte, werde Trumps Erlass im gesamten Land zu Fall gebracht. Die Klage richte sich gegen Trump, das Heimatschutzministerium und mehrere hochrangige Mitarbeiter der Regierung.

Das Dekret des US-Präsidenten verstoße gegen in der Verfassung verankerte Grundrechte: "Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident", betonte Ferguson. Durch den Erlass werden nach seinen Worten Familien in Washington auseinander gerissen und die Interessen der ansässigen Bürger und Firmen verletzt. "Im Gerichtssaal ist es nicht die lauteste Stimme, die sich durchsetzt, es ist die Verfassung", unterstrich der demokratische Politiker. In einer Erklärung hieß es ergänzend, Unternehmen wie Amazon und Expedia unterstützten die Klage.

USA Staat Washington Protest in Seattle gegen Donald Trump - Einreisestopp (Reuters/D. Ryder)

Wie in zahlreichen anderen US-Städten demonstrierten auch in Seattle wütende Bürger

US-Diplomaten protestieren auch 

Kritische Töne zu Trumps Dekret kommen auch aus dem US-Außenministerium. Diplomaten unterzeichneten eine offizielle Protestnote. Ein Ministeriumssprecher teilte mit, man habe hierfür einen internen Kommunikationskanal des State Department benutzt. Laut Medienberichten sollen sich mehrere Dutzend Mitarbeiter dem Protest angeschlossen haben.

Das Schreiben wurde nicht veröffentlicht, im Internet kursiert aber ein Entwurf. Darin heißt es, eine Politik, "die mehr als 200 Millionen legitimen Reisenden die Tür verschließt", werde ihr Ziel verfehlen, das Land sicherer zu machen. Auch laufe diese Politik "den amerikanischen Werten der Nicht-Diskriminierung, der Fairness und des warmen Willkommens für ausländische Besucher sowie Einwanderer entgegen".

Die Spitze des Außenministeriums ist derzeit unbesetzt, da der von Trump als Ressortchef nominierte Ex-ExxonMobil-Vorsitzende Rex Tillerson bislang vom Senat noch nicht bestätigt wurde.

USA Washington - Proteste gegen Trumps Einreisestop am Dulles Airport (DW/M. Shwayder)

Am Internationalen Flughafen Dulles Washington D.C. versammelten sich ehemalige Flüchtlinge - hier Hamza, ein irakischer Kurde, der seit 2002 in den USA lebt

Obama sieht fundamentale Werte der Demokratie verletzt

Zehn Tage nach seinem Ausscheiden meldet sich auch Trumps Vorgänger Barack Obama in der politischen Debatte zurück. Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerken für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, erklärte Obamas Sprecher Kevin Lewis. Obama sei grundsätzlich gegen jede Diskriminierung von Menschen "aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion" fuhr er fort, ohne Trump direkt zu erwähnen. Bei seiner Abschiedspressekonferenz hatte der Ex-Präsident darauf verwiesen, dass er sich nur in das Tagesgeschäft einmischen wolle, wenn er fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt sehe.

se/wa (afp, ap, dpa, rtr, kna)

 

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