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Aktuell Welt

Washington gibt NSA-Papiere frei

In der Affäre um Ausspähaktionen des Geheimdienstes NSA bemüht sich die US-Regierung, in die Offensive zu kommen: Sie gab drei vertrauliche Dokumente frei. Whistleblower Snodwden legte derweil nach.

Symbolbild: Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA (Foto: Reuters)

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Die Dokumente seien im "öffentlichen Interesse" und mit dem Ziel "größerer Transparenz" deklassifiziert worden, teilte der Nationale Geheimdienstkoordinator James Clapper in Washington mit. Die Unterlagen enthalten Details über die Sammlung von Telefondaten von Millionen US-Bürgern.

Ältere Berichte und Gerichtsbeschluss

Es handelt sich um Berichte aus den Jahren 2009 und 2011 sowie den Beschluss eines Geheimgerichts vom April, der vorschreibt, nach welchen Regeln die Daten gespeichert und Ermittlern zugänglich gemacht werden sollen. Durch den Beschluss wurde der Telefonkonzern Verizon für die Dauer von drei Monaten verpflichtet, täglich seine gesamten Metadaten an den Geheimdienst NSA (National Security Agency) zu übermitteln. Dies betrifft In- und Auslandstelefonate.

Nach Korrespondentenberichten enthalten die drei deklassifizierten Dokumente nichts wirklich Neues. Die Berichte legen nur in groben Zügen offen, unter welchen Voraussetzungen die massive Sammlung von Telefondaten stattfindet, die der ehemalige NSA-Computerspezialist Edward Snowden bereits Anfang Juni enthüllt hatte. Beobachter werten die Veröffentlichung als Versuch, dem wachsenden Widerstand im Kongress wie in der Bevölkerung gegen die massive Überwachung etwas entgegenzusetzen.

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Moskau: Snowden weiter im Flughafen (24.07.2013)

Derweil setzte "Whistleblower" Snowden seine Serie von Enthüllungen fort. Die britische Zeitung "Guardian" veröffentlichte Dokumente zu einem möglicherweise noch weiter reichenden Geheimprogramm der NSA. Laut diesen Papieren, die Snowden der Zeitung übermittelte, erlaubt das Programm namens "XKeyscore" die Einsicht in "praktisch alles, was ein gewöhnlicher Nutzer im Internet tut". NSA-Mitarbeiter könnten mit "XKeyscore" in Echtzeit die E-Mails von Nutzern lesen sowie ihre Suchen im Internet, ihre Einträge in sozialen Netzwerken und praktisch alle sonstigen Tätigkeiten im Netz verfolgen. "XKeyscore" setzt auch das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz ein, nach eigenen Angaben testweise.

Die National Security Agency wies den "Guardian"-Bericht zurück: "Der Vorwurf, dass die NSA willkürlich und unkontrolliert Daten sammelt, ist falsch", erklärte der Geheimdienst. "XKeyscore" sei Bestandteil eines gesetzlich geregelten Systems der Auslandsüberwachung. Die Überwachungsprogramme dienten der Abwehr von Terroranschlägen.

Snowden sitzt seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest. Auf seiner Flucht vor der US-Justiz bemüht sich der 30 Jahre alte IT-Experte um vorläufiges Asyl in Russland. Eine von den USA geforderte Auslieferung Snowdens lehnt Russland ab - auch weil es dafür kein Abkommen gebe.

wl/re (dpa, afp, rtr)

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