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Politik

Washington erhöht Druck

Wenige Stunden vor Ablauf des UN-Ultimatums bereitet sich die US-Regierung darauf vor, den Druck auf die UNO, den Irak und die Waffensinspektoren zu erhöhen.

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Versiegelte Waffendepots in der Nähe von Bagdad

Für den Fall, dass der Irak die Existenz von Massenvernichtungswaffen in seinem Land bestreiten sollte - wovon wohl auszugehen ist - will man dem entgegen treten. Noch am Donnerstag (5.12.) hatte Präsident Bush mit seiner Sicherheitsberaterin Condoleeza Rice, Verteidigungsminister Rumsfeld und Außenminister Powell darüber beraten, wie man auf die irakische Erklärung reagieren soll. Von ihrem voluminösen Umfang will man sich jedenfalls nicht beeindrucken lassen. "Die Tatsache dass man ein Telefonbuch veröffentlicht, bedeutet doch nicht dass es im Irak keine Geheimnummern gibt", erklärte Präsidentensprecher Ari Fleischer.

Post von Saddam

Post von Saddam

Nach Ansicht der US-Regierung gibt es zahlreiche Experten im Irak, die neue und zusätzliche Aufschlüsse über die Waffenprogramme des Irak geben könnten. Nach der UNO-Resolution 1441 können diese Experten von der UN-Waffeninspekteuren vernommen werden, auch außerhalb ihres Landes. Nach einem Bericht der "New York Times" wird es Teil der US-Strategie sein, die Unvollständigkeit der irakischen Erklärung anhand von Aussagen irakischer Wissenschaftler zu beweisen. Dazu müssten sie aber von den UN-Waffeninspekteuren außer Landes gebracht werden. Die Regierung in Washington will im UN-Sicherheitsrat in diesem Sinne auf Hans Blix, den Chef des UNMOVIC einwirken.

Bush in Beweisnot?

Zwar betonen Präsident Bush und seine Berater ständig , dass es allein an Saddam Hussein sei , die Welt davon überzeugen, dass er über keinerlei Massenvernichtungswaffen mehr verfüge. Dennoch weiß man auch im Weißen Haus, dass in den Augen der internationalen Staatengemeinschaft Beweise für die angeblichen Massenvernichtungswaffen von den USA bislang nicht überzeugend vorgelegt worden sind. So sieht das auch Hans Blix, der die USA aufforderte diese Informationen zur Verfügung zu stellen.

Ob Washington diese Beweise vorlegen wird bleibt abzuwarten. Nach dem Wochenende wird die Regierung Bush zumindest im Krieg der Worte nicht abrüsten. Parallel dazu wird man die irakische Erklärung durch die verschiedenen US-Regierungsbehörden, vor allem durch den CIA genau prüfen, sobald sie von Hans Blix an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates weiter gereicht worden ist. Dies jedoch könnte noch einige Tage dauern, nicht nur müssen Teile des angeblich über 130 Pfund schweren Dokuments erst übersetzt werden - auch die Frage welche Teile des Berichtes überhaupt zur Veröffentlichung frei gegeben werden können, will der oberste UN-Waffeninspektor zuerst prüfen lassen.

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  • Datum 08.12.2002
  • Autorin/Autor Daniel Scheschkewitz
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2yLv
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