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Aktuell Europa

Was tun gegen den Front National?

Nach dem Triumph des rechten Front National bei der Regionalwahl in Frankreich liebäugeln die Sozialisten mit einem Pakt für die zweite Wahlrunde. Ex-Staatschef Sarkozy von den Republikanern will aber nicht mitmachen.

Noch am Wahlabend war unter Sozialisten und Konservativen eine erregte Debatte darüber aufgekommen, wie ein Sieg der rechtsextremen Partei Front National (FN) in der zweiten Wahlrunde verhindert werden kann. Die Sozialisten kündigten an, ihre Listen in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie und in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur zurückziehen. Dort hatten FN-Chefin Marine Le Pen und ihre erst 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen beim ersten Wahlgang am Sonntag klare Siege verbucht. Die Spitzenkandidaten der regierenden Sozialisten landeten weit abgeschlagen auf dem dritten Platz.

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Rechtsruck in Frankreich (06.12.2015)

Wenn die Sozialisten ihre Listen zurückziehen, steigen die Chancen für die konservativen Kandidaten, sich im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag gegen den FN durchzusetzen. Allerdings bedeutet das auch, dass die Sozialisten in diesen Regionalparlamenten in den kommenden Jahren keinen einzigen Abgeordneten stellen.

Der Chef der konservativen Republikaner, der frühere Staatschef Nicolas Sarkozy, hat schon am Sonntagabend klar gestellt, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei "die einzig mögliche Alternative". Aus dem Umfeld von Premierminister Manuel Valls wurde dies umgehend als "große Verantwortungslosigkeit" verurteilt.

Bürgerlich-konservatives Lager uneins

Außerdem sind die Zentrumsparteien, die bei der Regionalwahl mit den Republikanern paktieren, dafür, in bestimmten Fällen Listen zurückzuziehen. Auch bei den Republikanern stehen bei weitem nicht alle hinter Sarkozy. Das letzte Wort dürfte also noch nicht gesprochen sein.

Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris, bei denen IS-Anhänger 130 Menschen töteten, war der Front National am Sonntag mit rund 28 Prozent der Stimmen

stärkste Kraft geworden.

In sechs der 13 französischen Regionen landete die Partei auf Platz eins. Sarkozys Republikaner belegten mit rund 27 Prozent den zweiten Platz. Sie liegen in nur vier Regionen vorne. Für die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande wurde die Abstimmung mit etwa 23,5 Prozent zum Debakel.

Unter dem Eindruck der Pariser Terroranschläge gewählt

Der rechte FN profitierte vom Klima der Angst nach den Terrorangriffen wie auch von den Sorgen der Franzosen über die hohe Zahl von Flüchtlingen in Europa sowie der Wut über die Rekord-Arbeitslosigkeit im Lande. Von einem "Schock" sprachen am Montag unisono die konservative Tageszeitung "Le Figaro" und das kommunistische Blatt "L'Humanité". Die Zeitung "Le Parisien" sieht die Partei von Marine Le Pen eineinhalb Jahre vor den Präsidentschaftswahlen bereits "an den Toren der Macht".

Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit und damit den Regionalpräsidenten stellt, wird in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden. Dabei dürfen alle Kandidaten antreten, die die Zehn-Prozent-Hürde überschritten haben.

Die Regionalwahl ist die letzte großen Abstimmung vor der Präsidentschaftswahl 2017. Sie gilt deshalb als wichtiger politischer Stimmungstest. Bei der Präsidentschaftswahl hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Unter ihr war der Front National bei den Europawahlen im Mai 2014 erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Damals kamen die Rechtsextremen auf knapp 25 Prozent der Stimmen.

uh/stu (afp, rtr)

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