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Politik

Was sich für die Bürger ändern wird

Seit drei Wochen verhandeln CDU/CSU und FDP über ihre Vorhaben in der neuen Legislaturperiode. Manches steht schon fest: Ein Überblick von A wie Arbeitslosenversicherung bis W wie Wehrpflicht.

Angela Merkel und Guido Westerwelle im Gespräch (Foto: AP)

Noch nicht alles ist ausdiskutiert

  • Arbeitslosen- und Krankenversicherung: Eine Erhöhung der Beiträge wird es wohl doch nicht geben, vielmehr sollen die erwarteten Einnahmeausfälle über Steuermittel finanziert werden. Die Verhandlungspartner sprechen hier von einem "Schutzschirm" für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
  • Arbeitslosengeld II: In Zukunft dürfen Arbeitslose mehr behalten - das gilt zum einen für das Dazuverdienen zum Arbeitslosengeld, zum anderen aber auch für das so genannte Schonvermögen. 750 Euro pro Lebensjahr darf ein Arbeitsloser in Zukunft besitzen, ohne dass dieses Geld aufgebraucht werden muss.
  • Atomkraft: Die Laufzeit von als "sicher" eingeschätzten Atomkraftwerken soll über das bisherige Enddatum 2022 hinaus verlängert werden. Aber hierzu wird es wohl keine konkrete Angabe von Zahlen im Koalitionsvertrag geben. Zusatzgewinne sollen angeblich dem Bund zufließen. Zudem wird das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben weiter auf seine Eignung als Endlager geprüft.
  • Bahn: Auch wenn ein Börsengang zunächst keine Priorität hat, wird es wohl einen weiteren Anlauf geben, die Bahn schrittweise zu privatisieren. Das Schienennetz bleibt dann allerdings im Besitz des Staates.
  • Betreuungsgeld: Vor allem die CSU möchte Familien dafür belohnen, ihre bis zu dreijährigen Kinder zu Hause zu erziehen und nicht in die Kita zu schicken. FDP und auch Teile der CDU sind hier skeptisch, deshalb wird daraus wohl nichts.
  • Bürgergeld: Die FDP-Version des Grundeinkommens, das Hartz IV und alle anderen staatlichen Sozialleistungen ersetzten sollte, wird es wohl nicht geben. Die Union ist dagegen.
  • Einkommenssteuer: Eine Senkung soll wahrscheinlich 2011 erfolgen. Insgesamt sind Steuerentlastungen von 20 bis 25 Milliarden Euro geplant.
  • Elterngeld: Hier soll es flexiblere Regeln geben als bisher. Väter sollen mehr Monate als bisher das Elterngeld beziehen dürfen.
  • Gentechnik: Der Anbau von Gen-Pflanzen ist noch ein Streitpunkt, beschlossen wurden dagegen Verbesserungen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln.
  • Gesundheitskarte: Die umstrittene elektronische Dateikarte für Patienten soll es vorläufig doch nicht geben. Erst nach einer "Bestandsaufnahme" der bisherigen Erfahrungen in den Testregionen soll entschieden werden, ob die Karte sinnvoll ist, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages.
  • Kindergeld: Das Kindergeld soll definitiv angehoben werden. Außerdem sollen Familien steuerlich entlastet werden.
  • Kinderpornografie im Internet: In Zukunft sollen einschlägige Internetseiten – sofern möglich – gelöscht statt gesperrt werden.
  • Kündigungsschutz: Während die FDP hier noch versucht zu rütteln, scheint die Union entschieden zu sein, die bisherige Regelung beizubehalten.
  • Mindestlöhne: Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es nicht geben, auch Branchen-Mindestlöhne nur noch im Einverständnis aller Parteien. "Sittenwidrige Löhne", das sind nach Auffassung der zukünftigen Koalitionäre Löhne die mehr als ein Drittel unter dem branchenüblichen Durchschnitt liegen, sollen verboten werden.
  • Online-Durchsuchung: In Zukunft ist eine Genehmigung des Bundesgerichtshof nötig. Ausführen darf die Online-Durchsuchung dann nur das Bundeskriminalamt.
  • Pflegeversicherung: Zusätzlich zu den Abzügen auf das Einkommen soll jetzt auch ein pauschaler Beitrag fällig werden. Damit soll in Zukunft die Pflege einer steigenden Zahl von demenzkranken und bettlägerigen Senioren finanziert werden.
  • Praxisgebühr: Die ungeliebte Gebühr soll auf den Prüfstand gestellt werden. Endgültig entschieden hat man sich hier aber noch nicht.
  • Schattenhaushalt: Die umstrittene Idee, Milliardenlöcher in den Sozialkassen durch "verdeckte" Sonderfonds zu stopfen, ist für dieses Jahr vom Tisch. Allerdings will man in der normalen Haushaltsplanung 2010 einen Sonderfonds anlegen, um die Kosten der Finanzkrise für das Sozialsystem zu decken.
  • Solarenergie: Die saubere Energie aus Sonnenstrahlen soll in Zukunft weniger gefördert werden.
  • Sterbehilfe: Eine kommerzielle Sterbehilfe, also die "gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung", soll in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden.
  • Unternehmenssteuer: Prinzipiell soll die Abgabe gesenkt werden. Allerdings planen Union und FDP offensichtlich, die öffentlichen Unternehmen in Zukunft nicht mehr von der Steuer zu befreien. Mittels Betriebskostenabrechnungen, beispielsweise in der Miete, könnten diese Kosten dann an den Bürger weitergereicht werden.
  • Vorratsdatenspeicherung: Telefonnummern und besuchte Internetseiten werden weiterhin gespeichert. Aber die Daten dürfen nur bei "schweren Gefahren" genutzt werden.
  • Wehrpflicht: CDU und CSU möchten grundsätzlich an der Wehrpflicht festhalten, bleiben wird sie deshalb zunächst auf jeden Fall. Aber da die FDP früher oder später lieber eine Freiwilligenarmee möchte, könnte es – wie zwischenzeitlich bereits berichtet wurde – durchaus eine weitere Verkürzung der Wehrpflicht geben.

    Autor: Martin Heidelberger (dpa, ap, rtr)

    Redaktion: Dirk Eckert

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