Was Putins Wahlversprechen wert sind | Europa | DW | 07.02.2018
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RUSSLAND

Was Putins Wahlversprechen wert sind

Russlands Wahlkommission hat Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 18. März registriert. Was hatte er sich eigentlich vor der letzten Wahl 2012 vorgenommen und was hat er davon erreicht?

"Die russischen Bürger sollten meines Erachtens nicht nur über die guten und schlechten Eigenschaften von Politikern diskutieren können, was an sich nicht negativ ist, sondern auch über den Inhalt der Politik und die Programme, die bestimmte Politiker umsetzen wollen", schrieb Wladimir Putin im Januar 2012 in einem Artikel.

Ein "Wahlprogramm" hatte er damals als Präsidentschaftskandidat allerdings nicht vorgelegt. Auf seiner Webseite war lediglich der Entwurf eines Wahlprogramms der Partei "Einiges Russland" zu finden, ohne konkrete Zahlen und Ziele. Doch dann erschienen Anfang 2012 in der russischen Presse sieben lange Artikel, in denen Putin die Lage des Landes beschrieb und seine Visionen für Russland darlegte.

Gut bezahlte Arbeitsplätze und weniger Armut

"Die Schaffung von 25 Millionen neuer, hochtechnisierter, gut bezahlter Arbeitsplätze für Menschen mit einem hohen Bildungsniveau ist keine schöne Phrase, sondern eine dringende Notwendigkeit für ein Mindestmaß an Wohlstand", unterstrich Putin in einem der Artikel. Später legte er dafür das Jahr 2020 als Zielgerade fest. Doch heute ist man von ihr weit entfernt. 2012 zählte das russische Statistikamt Rosstat 16,37 Millionen solcher Arbeitsplätze. Bis 2014 nahmen sie etwas zu, doch 2016 sackten sie auf 15,98 Millionen ab. Aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor.

"Zehn bis elf Prozent unserer Bürger leben aufgrund ihrer Einkommen unter der Armutsgrenze. Aus ganz unterschiedlichen Gründen. Aber bis Ende dieses Jahrzehnts müssen wir dieses Problem lösen", schrieb Putin weiter. Auch hier gibt es am Ende seiner Amtszeit eher Rückschritte. Nach Angaben der Rechnungskammer Russlands lebten Ende 2017 20,3 Millionen Russen, also rund 14 Prozent, unter der Armutsgrenze.

Steigerung von Löhnen, Renten und Stipendien

"Der Durchschnittslohn in der Wirtschaft wird real um das 1,6 bis 1,7-fache wachsen, auf fast 40.000 Rubel nach dem Stand der Preise im Jahr 2011. Nominell wird er natürlich höher liegen", versprach Putin vor den Wahlen 2012. Laut offiziellen Zahlen betrug der durchschnittliche Nominallohn im Jahr 2017 rund 38.000 Rubel. Die Reallöhne stiegen nur geringfügig. Sie liegen ungefähr auf dem Niveau von 2012.

Ferner versicherte Putin, dass die Stipendien "für diejenigen, die sie wirklich brauchen", an das "Existenzminimum eines Studenten" herankommen würden. "Das bedeutet eine Erhöhung der Stipendien um 5000 Rubel pro Monat", betonte er. Doch die Zahlungen an die Studenten erreichten nicht annähernd, was Putin angekündigt hatte. Gegenwärtig beträgt ein akademisches Stipendium etwa 1500 und ein Sozialstipendium etwas mehr als 2000 Rubel.

Putin versprach außerdem, die Renten zu erhöhen, und zwar so, dass "die Steigerung nicht vom Preisanstieg aufgefressen wird". Dies löste er ein. Insgesamt sind in seiner zurückliegenden Amtszeit die realen Renten ein wenig gestiegen.

Russland Wladimir Putin (Reuters)

Wladimir Putin während seiner Amtseinführung am 7. Mai 2012

Diversifizierung der Wirtschaft und mehr Gerechtigkeit

Vor sechs Jahren plädierte Putin zudem für eine Diversifizierung der Wirtschaft des Landes, "wo man neben dem heutigen Brennstoff- und Energiekomplex auch andere wettbewerbsfähige Bereiche entwickeln wird". Er versprach, dass bis 2020 "der Anteil hochtechnologischer und intellektueller Bereiche am Bruttoinlandsprodukt um das 1,5-fache zunehmen wird". Laut Rosstat lag dieser Wert 2011 bei 19,7 Prozent und bis 2016 stieg er auf 22 Prozent. Versprochen wurde auch ein doppelter Anstieg der Hightech-Exporte. Bislang ist ihr Anteil am Export von 10,2 Prozent im Jahr 2013 (frühere Daten sind nicht verfügbar) auf 14,2 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Für das vergangene Jahr gibt es noch keine Zahlen.

"Mit einem Rückgang der Inflation sollen auch Hypotheken günstiger werden", forderte Putin 2012. Damals lag der durchschnittliche Zinssatz für Hypotheken bei 11,9 Prozent. Während des größten Teils seiner jetzigen Amtszeit lag der Satz über zwölf Prozent. Je näher die Wahlen heranrücken, desto deutlicher sinkt der Zinssatz. Im Dezember 2017 lag er bei 10,78 Prozent.

Als eine weitere wichtige Aufgabe bezeichnete Putin "den Abbau der materiellen Ungleichheit". Hier gibt es nur minimale Veränderungen. Laut Rosstat hatten im Jahr 2011 20 Prozent der reichsten Russen einen Anteil von 47,4 Prozent am Gesamteinkommen, und 20 Prozent der ärmsten Russen nur einen Anteil von 5,2 Prozent. Im Jahr 2016 lag der Anteil entsprechend bei 47,1 Prozent und bei 5,3 Prozent. Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor.

Besseres Geschäftsklima und ein ausgeglichener Haushalt

2012 hatte sich Putin auch vorgenommen, sein Land im Doing Business Index der Weltbank den "besten Indikatoren" der Staaten anzunähern, die mit Russland vergleichbar sind. Er wies darauf hin, dass zum Beispiel das benachbarte Kasachstan auf Rang 47 und Russland nur auf Rang 120 liege. Bis 2018 sollte, so Putin, Russland in die Top 20 aufsteigen. Dieses Ziel wurde nur zur Hälfte erreicht. Ende 2017 war Russland auf Rang 35 und lag einen Platz vor Kasachstan.

Putin hoffte auch, "langfristig eine Balance zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben wiederherzustellen". Aber in jedem Jahr seiner Amtszeit gab es ein Haushaltsdefizit, wobei die Kluft zwischen Ausgaben und Einnahmen meist immer größer wurde. 2012 war das Defizit mit zwölf Milliarden Rubel kaum der Rede wert. In den Jahren 2013 und 2014 überschritt es 300 Milliarden Rubel, 2015 erreichte es fast zwei Billionen und 2016 drei Billionen Rubel. Im vergangenen Jahr lag es nach vorläufigen Daten bei rund 1,5 Billionen Rubel.

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