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Amerika

Was nun, Amerika?

Während US-Präsident Obama nach Asien reist, fragen sich Experten in Amerika nach dem Ergebnis der Kongresswahlen: Was hat das zu bedeuten? Und vor allem: Wie geht es nun weiter? Die Antworten sind nicht immer einfach.

Eine Flagge mit der Aufschrift Vote (Foto: AP)

Die US-Bürger haben gewählt - diesmal nicht die Politik Barack Obamas

Fest steht: Die Wählerinnen und Wähler haben die Demokraten im Stich gelassen und sind in Scharen zu den Republikanern übergelaufen. Noch sind nicht alle Rennen ausgezählt, aber mindestens sechs Senatssitze, 60 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und neun Gouverneursposten konnten die Konservativen den Demokraten insgesamt abnehmen. Die Umfragen zeigen, dass vor allem die unabhängigen Wähler die Seite gewechselt haben – aus Protest. Fast sechs von zehn Wählern, so das Meinungsforschungsinstitut Greenberg Quinlan Rosner, das den Demokraten nahe steht, hätten erklärt, ihre Wahl sei ein Versuch, ihre Unzufriedenheit mit Washington auszudrücken.

Die Demokraten haben, so die weiteren Umfrageergebnisse, außerdem Stimmen bei weißen Arbeitern, Senioren und Vorstädtern verloren, also dort, wo sie vor zwei Jahren Stimmengewinne erzielen konnten. Laut Greenberg Quinlan Rosner gab es die größten Verluste aber bei den jungen Wählern und bei unverheirateten Frauen. Erstere blieben verstärkt zuhause – typisch für Zwischenwahlen, und Letztere machten ihr Kreuz bei den Republikanern. Doch als Freifahrtschein für die Konservativen ist das nicht zu verstehen.

Kein Vertrauensbeweis für die Republikaner

Barack Obama (Foto: AP)

Es gibt viel Kritik in diesen Tagen an dem Präsidenten

Henry Olsen, Meinungsforschungsdirektor des konservativen Think Tanks American Enterprise Institute, erklärte auf einer Diskussionsveranstaltung der Georgetown Universität: "Es ist das erste Mal, dass die Partei, die die Macht übernimmt, genauso unbeliebt ist wie die Partei, die abgelöst wurde." Bei den letzten beiden großen Wählerumschwüngen - 1994, als die Republikaner den Kongress übernahmen, und 2006, als die Demokraten gewannen - war die jeweils ins Amt gewählte Partei gut angesehen. "Im Moment sind die Umfragen für beide Parteien schlecht, die Republikaner schneiden sogar noch ein bisschen schlechter ab."

Die Republikaner sollten die Wahl also nicht als Zeichen der Unterstützung ihrer Politik werten, sagte Olsen. Dennis Kucinich, demokratischer Abgeordneter aus Ohio, formulierte es so: "Die Leute wählen 2010 die Demokraten ab, 2012 werden die Republikaner abgewählt und 2016 könnte dieses Land reif für eine dritte, unabhängige Bewegung sein, die sich wirklich um die wirtschaftlichen Probleme kümmert, die für die Menschen wichtig sind: Arbeitsplätze, Unterkunft, Krankenversicherung, Altersversorgung und Frieden."

Eine Nation im Schockzustand

Es ist die schlechte Wirtschaftslage, die den Menschen zu schaffen macht. Bei einer Arbeitslosenquote von 9,6 Prozent machen sich die Menschen Sorgen. Selbst wer Arbeit hat kennt jemanden, der entlassen oder dessen Haus zwangsversteigert wurde. James J. Zogby, Präsident des Arabisch-Amerikanischen Instituts und den Demokraten nahe stehend, erklärte, zum ersten Mal gebe es eine Generation in Amerika, die nicht mehr davon ausgeht, dass es ihre Kindern besser haben werden als sie selbst: "Der amerikanische Traum ist kollabiert." Das System befinde sich im Schockzustand, Entscheidungen seien nicht mehr rational: 2008 hätten die Wähler dies noch in die positive Botschaft der "Hoffnung" umgesetzt, in diesem Jahr aber gegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen gewählt.

Uneinig sind sich Demokraten und Republikaner, ob die Wähler sich gegen die Politik der Demokraten entschieden haben, oder ob diese ihre Politik nur nicht genug erklären konnten. Der Abgeordnete Dennis Kucinich sagt ernüchtert: "2008 hatten die Wähler uns einen historischen Auftrag erteilt, und die Demokraten haben es vermasselt, ganz einfach." Und dem Präsidenten wird, das ist deutlich herauszuhören, daran eine erhebliche Mitschuld gegeben.

Obamas Versagen

Bill Clinton und George Bush (Foto: AP)

Frühe Wählerumschwünge erlebten viele US-Präsidenten

Der britische Journalist Adam Boulton, der die amerikanische Politik seit vielen Jahren beobachtet, und neben Barack Obama auch schon George W. Bush interviewt hat, erklärte, es gebe ein Bedürfnis nach Führungsstärke. Es sei fraglich, "ob Obamas reuevolles Auftreten gepaart mit dem Beharren auf den Prinzipien" besonders inspirierend ist. Es gibt viel Kritik in diesen Tagen an dem Präsidenten. Die Regierung habe ihre Erfolgen nicht gut kommuniziert, sagt zum Beispiel Ron Haskins, vom Brookings Institut auf einer Diskussionsveranstaltung. Der ehemalige politischer Berater der Bush-Regierung gibt den Rat: "Die Pressearbeit des Weißen Hauses muss ganz sicher verbessert werden".

Offensichtlich beabsichtig man bei den Demokraten aber nicht, die komplette bisherige Führungsriege auszuwechseln. Nancy Pelosi jedenfalls, die scheidende Sprecherin des Repräsentantenhauses, hat am Freitag verkündet, sie werde sich um das Amt der Minderheitsführerin bewerben. Harold M. Ickes, ehemaliger Vize-Stabschef im Weißen Haus unter Bill Clinton, hält dies für eine gute Entscheidung. Sie sei eine hervorragende Führungspersönlichkeit, sagte er bei der Veranstaltung der Georgetown Universität: "Nicht wenige sagen, dass es ohne sie keine Gesundheitsreform gegeben hätte."

Widersprüche im Wählerauftrag

Gerade die Gesundheitsreform zeigt allerdings, dass der viel beschworene "Wählerauftrag" nicht immer so eindeutig ist, wie es scheint. Schon in der Debatte um die Gesundheitsreform hat sich gezeigt: Viele Menschen sagen, sie lehnen die Reform ab. Fragt man sie aber nach den Details, sind sie dafür, dass Kinder länger bei ihren Eltern versichert werden, dass Versicherungen die Policen bei Krankheit nicht einfach kündigen können, dass auch chronisch Kranke versichert werden müssen. Alles Änderungen, die mit der Gesundheitsreform in Kraft treten.

Das gleiche gilt für das Thema "mehr oder weniger Staat." Wählerumfragen nach der Wahl am Dienstag haben ergeben, dass genauso viele Menschen dafür sind, die Gesundheitsreform zurückzudrehen wie dagegen. Ein weiteres Beispiel: Fast 40 Prozent der Wähler sagen, die Regierung in Washington müsse Geld ausgeben, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Nahezu gleich viel erklären, das Haushaltsdefizit müsse reduziert werden. Beides gleichzeitig aber geht nicht.

Republikaner in der Zwickmühle

John Boehner (Foto: AP)

John Boehner

So stehen auch die Republikaner vor einem Dilemma. Erklärtermaßen wollen sie die Gesundheitsreform zurückdrehen und Präsident Obama bei den nächsten Präsidentschaftswahlen aus dem Amt vertreiben. Doch die Geschichte lehrt: Nur Opposition führt nicht weiter. Als die Republikaner nach dem Wahlsieg 1994 die Gesetzesarbeit der Clinton-Regierung blockierten, wurden sie zwei Jahre später von den Wählern abgestraft: Bill Clinton wurde wiedergewählt.

Die Republikaner müssen also zeigen, dass sie selbst einen Plan haben, um das Land aus der Krise zu holen. Das heißt, sie sollten im Repräsentantenhaus Gesetzesvorlagen verabschieden, selbst wenn die im Senat oder spätestens am Veto des Präsidenten scheitern. Dabei müssen sie eine Strategie finden, die Dutzenden neuen Abgeordneten der Tea Party mit einzubeziehen. Allerdings dürfen sie nicht so weit nach rechts rücken, dass sie die unabhängigen Wähler vergrätzen, die ihnen die entscheidenden Stimmen brachten. John Boehner, der vermutlich zukünftige Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, lässt bereits erkennen, dass er die Macht der Tea Party begrenzen will. Er reagierte kühl auf die Ansinnen von Tea-Party-Darling Michele Bachmann, Abgeordnete aus Minnesota, einen wichtigen Posten in der Führungsriege der Republikaner im Repräsentantenhaus zu übernehmen.

Präsident im Ausland

Präsident Obama ficht die ganze Diskussion zunächst nicht an. Er ist zu einer zehntägigen Asien-Reise aufgebrochen. Am 18. November hat er die führenden Abgeordneten und Senatoren beider Parteien in das Weiße Haus eingeladen. Er will besprechen, was der Kongress in den letzten Wochen seiner jetzigen Zusammensetzung, also unter Führung der Demokraten, noch zustande bringen kann. Dann wird es erste Hinweise geben, wie sich Republikaner und Demokraten für die zwei Jahre positionieren, in denen die Macht im Kongress geteilt ist.

Autorin: Christina Bergmann, Washington

Redaktion: Michael Borgers