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Politik

Was nicht passt, wird passend gemacht

Hans Eichel schlug bei der Tagung der EU-Finanzminister den vielleicht letzten Nagel in den Sarg des Stabilitätspaktes. Auf dem Papier besteht er weiterhin fort, aber langsam wird er hohl wie eine Seifenblase.

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Milde ließ der "eiserne Hans" gegenüber Italien walten, dessen schwer in Koalitionsnöten steckender Premier Silvio Berlusconi mit der bloßen Ankündigung von Sparmaßnahmen um den "Blauen Brief" und damit die offizielle Brüssler Verwarnung wegen exessziven Schuldenmachens herumkam. Der listige Medienzar bestand darauf, dass Deutschland und Frankreich beide Augen zudrücken, denn schließlich hatte Italien den Coup der notorischen Defizitsünder Deutschland und Frankreich gegen den Stabilitätspakt im letzten November gestützt: Damals hatte der EU-Ministerrat gegen den Willen der EU-Kommission die Verfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Die Klage der Kommission gegen diesen Schachzug läuft noch. Ein Urteil wird am 13. Juli vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg erwartet.

Stabipakt am Ende?

Hans Eichel machte in Brüssel deutlich, dass niemand den Pakt mit seinen einst von Deutschland diktierten strengen Kriterien noch so richtig ernst nimmt. Die Regeln müssten der Wirklichkeit angepasst werden, da ja bereits vier der zwölf Euro-Länder den Pakt brechen und drei weitere kurz davor sind. Nimmt man die gesamte EU, dann haben 11 der 25 Staaten ernste Probleme mit der soliden Haushaltsführung. Für den deutschen Finanzminister, der vielleicht auch 2005 mit einem äußerst wackligen Haushaltskonstrukt den Stabilitätspakt dann zum vierten Mal nicht wird einhalten können, liegt die Lösung auf der Hand: Man müsse weg vom Gruppendruck hin zur Gruppenhilfe. Die Therapie á la Eichel bedeutet wohl, dass man bei gemeinsamen Sünden gegen die Verschuldungskriterien nicht alleine mit seinem schlechten Gewissen dasteht.

"Mr. Euro"

Das Fähnlein des Stabilitätspaktes hält noch tapfer der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm hoch, obwohl sein Land selbst ein Defizitverfahren am Hals hat. Auf den Pakt pocht auch die europäische Zentralbank, denn schließlich wurden die Regeln erfunden, um die gemeinschaftliche Währung hart zu machen. Doch mit der EZB will es jetzt der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy aufnehmen. Er träumt von einem Finanzministerrat der zwölf Euroländer, der zu einer richtigen europäischen Wirtschaftsregierung mutiert, der der EZB auf die Finger klopfen kann, wenn deren Zinspolitik nicht genehm ist.

Soweit, nämlich bis zur Einschränkung der Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank, will Hans Eichel nicht gehen. Aber er und die Mehrheit der Finanzminister möchten ihren informellen Club durch einen ständigen Vorsitzenden aufwerten. Dieser "Mr. Euro" solle sich dann mit Jean-Claude Trichet, dem Chef der EZB auseinandersetzen. Den Stabiltiätspakt wird Mr. Euro auch nicht retten können, denn die Finanzminister sind sich bereits einig, dass die Regeln künftig "flexibel" ausgelegt werden müssen, sprich sie werden gebogen, bis es passt.

Sparen in Deutschland

Hans Eichel ist zum Beispiel dafür, höhere Schulden zuzulassen, wenn die Wirtschaft nicht so läuft. Das könne man dann ja wieder reinholen, wenn die Konjunktur brumme. Nach dieser Logik müsste Eichel bereits im nächsten Jahr drastisch sparen, weil das Wirtschaftswachstum dann rund zwei Prozent betragen dürfte. Nein, nein, heißt es dann dazu aus der Umgebung des Ministers. Das ginge auch auch nicht, man dürfe den Aufschwung ja nicht "kaputtsparen". Und 2006 ist Wahljahr, dann will Hans Eichel Arbeitslose, Rentner, Krankenkassenkunden und Steuerzahler nicht mit weiteren Opfern schrecken, wo die gerade begonnene Reformagenda 2010 nur unter heftigen Schmerzen in der eigenen Partei SPD durchzusetzen ist.

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