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Pressefreiheit

Was Medien für Demokratie leisten können

Die Renaissance der dunklen Mächte, unter diesem Titel diskutierten in Potsdam Chefredakteure, Historiker und Politiker über Pressefreiheit. Die Eröffnungsrede hielt der türkische Journalist Can Dündar.

Er lebt in Deutschland im Exil, weil er in seiner Heimat über etwas berichtete, was den Mächtigen in der Regierung nicht genehm war. 2016 wurde Can Dündar in Istanbul zu einer fast sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er als Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" über geheime Waffenlieferungen aus der Türkei an Islamisten in Syrien berichtet hatte. Würde Dündar noch in der Türkei leben, dürfte er sicherlich auch nicht laut sagen, dass er die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan für eine "islamische Diktatur" hält.

In Deutschland kann sich Dündar frei äußern und er tat das auch in Potsdam, wo der Journalist die internationale Medienkonferenz M100 Sanssouci eröffnete. "Demokratie oder Despotie? Die Renaissance der dunklen Mächte", war die diesjährige Veranstaltung überschrieben, die seit 2005 in Potsdam stattfindet. Im Zentrum der Debatten stand die Pressefreiheit und die Verantwortung von Journalisten im Zeitalter von Propaganda und Fake News sowie der neuen Macht der Sozialen Medien.

Europa ist nicht unschuldig

In seiner Rede zeichnete Dündar ein düsteres Bild von der politischen Lage in der Türkei, sparte aber auch nicht mit Kritik an den Europäern. Die hätten Erdogan viel zu lange nicht ernst genommen, auch wenn er die Demokratie von Anfang an nur als Zug bezeichnet habe, auf den man aufspringe und mitfahre, bis das eigene und eigentliche Ziel erreicht sei. Im Angesicht der Flüchtlingskrise habe die EU schließlich die Augen vor der politischen Unterdrückung in der Türkei verschlossen und damit den pro-westlichen, modernen Teil der türkischen Gesellschaft aufgegeben.

Dieser Teil der Gesellschaft, so Can Dündar, habe Europa wegen seiner Werte und Gesetze bewundert, die in der Türkei mit Füßen getreten wurden: Unabhängige Justiz, Pressefreiheit, bürgerliche Mitbestimmung, Gleichheit der Geschlechter, Gewaltenteilung, Demokratie, Säkularisierung. "Uns ging es nicht darum, Vollmitglied der EU zu werden, sondern um die Reformen, die im Zuge des Beitrittsprozesses erfolgt wären."

Zwischen Türkei und Erdogan unterscheiden

Europa aber habe sich in den vergangenen Jahren von jenen Werten wegbewegt, die es zu dem gemacht hätten, was es einmal gewesen sei. Ein Land nach dem anderen sei dem Populismus erlegen. "Einst war die Welt ideologisch in Ost und West und ökonomisch in Nord und Süd geteilt. Heute verlaufen die Grenzen entlang der Religion und auch der Rasse", so Dündar. Wenn Europa der Türkei jetzt den Rücken zukehre, dann werde das anti-westliche Gefühle in der Türkei nur noch befeuern. "Aber was noch viel schlimmer ist: es wird die pro-westlichen Kräfte marginalisieren und die unentschlossenen Massen in Erdogans Arme treiben."

Der türkische Journalist schloss seine Rede mit einem Appell: Deutschland müsse zwischen dem Land Türkei und Präsident Erdogan unterscheiden. Die Türkei sei ein Land, das leide, unterdrückt werde und weiterhin Widerstand leiste, um Demokratie, Freiheit und Säkularismus zu verteidigen. "Dieser Kampf findet nicht zwischen der Türkei und Deutschland oder zwischen Deutschen und Türken statt. Es geht um Deutsche und Türken, die nicht an die Demokratie glauben. Es ist ein Kampf, den demokratische Deutsche und Türken zusammen kämpfen."

Wie umgehen mit den Despoten?

Im weiteren Verlauf der M100 Konferenz diskutierten rund 80 Chefredakteure, Historiker und Politiker aus über 20 Ländern Europas sowie der USA über die Zukunft der liberalen Demokratien. Es ging um die Frage, wie den zunehmenden Fliehkräften innerhalb Europas begegnet werden kann. Teilnehmer sprachen über die Weltlage nach den ersten neun Monaten Trump sowie die Zukunft der Medien. "Wie kann der Journalismus angesichts sich rasant verändernder politischer, gesellschaftlicher und technischer Rahmenbedingungen der Vielfalt der an ihn gerichteten Erwartungen überhaupt noch gerecht werden?", lautete eine der zentralen Fragen.

Eine der Antworten war, dass sich Journalismus viel mehr als bisher auf Fakten konzentrieren müsse, um "Fake News" zu entlarven. Aber kommt das bei den Anhängern und Wählern extremer Parteien überhaupt noch an? Wie können die Wütenden, die Enttäuschten für die Demokratie zurückgewonnen werden? Der US-Amerikaner Jason Brennan, Professor für Strategie, Wirtschaft, Ethik und Staatswissenschaft an der Georgetown University, hat darauf eine provokante Antwort. Nur noch informierte Bürger sollten seiner Meinung nach wählen dürfen.

Medien-Preis für Mut und Unerschrockenheit

Der im Rahmen der Konferenz verliehene diesjährige M100 Media Award geht an die russische Journalistin und Medienmanagerin Natalja Sindejewa. Das von ihr 2010 gegründete "Doshd-TV" ist einer der wenigen Fernsehsender, der in Russland regierungsunabhängig arbeitet und zum Beispiel 2011 über die Proteste nach den Parlamentswahlen berichtete. In den letzten Jahren wurden Sindejewa und ihre Mitarbeiter immer stärker unter Druck gesetzt. Mittlerweile ist "Doshd-TV" aus allen Kabel- und Satellitennetzen entfernt worden und nur noch im Internet zu empfangen. Auf Druck der russischen Regierung sind Werbekunden reihenweise abgesprungen. Der Mietvertrag für das Studio wurde gekündigt.

Für Natalja Sindejewa (links im Tweetbild) ist das alles kein Grund, ihren Kanal aufzugeben. Es gebe kaum noch private Medien in Russland, sagte die Preisträgerin in Potsdam im Gespräch mit Deutsche Welle Redaktionsleiter Ingo Mannteufel. Journalismus sei weitgehend durch Propaganda ersetzt worden.

Doshd TV sei der einzige unabhängige Sender in Russland, der über soziale, wirtschaftliche und politische Ereignisse berichte, die von staatlichen Medien nicht aufgegriffen würden und habe damit großen Erfolg, heißt es auch von Seiten des M100 Beirats. "Am Beispiel von Natalja Sindejewa zeigt sich wieder einmal, was Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern riskieren", urteilt M100-Beirat und ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. "Deshalb kann man ihren Einsatz nicht hoch genug würdigen."

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