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USA

Was man über Robert Mueller wissen muss

Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller wurde vom US-Justizministerium zum Sonderermittler ernannt. Er soll mögliche Verbindungen zwischen der russischen Regierung und Trumps Wahlkampfteam aufdecken.

Wie weit reichen die Ermittlungen?

Die Ernennung von Robert Mueller zum Sonderermittler ermächtigt ihn, "mögliche Verbindungen und/oder Koordinierungen zwischen der russischen Regierung und Personen im Umkreis von Präsident Donald Trump und dessen Wahlkampf" herauszufinden. In der Ernennung heißt es außerdem - und dies könnte seine Arbeit deutlich ausweiten -, dass der Sonderermittler "jeden Sachverhalt" prüfen kann, "der sich direkt aus den Ermittlungen ergibt oder ergeben könnte", außerdem "jeden Sachverhalt im Rahmen von 28 C.F.R. §600.4(a)".

Dieser Paragraph bezieht sich auf die rechtliche Zuständigkeit eines Sonderermittlers und ermächtigt ihn oder sie, "im Zusammenhang mit Straftaten auf Bundesebene, die während der Arbeit des Sonderermittlers begangen wurden oder mit dem Ziel, dessen Arbeit zu behindern, etwa Meineid, Behinderung der Justiz, Beseitigung von Beweismaterial oder Einschüchterung von Zeugen, zu ermitteln und Vernehmungen durchzuführen, die sich aus der Ermittlungssache ergeben".

Das bedeutet, dass, während sich die ursprünglichen Untersuchungen auf mögliche Verbindungen zwischen dem Kreml und Trumps Wahlkampfteam konzentrierten, man die Ermittlungen jetzt ausweiten kann, wenn die Ergebnisse das nahelegen. Im Lichte der jüngsten Ereignisse rund um die Entlassung von FBI-Chef James Comey ist beachtenswert, dass der Sonderermittler auch eine mögliche "Behinderung der Justiz" oder "die Einschüchterung von Zeugen" untersuchen kann.

"Das liegt in der Natur von Ermittlungen: Wenn man einmal in einer Sache nachforscht, merkt man schnell, dass sie auch mit anderen Dingen zusammenhängt", sagt Prof. James Davis, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen in der Schweiz.

Welche Vorgeschichte hat Robert Mueller?

Es war der republikanische Präsident George W. Bush, der Robert Mueller 2001 zum FBI-Direktor ernannte. Mueller blieb auch unter Bushs Nachfolger Barack Obama bis 2013 an der Spitze der Behörde. Dass der aus New York stammende Jurist sehr auf seine Unabhängigkeit bedacht ist und sich nicht leicht durch politischen Druck einschüchtern lässt, zeigt eine Begebenheit, die interessanterweise auch James Comey einschließt.

USA FBI Direktor James Comey (Getty Images/AFP/S. Loeb)

Der entlassene FBI-Direktor James Comey ist ein guter Bekannter von Robert Mueller

2004 wiesen der damalige FBI-Direktor Mueller und Comey, der zu der Zeit stellvertretender Justizminister war, Forderungen des Weißen Hauses zurück, Lauschangriffe auf Privatwohnungen wieder zuzulassen, die die Regierung Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durchgesetzt hatte. Als Bush ihren Einspruch mit seinem Veto überstimmte, drohten beide mit Rücktritt, bis sie vom Weißen Haus die Zusicherung bekamen, die Regelung werde überarbeitet.

"Mueller genießt in beiden politischen Lagern, außerdem beim FBI und dem Justizministerium den Ruf großer Integrität. Daher halte ich ihn für eine gute Wahl", so James Davis.

Welche Befugnisse hat ein Sonderermittler?

Im wesentlichen hat ein Sonderermittler die gleichen Befugnisse wie ein gewöhnlicher Staatsanwalt auf Bundesebene, nur mit dem Unterschied, dass er außerhalb der normalen Justizhierarchie arbeitet. Sonderermittler haben ihr eigenes Budget, können eigene Mitarbeiter einstellen und gegen Personen ermitteln, sie vorladen und anklagen.

Wie unabhängig ist der Sonderermittler von der Regierung Trump? 

Wenn es stimmt, wie es heißt, dass das Weiße Haus nur eine Stunde vor der Öffentlichkeit erfuhr, dass ein  Sonderermittler ernannt wurde, könnte das darauf hindeuten, dass das Justizministerium zeigen will, dass es hier tatsächlich um eine unabhängige Ermittlung geht.

Dies ist auch deshalb relevant, weil sich die beiden höchsten Vertreter des Justizministeriums im Grunde genommen von der Kreml-Untersuchung zurückgezogen haben: Justizminister Jeff Sessions war bereits im März wegen Befangenheit von der Untersuchung zurückgetreten. Und da sein Stellvertreter Rod Rosenstein die Empfehlung schrieb, James Comey zu entlassen, steckt er nun auch in der Russland-Comey-Affäre und wird daher versuchen, sich von der Untersuchung so gut es geht fernzuhalten.

"Es wurde alles unternommen, damit er so unabhängig wie möglich arbeiten kann", sagt Davis.

USA Donald Trump (Getty Images/AFP/Brendan Smialowski )

"Wenn der Präsident etwas zu verheimlichen hat, sind die Ermittlungen sehr gefährlich für ihn."

Wie gefährlich ist das für Präsident Trump selbst?

"Wenn der Präsident etwas zu verheimlichen hat, ist es sehr gefährlich für ihn", sagt Davis, denn Mueller werde jeder Richtung folgen, in die ihn die Ermittlungen führten. "Wir wissen nur nicht, welche Art von Druck der Präsident auf Mueller ausüben wird. Aber ich bin mir sicher, dass er seiner Aufgabe gewachsen sein wird."

Natürlich kann es auch durchaus sein, wie der Präsident gesagt hat, dass die Ermittlungen keinerlei Fehlverhalten Trumps zeigen werden.

Wie lange werden die Ermittlungen dauern?

Die Ermittlungen sind zeitlich nicht begrenzt, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann man unmöglich sagen, wie lange sie dauern und zu welchem Ergebnis sie führen werden. Mueller wird zunächst Zeit brauchen, um sein Ermittlungsbüro einzurichten, bevor er mit seiner eigentlichen Arbeit beginnen kann. Wie lange die Untersuchungen dann dauern, hängt davon ab, was er herausfindet oder nicht herausfindet.

"Das wird uns alle noch den Sommer über und in den Herbst hinein beschäftigen und vielleicht, je nach Ergebnis, noch darüber hinaus", so James Davis von der Universität St. Gallen.

 

 

 

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