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Wirtschaft

Was kommt nach South Stream?

Die Energieminister und die EU-Kommission wollen beim Gas nach Kräften diversifizieren - es geht um neue Lieferländer und neue Routen zur Versorgung. Aus Brüssel berichtet Barbara Wesel.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt in punkto South Stream-Gaspipeline noch irgendwie an eine Zukunft des Projektes: "Man muss einfach hoffen, dass wenn sich die Lage zwischen Russland, der Ukraine und der Europäischen Union irgendwann wieder etwas stabilisiert hat, dass man dann erneut ins Gespräch kommt". Im Moment finde er es bedauerlich, dass das Projekt nicht weiterverfolgt werden solle, sagte Gabriel beim Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel.

Sigmar Gabriel (Foto: Reuters)

Sigmar Gabriel will das Projekt noch nicht ganz aufgeben

Der Ratsvorsitzende, Italiens Wirtschaftsminister Claudio De Vicenti sah die Sache wiederum ganz pragmatisch: Man müsse in die Zukunft schauen. "South Stream war wichtig, und wir dachten, man könne in strittigen Fragen zu einer Einigung mit Russland kommen". Aber jetzt gebe es in Moskau einen Wechsel der Strategie, und da müsse Europa daran denken zu diversifizieren, nicht nur die Transportwege, sondern auch die Herkunftsländer von Gaslieferungen. Die Reaktion der EU auf diese Veränderung durch die Absage an South Stream sei, die künftige Versorgung mit Gas so breit wie möglich anzulegen.

South Stream sollte die Abhängigkeit der EU von russischem Gas erhöhen

South Stream gehört zu der Reihe "Unendliche Geschichten" in der Europäischen Union. Ungeachtet der ministeriellen Beschwörungen aus Berlin scheint das Projekt über sieben Jahre nach dem Startschuss einfach im Nichts zu enden. Und das nur, weil Putin in seinem Zorn über die Wirtschaftssanktionen und den Widerstand der EU gegen seine Ukraine-Politik mal eben die Verträge mit den acht europäischen Teilnehmerländern zerreißt, durch die die Pipeline hätte laufen sollen ?

Die Sanktionen und der sinkende Ölpreis haben nichts mit Putins Entscheidung zu tun, sagt Arno Behrens, Energieexperte beim Center for European Policy Studies in Brüssel. Solche Projekte würden immer ganz langfristig geplant. Er glaubt, dass das "Beharren der EU-Kommission auf den Regeln des Dritten Energiepaktes, in dem die Entflechtung von Erzeugung und Versorgung auf dem Gasmarkt vorausgesetzt wird, und gleichzeitig der diskriminierungsfreie Zugang für Dritte zu den Pipelines" die Ursache für Putins Rückzug war. Gazprom sah sich als Besitzer der Pipeline und als einziger Lieferant und wollte keinen Wettbewerb zulassen. Außerdem gebe es auch ökonomische Gründe: Der Energiebedarf der EU schrumpfe schon seit 2007, innerhalb von 20 Jahren werde ein Rückgang von 20 Prozent erwartet.

Audio anhören 03:30

Interview mit Arno Behrens: South-Stream verstößt gegen EU-Recht

Das South Stream-Projekt verstieß von Anfang an gegen EU-Recht

Rumänien, Bulgarien, und die anderen sechs Teilnehmerländer des Projektes hatten inzwischen ein Treffen mit dem zuständigen EU-Vizepräsidenten Maros Sefkovic, um ihm ihr Leid über das plötzliche Ende der Arbeiten zu klagen. Er will jetzt zunächst eine Arbeitsgruppe einsetzen, um herauszufinden, wo die Probleme dieser Länder im einzelnen liegen. Und darüber hinaus, sagt Sefkovic, man könne über Alternativen nachdenken, vielleicht gebe es ja andere Anbindungsmöglichkeiten an das europäische Netz und eventuelle Finanzierungen aus dem neuen EU-Investitionspaket. Allerdings mahnte der Kommissar auch: "Die Regeln der EU einzuhalten ist von großer Bedeutung". Das heißt, Brüssel hätte ein Gazprom-Monopol hier sowieso nicht geduldet. Und darin sieht auch Arno Behrens quasi den Geburtsfehler von South Stream: Ihm sei "rätselhaft, wie man damals zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen kommen konnte, die ganz klar gegen EU-Recht verstoßen haben". Dieser Fehler habe sich jetzt gerächt.

Die EU will bei ihren Energielieferanten diversifizieren

Nach der Devise '"Wir schauen nach vorne" berichtet also der Vorsitzende des Energieminister-Rates De Vincenti von seiner jüngsten Reise nach Kasachstan und Aserbaidschan: Die neue Southern-Gaspipeline von Baku bis zur EU-Grenze sei auf bestem Wege; diese Verbindung vom Kaspischen Meer solle 2019 fertig werden. Er halte das für einen wichtigen Schritt bei der Diversifizierung der Gas-Lieferländer für Europa, betont auch Kommissar Sefkovic. Dazu gehöre auch die Erschließung neuer Vorkommen: So beginne man jetzt mit einer Machbarkeitsstudie, was die Erschließung neuer Gasfelder in Israel und auf Zypern angehe, und die entsprechende Anbindung durch ein neues "East Med"-Pipeline- Projekt.

Bei der Beerdigung von South Stream gibt es derzeit in Brüssel nur wenige, die deswegen Tränen vergießen möchten, außer den Ländern, die sich an dem Vorhaben beteiligt hatten. Deren mögliche Forderungen aber will die EU zunächst einmal in Ruhe prüfen. Und Energiefachmann Behrens bezweifelt die Zahlen, die von russischer Seite dazu genannt worden waren: Auch Bulgarien könne derzeit nicht genau darlegen, wie viele Arbeitsplätze und welche Einnahmen dem Land durch das Ende von South Stream entgehen würden.

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