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Politik

Was kommt nach dem Superwahljahr in Lateinamerika?

Lateinamerika hat ein Superwahljahr hinter sich. Viel ist vom Linksruck der Region gesprochen worden. Jetzt ist die Frage, welche Chancen die neuen Regierungen haben, die großen Probleme des Subkontinents zu lösen.

Favela Parque Real

Liegen eng beieinander: Armut und Wirtschaftswachstum

Der Kampf gegen die Armut und die Frage, wie die einzelnen Länder Lateinamerikas künftig ihre Beziehungen zu den USA gestalten werden, zogen sich in den vergangenen 13 Monaten wie ein roter Faden durch alle Wahlkämpfe, von Mexiko bis Chile.

Keine geschlossene Linke

Der Linksruck in Lateinamerika hat keine neue, geschlossene lateinamerikanische Linke hervorgebracht hat. Auf der einen Seite, so Detlev Nolte vom Institut für Lateinamerika-Kunde in Hamburg, gebe es die Gruppe der eher sozialdemokratisch ausgerichteten Regierungen von Chile, Brasilien, Argentinien und Uruguay, die kaum an der bestehenden Wirtschaftsordnung ihrer Länder etwas ändern werden.

Daneben sieht Nolte eine Strömung, die nur schwer zu verorten ist, so der Politikwissenschaftler: "Der argentinische Kolumnist Andrés Oppenheimer hat sie als eine Art 'Petropopulismus' bezeichnet. Das bedeutet, dass in Ländern wie Venezuela, Bolivien und Ecuador Kandidaten gesiegt haben, die von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt wurden, weil man sich von ihnen eine rasche Umverteilung über Sozialleistungen der steigenden Einnahmen aus Export von Erdöl oder Erdgas erwartet."

Wirtschaftswachstum rauf, Arbeitslosenzahlen und Schulden runter

Kinder in den Gassen der Favela Rocinha in Rio de Janeiro

Kinder in den Gassen der Favela Rocinha in Rio de Janeiro

Dank der hohen Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt hat Lateinamerika seit 2003 ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum erlebt, für 2007 liegen die Prognosen bei vier Prozent. Seit 15 Jahren hat die Region nicht mehr eine Phase so lang anhaltender wirtschaftlicher Stabilität erlebt, die auf den Exportboom und auf erste Erfolge der Wirtschaftsreformen der letzen Jahrzehnte zurückzuführen ist. Die Arbeitslosigkeit soll in 2007 auf unter neun Prozent im regionalen Durchschnitt sinken, die Auslandschulden könnten auf ein Viertel des Bruttosozialproduktes gedrückt werden. Bei sinkender Zinsbelastung werden Finanzmittel frei, die wiederum in Sozialprogramme investiert werden könnten.

Dennoch sieht Regionalexperte Detlev Nolte noch keinen Durchbruch im Kampf gegen die Armut: "Die Armut wird zwar zurückgehen, aber die Einkommensverteilung wird sich sicher nicht verbessern, eher wird die Kluft zwischen Arm und Reich zunehmen. Und mit dem anhaltenden Wirtschaftswachstum wird natürlich auch die Erwartung an die politischen Systeme steigern."

Regionale Blöcke arbeiten nicht zusammen

Karte von Lateinamerika

Potentiell ist Lateinamerika mit seinen fast 550 Millionen Einwohnern ein riesiger Markt. Doch wenn es 2007 nicht gelingt, die Integration der regionalen Blöcke wie dem Mercosur, der Andengemeinschaft oder der Südamerikanischen Staatengemeinschaft voranzutreiben, wird die Region ihre eigenen Potentiale nicht nutzen können und als Verhandlungspartner zum Beispiel für die EU unattraktiv bleiben.

Statt jedoch die regionale Bündnisse zu stärken, verfolgen die Länder der Region individuelle Strategien. So ist Venezuela aus Protest gegen die Unterzeichnung von bilateralen Freihandelsverträgen zwischen Peru und Kolumbien mit den USA aus der Andengemeinschaft aus- und dem Mercosur beigetreten. Perú seinerseits sucht die Annäherung an die USA und an Chile – und vernachlässigt darüber ebenfalls die Andengemeinschaft. In Brasilien hat Präsident Lula da Silva seine zweite Amtszeit am 1. Januar politisch geschwächt angetreten. Die wirtschaftlich mächtige Unternehmerverbände haben Lula im vergangenen Jahr gezwungen, zur bolivianischen Regierung auf Distanz zu gehen, nachdem Präsident Morales die Verstaatlichung der Öl- und Gasindustrie angeordnet hatte. Auch wenn die Linke in Lateinamerika die politische Macht hat, kommt sie dennoch nicht umhin, sich zur Mitte hin zu öffnen – denn die wirtschaftliche Macht liegt nach wir vor in Händen der konservativen Kräfte.

Im Vergleich zu Asien für Investoren wenig attraktiv

Lateinamerika müsse aufpassen, den Anschluss an die Weltwirtschaft nicht zu verlieren, warnt Detlev Nolte vom Institut für Lateinamerika-Kunde. Der derzeitige Boom gründe auf dem Export von Rohstoffen, doch im Vergleich zu anderen Märkten, wie etwa dem asiatischen Markt, sei Lateinamerika für internationale Investoren wenig attraktiv, und auch das Wirtschaftswachstum liege deutlich niedriger als in anderen Weltregionen. Die EU sei nach der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens mit einer Reihe eigener, hausgemachter Probleme beschäftigt, so Nolte, der für Freihandelsverhandlungen mit Lateinamerika nur einen begrenzten Spielraum sieht. Das betreffe vor allem die Öffnung der europäischen Marktes für lateinamerikanische Agrarprodukte.

Und auch in den Beziehungen zu den USA erwartet Detlev Nolte für 2007 keine Verbesserung: "Es ist sogar zu erwarten, dass durch die demokratische Mehrheit im Kongress die Chancen für weitergehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und Lateinamerika eher zurückgegangen sind." Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 beschränke sich das Interesse der USA an Lateinamerika auf wenige Themen, wie Migration und Drogenschmuggel.

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