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Ermittlungen gegen Virginia Raggi

"Was in Rom passiert, ist für die Fünf-Sterne-Bewegung eine Katastrophe"

Korruption und Vetternwirtschaft statt Transparenz: Die Vorwürfe gegen Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi könnten der Anti-Establishment-Bewegung "Fünf Sterne" massiv schaden, sagt Politikwissenschaftler Jan Labitzke.

Italien Virginia Raggi -Roms Bürgermeisterin (picture alliance/AP Photo/A. Tarantino)

Gefallener Stern: Erst im Juni 2016 war die damals 37-jährige Virginia Raggi zur Bürgermeisterin gewählt worden

Virginia Raggis Wahlkampfslogan #corragio - ein Wortspiel aus ihrem Nachnahmen und dem italienischen Wort für "Mut" - ziert noch immer ihr Twitter-Profil. Die 38-jährige Rechtsanwältin galt als Star der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung. Die eurokritische "Movimente 5 Stelle" (M5S), gegründet vom Kabarettisten Beppe Grillo, inszeniert sich als Alternative zu den etablierten Parteien. Der Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Italiens Hauptstadt war für die M5S ein Triumph, denn die Bewegung rechnet sich Chancen für die nächste Parlamentswahl aus. Als erste Frau an der Spitze Roms wollte Raggi für Transparenz und Ehrlichkeit sorgen und Korruption bekämpfen. Nun ist sie selbst ins Visier der Justiz geraten: Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Amtsmissbrauchs. Eine Verhörung Raggis wurde am Montag kurzfristig verschoben.

DW: Herr Labitzke, nur wenige Monate nach ihrem Amtsantritt wird gegen Virginia Raggi ermittelt, dabei galt sie als wichtigster Hoffnungsträger der M5S. Hat sie sich zu viel vorgenommen?

Jan Labitzke: Ein großes Problem der Fünf-Sterne-Bewegung hat damit zu tun, dass sie relativ neu ist und explizit darauf setzt, junge, neue Leute in die politische Verantwortung zu bringen, um sich von den etablierten Parteien abzusetzen. Dadurch kann die Bewegung kaum auf Personal zurückgreifen, das politische oder administrative Erfahrung besitzt, und genau das ist Raggi jetzt zum Verhängnis geworden. Bei der Besetzung von Spitzenämtern konnte sie nicht auf erfahrene Leute aus ihrer eigenen Partei zurückgreifen, sondern hat sich Personen bedient, die schon unter anderen Bürgermeistern in Rom Posten bekleidet haben. Jetzt fallen Skandale aus dieser Zeit auf sie zurück.

Raggi wird Amtsmissbrauch vorgeworfen, weil sie Renato Marra zum Tourismusdirektor mit üppigem Gehalt befördert hatte, den Bruder ihres ehemaligen Beraters Raffaele Marra, der inzwischen wegen Korruption in Haft sitzt. Auch die für die Müllentsorgung zuständige Stadträtin Paola Muraro musste zurücktreten. Kann man bei solchen bewussten Personalentscheidungen noch von einer Überforderung Raggis sprechen?

Überforderung infolge von Unerfahrenheit ist wohl ein Teil des Problems. Man kann aber nicht so tun, als sei ein Unglück über sie hereingebrochen. Möglicherweise ist sie ihrer eigenen Selbstüberschätzung zum Opfer gefallen, für italienische Verhältnisse ist sie sehr jung ins Amt gekommen. Aber sie ist auch Rechtsanwältin und hat sich ja für diesen Posten beworben. Natürlich ist sie als römische Bürgermeisterin für ihre Personalentscheidungen verantwortlich und hätte sich vorher darüber Gedanken machen müssen. Es handelt sich hier also auch um einen Managementfehler. Die strafrechtliche Relevanz muss die Justiz jetzt bewerten.

Eigentlich hatte die Fünf-Sterne-Bewegung festgelegt, dass Politiker der Partei ihr Amt abgeben müssen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Diese Regel hat Beppe Grillo Anfang Januar abgeschafft. Ist ein Rücktritt Raggis damit ausgeschlossen?

Jan Labitzke (Timo Gertler)

Die M5S-Bewegung kann Ansprüche, die sie an andere Parteien stellt, selbst nicht erfüllen, sagt Jan Labitzke

Mit der Regel wollte sich die Bewegung ein sauberes Image verpassen und sich von korrupten, teilweise vorbestraften Politikern anderer Parteien abgrenzen. Es gibt auch die Regel, dass Vorbestrafte nicht für die Fünf-Sterne-Bewegung kandidieren dürfen, weshalb der vorbestrafte Beppe Grillo nie für das Parlament kandidiert hat. Vor dem Hintergrund der Ermittlungen wird jetzt natürlich von Kritikern und von Kommentatoren gemutmaßt, dass die Rücktrittsregel vorsorglich abgeschafft wurde, weil Raggi ihr Amt sonst schon längst hätte abgeben müssen. Die Partei bestreitet allerdings, dass es einen Zusammenhang gibt.

Ob Raggi zurücktreten muss oder nicht, ist schwer abzusehen, das hängt vor allem von den weiteren Ermittlungen ab und dem Rückhalt in ihrer Partei. Das Bürgermeisteramt in Rom ist für die Fünf-Sterne-Bewegung sehr wichtig, weil sie anstrebt, bei den nächsten Parlamentswahlen auf nationaler Ebene die Mehrheit zu erringen und dann auch den Ministerpräsidenten zu stellen. Eigentlich sollte die Übernahme des römischen Bürgermeisteramtes so etwas wie die Generalprobe werden: Man wollte zeigen, dass man in der wichtigsten italienischen Stadt gewinnen und dort auch erfolgreich Regierungsverantwortung ausüben kann. Das ist natürlich jetzt grandios schiefgegangen.

Was bedeutet der politische Sinkflug Raggis für die Zukunft der M5S-Bewegung - auch auf nationaler Ebene?

Was in Rom passiert, ist für die Fünf-Sterne-Bewegung hinsichtlich ihrer politischen Glaubwürdigkeit eine Katastrophe. Dass Raggi sich innerhalb weniger Monate in Skandale rund um Korruption und Vetternwirtschaft verwickelt hat, zeigt, dass die Bewegung ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Hinzukommt, dass die etablierten Parteien, vor allem die Demokratische Partei, sich in ihrem Vorwurf bestätigt sehen, die Fünf-Sterne-Bewegung sei nicht regierungsfähig, und sich nun bessere Chancen für die Parlamentswahl ausmalen, weil die Konkurrenz geschwächt ist.

Die M5S-Bewegung hatte sich als Protestpartei und neue Hoffnung der italienischen Politik inszeniert. Wie groß ist nach dem jüngsten Skandal der Unmut in der Bevölkerung?

Dem italienischen Wahlvolk fällt mal wieder eine Alternative weg. Auch mit Matteo Renzi waren ja große Hoffnungen verbunden. Auch er war angetreten, alles anders zu machen, die alte politische Klasse zu verschrotten und die Reformen, auf die Italien lange wartet, konsequent voranzubringen. Und auch er konnte viele eigene Versprechen nicht einhalten, weshalb das Vertrauen in der Bevölkerung langsam geschwunden ist.

Die Fünf-Sterne-Bewegung war für viele eine Alternative, obwohl sie teilweise ins rechtspopulistisch gehende Positionen vertritt und vorgibt, basisdemokratisch-partizipativ zu sein, während in Wirklichkeit viel von der Parteispitze vorgegeben wird. Die Anhänger der Bewegung fanden es gut, dass Ämter mit Leuten besetzt wurden, die noch nicht 20 Jahre Erfahrung in der Politik haben, und dass versprochen wurde, der Korruption Einhalt zu gebieten. Jetzt demontiert sich diese Alternative selbst, nicht nur durch den Skandal um Raggi, sondern auch in dem Management der Krise: Die Rücktrittsregel zu ändern, weil es ein Gesichtsverlust wäre, wenn Raggi gehen muss, untergräbt das Vertrauen der Wähler. So wird die in der italienischen Bevölkerung weit verbreitete Meinung, Politiker seien häufig korrupt und würden sich immer weiter vom Volk distanzieren, weiter bestätigt. Wie sich das konkret auswirkt, wird man in den nächsten Meinungsumfragen sehen.

Jan Labitzke ist Politikwissenschaftler an der Universität Gießen und Italienexperte.

Das Gespräch führte Helena Kaschel.