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Welt

"Was im Kern Krieg bedeuten würde"

Wird die jüngste Deadline für die Atomverhandlungen mit dem Iran nochmals verlängert? Im DW-Interview äußert sich der republikanische Ex-Senator Richard Lugar über Gegner in seiner Partei und die Gefahren für die Region.

DW: Senator Lugar, Sie engagieren sich seit vielen Jahren für nukleare Abrüstung. Wie schätzen Sie den gegenwärtigen Stand der Nuklearverhandlungen mit dem Iran ein?

Richard Lugar: Ich bin froh, dass die Verhandlungen weitergegangen sind und der US-Kongress dem gesamten Projekt schließlich doch noch Auftrieb gegeben hat - trotz der unterschiedlichen Meinungen dazu. Die Franzosen haben jetzt gefordert, dass eine Inspektion militärischer Anlagen Teil eines Abkommen sein muss. Die Überprüfbarkeit ist von größter Wichtigkeit, denn die Welt muss mindestens ein Jahr vorgewarnt sein, falls die Ajatollahs ihre Meinung ändern und Nuklearwaffen entwickeln wollen. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es zu einem Abkommen kommt. Aber genau so wichtig ist es, dass dadurch die diplomatischen Verbindungen gestärkt werden und man mit den Iranern auch über andere Themen sprechen kann.

Der Iran hat angekündigt, dass die Nukleargespräche wahrscheinlich über den 30. Juni hinaus fortgesetzt werden müssten. Denken Sie, das ist wahrscheinlich?

Richard Lugar (Foto: DW)

Richard Lugar

Ich denke, das ist realistisch. Viele offene Fragen sind noch nicht geklärt. Und andere Länder haben auch noch andere ungeklärte Punkte. Verhandlungen dieser Art haben am Ende keine festen Fristen.

War es ein Fehler, Termine zu setzen?

Nein, sie bringen eine gewisse Hoffnung und Disziplin und stimulieren den Verhandlungsprozess.

Sie haben im US-Kongress viele Jahre als Senator mitgewirkt. Denken Sie, der US-Kongress wird eine abermalige Verlängerung akzeptieren?

Ich denke, schließlich würde er das tun. Aber es wird substanzielle Debatten geben. Viele Mitglieder des Kongresses sind nicht für diese Verhandlungen. Und es gab ja diesen Brief einiger Senatoren an die Ajatollahs in Teheran. Das ist eine ziemlich undurchschaubare Situation. Sie erfordert beträchtliche Führungsstärke des Präsidenten. Das gilt aber auch für die republikanischen Mehrheitsführer in Senat und Repräsentantenhaus, Senator Mitch McConnell und John Boehner, die sich um Disziplin bei der Republikanischen Partei bemühen müssen.

Vor allem Mitglieder der Republikaner sind Gegner der Verhandlungen und eines Abkommens. Was halten Sie denen entgegen?

Es ging nie darum, eine perfekte Lösung zu erreichen und den Iran zu überzeugen, seine gesamte Nuklearfähigkeit abzugeben. Die Frage ist, was ist der beste Deal? Ist das ein Fortschritt gegenüber der Situation, wie sie zurzeit ist? Ohne Abkommen würde es weitere Uran-Anreicherung geben und schließlich ein Schub hin zu einer nuklearen Waffenfähigkeit. Und somit auch den Wunsch anderer Länder im Mittleren Osten, selbst Nuklearwaffen zu besitzen - vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wenn sich der Iran hier nicht kooperativ zeigt, werden sich diese Länder selber schützen. Und es ist nicht klar, ob diese Länder alles so lassen wie es ist, oder ob sie militärisch aktiv werden. Was im Kern Krieg bedeuten würde.

Sie erwähnten Krieg. Genau das scheinen ja Teile Ihrer Republikanischen Partei, aber auch Israel in Betracht zu ziehen.

Das wurde oft so gesagt, zumindest auf der rhetorischen Ebene stimmt das. Aber Sie haben recht, bei vielen, die gegen die Verhandlungen sind, gibt es das Gefühl, dass man dem Iran nicht wirklich trauen kann.

Sprechen wir über Saudi-Arabien. Dessen Führung hat klar gemacht, dass sie im Zweifelsfall die gleichen nuklearen Fähigkeiten aufbauen werde wie jene, die der Iran hat oder nach den Verhandlungen verbleiben würden. Welche Optionen haben die USA, dem entgegenzuwirken?

Zunächst einmal: Erfolg bei den Verhandlungen - damit es eine Sicherheit für die Saudis gibt, dass sie gemeinsam mit der Welt die iranischen Nuklearfähigkeiten genau im Blick behalten können.

Aber was würde passieren, wenn die Verhandlungen scheitern und Saudi-Arabien sich anschickt, die nächste Nuklearmacht in der Region zu werden?

Das wäre nicht akzeptabel. Die USA und die anderen Nationen müssten auf diplomatischer Ebene daran arbeiten, die Saudis davon abzubringen.

Wenn Sie die Reihe der Präsidentschaftskandidaten der Republikaner von Rand Paul bis Marco Rubio betrachten, glauben Sie, sie würden den Verhandlungsprozess mit dem Iran zurückdrehen, wenn Sie ins Amt kämen?

Ich habe von ihnen keine Pläne in dieser Richtung gehört. Ich weiß, dass einige von ihnen sehr starke Bedenken haben. Das heißt aber nicht, dass sie es umzukehren wollen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln mit. Wie schätzen Sie die Rolle der Europäer ein?

Die Europäer sind nicht nur für die USA extrem wichtig, sondern auch für die Stabilität des gesamten Verhandlungsprozesses. Mit dem Iran zu verhandeln, ist kein unilaterales Anliegen der USA, sondern ganz klar ein internationales Projekt.

Sie haben viel Erfahrung mit dem Thema nuklearer Abrüstung. Glauben Sie, dass die gegenwärtigen Verhandlungen Irans Weg zur Atombombe wirklich stoppen können? Oder werden sie diesen Prozess nur verlangsamen?

Ich glaube, die Verhandlungen können den Prozess nur verlangsamen. Dennoch: Idealerweise könnte sich der Iran nach diesen Verhandlungen umorientieren und stärker auf diplomatisches Engagement vertrauen. Wie wir alle wissen, hat der Iran eine junge Bevölkerung, die immer stärker an der Welt interessiert ist. Ich glaube, sie haben andere Standpunkte als die ältere Generation.

Sollten die USA mehr tun, diese jungen Leute anzusprechen?

Ja, auf jeden Fall. Wir sollten versuchen, stärker auf sie einzugehen und sie nicht nur über die USA, sondern über die Welt zu informieren.


Senator Richard G. Lugar hat von 1977 bis 2013 den US-Bundesstaat Indiana im US-Senat vertreten und ist Mitglied der Republikanischen Partei. Lugar gilt als außenpolitischer Fachmann seiner Partei und engagiert sich vor allem in der Frage der nuklearen Abrüstung.

Das Interview führte Gero Schließ.

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