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Fokus Osteuropa

"Was hat die Flotte mit dem Gaspreis zu tun?"

Mit den russisch-ukrainischen Gas- und Flottenabmachungen der Präsidenten rückt die Ukraine wieder in den Einflussbereich Russlands. Das könne im Westen nicht allen egal sein, meint der Osteuropa-Experte Gerhard Simon.

Portrait von Gerhard Simon (Foto: Gerhard Simon)

Gerhard Simon: Ukraine wird noch tiefer gespalten

DW-WORLD.DE: Herr Simon, die Ukraine hat faktisch einen günstigeren Gaspreis gegen eine Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre eingetauscht. Wie bewerten Sie die Entscheidung?

Die Präsidenten Medwedjew und Janukowitsch reichen sich die Hand (Foto: AP)

Abkommen mit Signalwirkung auch für den Westen

Gerhard Simon: Der Inhalt der Entscheidung ist einigermaßen sensationell. Sensationell auch deshalb, weil hier in einer Offenheit Kuhhandel betrieben wird, an die man gar nicht mehr gewöhnt ist. Was hat ein Stationierungsabkommen für die Flotte mit dem Gaspreis zu tun? In der Sache hat es nichts miteinander zu tun. Politisch werden hier diese beiden Dinge miteinander verknüpft. Anders ausgedrückt: Die Ukraine begibt sich in die Umarmung Russlands und dafür zahlt Russland der Ukraine Geld. Das sind Verhaltensweisen, die wir schon für überwunden gehalten haben.

Es ist völlig klar, dass ein Großteil der Menschen in der Ukraine diese Entscheidung nicht gutheißen wird. Auf der Krim ist es sicherlich anders, und in Sewastopol werden die Menschen diese Entscheidung begrüßen. Aber im Lande insgesamt wird dadurch die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft, die ohnehin schon da ist, weiter vertieft werden. Eines ist klar: Diese Verträge, die da unterzeichnet worden sind, bringen die Ukraine näher an Russland heran und sie entfernen zugleich die Ukraine weiter geopolitisch vom Westen. Welche Auswirkungen das haben wird, zum Beispiel auf die Verhandlungen mit der EU, bleibt abzuwarten. Jetzt ist auch klar, warum Janukowitsch mit solcher Vehemenz und so rasch erklärt hat, die ganze NATO-Mitgliedsgeschichte sei nicht mehr aktuell.

Die Verfassung der Ukraine verbietet ausländische Militärbasen auf dem Territorium des Landes. Muss man jetzt auch mit einer Verfassungsänderung rechnen?

Plenarsaal des ukrainischen Parlaments (Foto: AP)

Verfassungsänderung durch das ukrainische Parlament nicht notwendig?

Damit rechne ich zunächst einmal nicht. Das ist wahrscheinlich auch nicht notwendig, denn auch dieses neue Stationierungsabkommen sieht nicht vor, dass die Flotte auf Dauer bleibt, sondern 25 Jahre länger. Das ist zwar ein sehr langer Zeitraum, aber immerhin ist es nicht die Ewigkeit. Von daher ist es wahrscheinlich eine Dehnung oder eine extreme Auslegung der entsprechenden Verfassungsbestimmung. Aber wahrscheinlich steht es nicht direkt im Widerspruch zur Verfassung. Außerdem wissen wir aus den vorangegangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, dass es in seinem jetzigen Bestand weitgehend der neuen Regierung entgegenkommt.

Welche Folgen wird diese Entscheidung für die Wahrnehmung der Ukraine im Westen haben?

Ich glaube, die militärische Bedeutung der Stationierung ist gar nicht so entscheidend. Fachleute sagen, die Schwarzmeerflotte sei weder militärisch besonders gut, noch sei es wichtig, ob die Flotte in Sewastopol oder Noworossijsk stationiert sei. Wichtiger als der militärische Aspekt ist der politische. Die Signalwirkung, die davon ausgeht - für die Ukraine selbst, aber auch für den Westen - lautet: Die Ukraine rückt jetzt wieder in den unmittelbaren Einflussbereich Russlands. Das kann im Westen nicht allen egal sein, wenn dieses große Land im Osten Europas nun wieder in den Schatten Russlands zurückkehrt. Welche Konsequenzen, und ob daraus im Westen Konsequenzen gezogen werden, bleibt abzuwarten. Es mag ja sein, dass es in Westeuropa die eine oder andere Regierung gibt, die das keineswegs dramatisch findet, wenn die Ukraine in den Schatten Russlands zurückkehrt, sondern das sozusagen als eine Art Naturgegebenheit ansieht.

Das Gespräch führte Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk / Nicole Scherschun

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