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Politik

Was die neue gemeinsame Iran-Politik von USA und EU bewirken kann

Die USA sind bereit, die Gespräche der EU mit Iran über dessen Nuklear-Programm mit wirtschaftlichen Anreizen zu unterstützen. Fortschritte in den Verhandlungen mit Iran wird das kaum bringen, meint Peter Philipp.

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"Zuckerbrot und Peitsche" scheint die Taktik gegenüber dem Iran in der Nuklear-Frage zu sein. Und zwar mit wechselnden Rollen: Hatten bisher die Vereinigten Staaten den Eindruck erweckt, als schickten sie sich an, den Iran anzugreifen, so setzte Europa auf Diplomatie: In Verhandlungen mit Teheran erreichten die Außenminister der "EU-3" - Frankreich, Großbritannien und Deutschland - ,dass der Iran zumindest vorübergehend auf die Anreicherung von Uran verzichtete.

Konkrete Gegenleistungen blieb Europa bisher freilich schuldig, aber die werden jetzt von den USA in Aussicht gestellt: Für Teherans Wohlverhalten werde man die Gegnerschaft gegenüber einem iranischen Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO aufgeben und auch der Lieferung von Ersatzteilen für Irans veraltete Zivil-Luftflotte zustimmen.

Während Washington seinen Ton mäßigt, werden die Europäer resoluter: Sie haben es bei den Verhandlungen zwar nicht eilig - nach dem Motto: So lange wir reden, unternimmt Teheran auch nichts. Aber sie schließen inzwischen auch den Gang zum UN-Sicherheitsrat nicht mehr aus, sollte der Iran sich auf Dauer widerspenstig zeigen.

So überraschend dieser Rollenwechsel auch sein mag, er dürfte mehr aussagen über das veränderte Verhältnis zwischen den USA und Europa als über die Politik der beiden gegenüber dem Iran. Condoleezza Rice hat offenbar bei ihren jüngsten Besuchen in Europa zu einer gemeinsamen Sprache auch in der Iran-Frage gefunden und das war eigentlich auch gar nicht so schwer, denn auf beiden Seiten des Atlantik teilt man eine tiefe Sorge über die Möglichkeit des Erwerbs von Atom-Waffen durch den Iran.

In Washington betont man gleichzeitig, dass die angebotenen "Anreize" keine Belohnung darstellen sollen und dass man im Ernstfall natürlich doch zu anderen Methoden greifen müsse. Methoden, die von verschärften Sanktionen bis hin zu einem militärischen Angriff reichen könnten. Und diese werden von den Europäern nun auch nicht mehr rundweg abgelehnt. Obwohl man sich eigentlich sowohl in Washington als auch in Brüssel klar darüber sein sollte, wie wenig der Gang zum UN-Sicherheitsrat und erst recht militärischer Druck bewegen werden.

Die USA sind auf absehbare Zeit im Irak derart gebunden, dass sie sich ein neues militärisches Abenteuer in der Region eigentlich nicht erlauben können. Und im UN-Sicherheitsrat ist kaum mit einer Verurteilung des Iran und mit Sanktionen gegen Teheran zu rechnen: Die Chinesen haben weitreichende Öl-Liefer-Verträge mit dem Iran abgeschlossen und Russland hat seine Zusammenarbeit mit dem Iran auf dem Atom-Sektor verstärkt, so dass beide kein Interesse an einer Verurteilung des Iran haben können und diese wahrscheinlich mit Veto verhindern werden.

Die "Anreize" Washingtons schließlich werden bei nüchterner Betrachtung auch kaum geeignet sein, Teheran auf einen nachgiebigeren Kurs zu bringen: Das Aufnahmeverfahren zur WTO dauert Jahre und der Iran betrachtet seinen Beitritt als sein gutes Recht. Ebenso wie die Anreicherung von Uran.

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