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Politik

Was die Arbeitgeber von der neuen Regierung fordern

Die Arbeitgeber und die Wirtschaftsinstitute sind sich einig: Ein Sofortprogramm für die Wirtschaft muss her. Aber welche Regierung kann diese Wünsche erfüllen?

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Dieter Hundt, Chef des Arbeitgeberverbands

Mit den Reformen ist das so eine Sache: Weil Bundeskanzler Schröder die Unterstützung für seinen Reformkurs fehlte, setzte er auf Neuwahlen. Unionsparteien und FDP versprachen den Bürgern noch mehr Reformen - und konnten die Wahlen nicht für sich entscheiden. Nur die Welt der Wirtschaft, zumindest der Teil, der den Unternehmern nahe steht, ist unbeirrt. Noch mehr, noch weitergehende Reformen, egal von welcher Regierung, am besten sofort - so lautet die Forderung der Arbeitgeber und eines Wirtschaftsinstituts.

Nur kein "weiter so"

Eine politische Präferenz haben die deutschen Arbeitgeber sicherlich, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände will bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen aber keinesfalls Position für eine der Parteien beziehen. Nur eins ist für Dieter Hundt klar. Ein "weiter so" könne und dürfe es in der deutschen Politik auf gar keinen Fall geben. "Der Problemberg ist nach der Wahl genauso groß wie vorher."

Gerhard Schröder mit Dieter Hunt

Bundeskanzler Gerhard Schroeder, links, und Dieter Hundt, rechts, auf dem Weg zu einem Gespräch im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin am Montag, 20. Januar 2003.

Der Problemberg, das sind für Hundt die Rekordarbeitslosigkeit, die dramatische Staatsverschuldung, die in den Augen der Wirtschaft überbordende Bürokratie und die extreme Beitragsbelastung durch die Sozialversicherungssysteme. "Allen, die jetzt sondieren und verhandeln, sage ich: Wir haben in den letzten drei Jahren eine wirtschaftliche Talfahrt erlebt, die gestoppt werden muss", sagt Hundt. "Deutschland braucht deshalb jetzt eine neue Politik. Sie muss aktiv Rahmenbedingungen schaffen für nachhaltiges Wachstum und für Beschäftigungsaufbau."

Reform, Reform, Reform

Zu den Rahmenbedingungen zählen die Arbeitgeber eine Steuerreform, eine Reform der Sozialversicherung, eine Vereinfachung des Arbeitsrechts und eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Hundt fordert eine strikte öffentliche Ausgabendisziplin und eine Überprüfung der staatlichen Aufgaben, außerdem müssten die Subventionen pauschal gekürzt werden.

Solche Maßnahmen fordert auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther. Der neuen Regierung empfiehlt das arbeitgebernahe Institut ein umfassendes Reform- und Sparkonzept, das vor allem bei den Sozialausgaben noch weit über die Forderungen der Arbeitgebervereinigung hinaus geht und die öffentlichen Kassen in den kommenden Jahren um bis zu zwölf Milliarden Euro entlasten will. Seine Vorschläge: In der Arbeitslosenversicherung wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate reduziert, "denn es ist eine Risikoversicherung und keine Kapitalansparversicherung. Der befristete Zuschlag beim Arbeitslosengeld II, der sehr negative Anreizwirkungen hat, entfällt." In der Rentenversicherung werden die Frühverrentungsabschläge erhöht, die Altersteilzeit soll entfallen.

Mädchen auf der Kirmes

Für die Krankenversicherung empfiehlt das IW Praxisgebühren für jeden Arztbesuch sowie eine Anhebung der Zuzahlungen. Ambulante Kuren und Zahnbehandlungen sollten aus dem Leistungskatalog komplett gestrichen werden. Mit diesen und weiteren Maßnahmen könnten die Beiträge zur Sozialversicherung bis 2009 von derzeit 42 auf 35 Prozent gesenkt werden. Solche Reformen, dass ist für IW-Direktor Hüther ohne Zweifel, könnten aber nur in einer politischen Konstellation umgesetzt werden. "Lebensweisheit ist: Man muss mit den Mädchen tanzen, die auf der Kirmes sind. Wir müssen mit diesem Ergebnis leben und wir brauchen eine starke Regierung, insofern habe ich eine klare Präferenz für eine große Koalition, die eine klare Profilierungschance hat beim Thema Konsolidierung, Föderalismus, Bildung und auch bei der Reaktivierung des Jobgipfels."

So eng will BDA-Präsident Dieter Hundt die Koalitionsmöglichkeiten nicht abgesteckt sehen. Seiner Meinung nach gibt es auch zwischen Union, FDP und Grünen weitaus mehr Schnittmengen, als die Wahlkampfrhetorik vermuten lasse. In einem sind sich Hundt und Hüther aber einig: Sollte sich die Regierungsbildung zu lange hinziehen, werde sich das negativ auf das Wachstum in diesem, vor allem aber im nächsten Jahr auswirken.