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Deutschland

Was Deutschland vom UN-Menschenrechtsrat erwartet

Deutschland hofft auf einen Sitz in dem neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Doch die Wahl in das Gremium, das die Menschenrechtskommission ersetzt, ist keineswegs sicher.

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Abstimmung über die Gründung des Menschenrechtsrates in der UN-Generalversammlung

Günter Nooke

Günter Nooke

Wer im neuen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sitzen darf, entscheidet sich am 9. Mai: Dann stimmt die UN-Generalversammlung über die Bewerber um die insgesamt 47 Sitze ab. Der Menschenrechtsrat ersetzt die wenig effektive Menschenrechtskommission, deren Ansehen 60 Jahre nach der Gründung einen Tiefpunkt erreicht hatte. Deutschland war eines der ersten Länder, das seine Kandidatur für den neuen UN-Menschenrechtsrat angemeldet hat. Aber die Wahl ist keineswegs sicher, denn für die Gruppe der westeuropäischen Staaten stehen insgesamt nur sieben Sitze zur Verfügung - und jedes einzelne Land muss von der Generalversammlung mit absoluter Mehrheit gewählt werden.

Ratspräsidentschaft als Werbung

Womit aber kann Deutschland die Unterstützung anderer Länder gewinnen? Gerade in Europa gibt es nämlich viele Konkurrenten, die bei der Achtung und beim Einsatz für die Menschenrechte ebenso gut dastehen wie Deutschland. Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, hält die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 für eine gute Werbung. "Da gibt es unterschiedliche Meinungen in Europa, aber wir werden mit der EU-Präsidentschaft argumentieren", sagt Nooke. "Das ist von vielen anerkannt, insbesondere natürlich auch von vielen, die außerhalb Europas unsere Kandidatur prüfen oder befürworten."

Von Anfang an dabei sein und nach einigen Jahren wieder gehen - so lautet Nookes Wunschvorstellung für Deutschland. Denn mehr als zwei Mal hintereinander darf ohnehin kein Land in den Menschenrechtsrat gewählt werden. Auch für die fünf mächtigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats wäre also nach maximal sechs Jahren Schluss.

USA halten sich fern

Aber die wollen gar nicht alle in das neue Gremium: Die USA kandidieren am 9. Mai für keinen der insgesamt 47 Sitze - was Nooke bedauert. "Ich glaube nicht, dass sich Deutschland und Europa hier gegen Amerika profilieren können", sagt er. "Auch ich persönlich würde lieber an der Seite der USA Menschenrechtspolitik betreiben als an der Seite Wladimir Putins."

Die USA gehören zu den wenigen Ländern, die gegen die Gründung des Menschenrechtsrats gestimmt haben, weil ihnen die Verbesserungen nicht genügen. Die Bundesregierung sieht die Mängel, aber auch die Chancen. "Dass man Staaten bei schweren Menschenrechtsverletzungen abwählen kann, ist sicher auch ein Vorteil", glaubt Nooke.

Darüber hinaus müssen sich alle Mitglieder des Menschenrechtsrats Überprüfungen gefallen lassen. Künftig wird es also kaum mehr möglich sein, dass Länder wie Simbabwe, der Sudan oder China die Menschenrechtsarbeit der Vereinten Nationen blockieren, um selbst nicht an den Pranger gestellt zu werden. "Insofern geht es jetzt darum, das Beste daraus zu machen", sagt Nooke. "Deutschland ist natürlich sehr entschlossen, die wichtige, verantwortungsvolle und auch international anerkannte Rolle, die wir in der Menschenrechtskommission bisher gespielt haben, auch dann voll einzusetzen, wenn es darum geht, jetzt gerade in den ersten Wochen die Verfahren für den Menschenrechtsrat zu konstituieren und festzuschreiben." Aber dafür muss die UN-Generalversammlung Deutschland am 9. Mai zunächst einmal in den Menschrechtsrat wählen.

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