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Politik & Gesellschaft

Was der Pariser Gipfel gebracht hat

Sie wollten die Kapitalmärkte beruhigen und einen Ausweg aus dem europäischen Schuldensumpf weisen. Doch am Tag nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind noch viele Fragen offen.

Symbolbild europäische Fahnen und Euromünzen in der Zange (Foto: ANP XTRA)

Die Stimmung war gut, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochmorgen (17.08.2011) ihre erste Kabinettsitzung nach dem Urlaub leitete. Die Regierungskoalition ist zufrieden mit dem, was Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy in Paris vereinbart haben.

Sarkozy und Merkel in Paris (Foto: dapd)

Sarkozy und Merkel in Paris

Vor allem die Vorschläge, eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zu etablieren und den Euro-Ländern eine Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, stoßen bei CDU/CSU, aber auch bei der FDP auf Zustimmung. Europa entscheide sich für eine Stabilitätsunion, urteilt Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Was die D-Mark so stark gemacht habe, nämlich die Stabilitätskultur, setzte sich mehr und mehr auch in ganz Europa durch. "Das ist eine sehr gute Entscheidung, denn wir kümmern uns um die Wurzeln, die Ursachen dieser Krise und die heißen: zu viele Schulden, zu wenig Wettbewerbsfähigkeit." Beides werde jetzt angepackt und das sei ein großer Fortschritt, so meint der FDP-Politiker.

Detailfragen blieben ungeklärt

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer Deutschlandfahne (Foto: dapd)

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigt sich optimistisch

Doch so zuversichtlich sich Westerwelle auch zeigt – viele Fragen sind nach dem Pariser Gipfel noch offen. Wie kann eine sogenannte Wirtschaftsregierung der Euro-Zone aussehen? Welche Befugnisse soll sie haben und welche Sanktionsmöglichkeiten werden ihr zur Verfügung stehen? Werden sich tatsächlich alle Euro-Staaten eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben? Werden auch EU-Staaten, die nicht den Euro als Währung haben, eine Finanztransaktionssteuer mittragen?

All diese Fragen müssen in den nächsten Monaten geklärt werden, denn Merkel und Sarkozy können nicht alleine entscheiden. Regierungssprecher Steffen Seibert betont daher auch, dass es sich lediglich um Vorschläge handele:

Um Vorschläge, die dem Präsidenten des Europäischen Rates unterbreitet würden und die "Deutschland und Frankreich mit allem Gewicht, das sie haben, machen", so Seibert. Wenn sie in die Tat umgesetzt würden, werde aber eine große Verbindlichkeit bei der finanz- und haushaltspolitischen Stabilität und Solidität erreicht werden.

Ruf nach Euro-Bonds verebbt nicht

Die Banken-Skyline in Frankfurt am Main (Foto: dapd)

Die Banken-Skyline in Frankfurt am Main

Deutschland und Frankreich könnten die Rechnung allerdings ohne diejenigen gemacht haben, denen das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Aus Italien und Spanien ertönt weiterhin der Ruf nach sogenannten Euro-Bonds, also gemeinsamen europäischen Staatsanleihen. Die würden den Pariser Vorschlägen auch gar nicht widersprechen, heißt es.

"Je mehr wir uns auf die Integration der Wirtschaftspolitik zu bewegen, desto näher kommen wir der Idee von Euro-Bonds", verlautet aus Madrid. Das verwundert nicht, würde durch gemeinsame Anleihen doch die Zinslast für die Schuldenstaaten erheblich gesenkt.

Im Gegenzug müssten aber die stabilen Partner für geliehenes Geld künftig höhere Zinsen bezahlen. Das Münchener Ifo-Institut hat errechnet, dass auf die deutschen Steuerzahler durch Euro-Bonds eine jährliche Mehrbelastung von 47 Milliarden Euro zukommen könnte. Beim Ifo-Institut ist man außerdem der Meinung, dass eine gemeinsame Haftung für die europäischen Schulden die Sparwilligkeit der einzelnen Staaten nicht unbedingt fördern würde.

Ähnlich begründet auch die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung gegenüber Euro-Bonds. Eine Schuldenkrise könne man nicht dadurch bekämpfen, indem man das Schuldenmachen erleichtere, meint Bundesaußenminister Westerwelle.

Euro-Bonds werden "zwangsläufig" kommen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (Foto: dapd)

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier setzt weiter auf Euro-Bonds

Die politische Opposition in Berlin ist allerdings anderer Meinung als die Regierung: Bei den Grünen und in der SPD heißt es, die gemeinsamen europäischen Staatsanleihen seien ohne Alternative und würden zwangsläufig kommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Einrichtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone sei zwar der richtige Weg, es sei aber fatal, dass Merkel und Sarkozy in Paris nicht über Euro-Bonds gesprochen hätten. Die Kanzlerin sage die Unwahrheit, wenn sie von einer Lösung der Krise spreche. "Der Gipfel von gestern beweist, dass Angela Merkel und diese Regierung sich schrittweise von manchen Lebenslügen der Vergangenheit befreien müssen", so Steinmeier.

"Gemeinsame Wirtschaftsregierung, Besteuerung der Finanzmärkte, das war vor einem Jahr alles noch Teufelswerk. Inzwischen muss sie sich der Realität beugen." Die Vorschläge von Paris seien jedoch nur vergleichbar mit besseren Brandmeldern. Der gegenwärtige Brand in der europäischen Währungsunion rund um den Euro sei damit aber noch lange nicht gelöscht, warnte Steinmeier.

Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Hartmut Lüning

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