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Nahost

Was bringt der UN-Antrag der Palästinenser?

Ein Antrag der Palästinenser auf Anerkennung als UN-Vollmitglied scheint keine Aussicht auf Erfolg zu haben. Dennoch will ihn Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas an diesem Freitag offiziell stellen. Doch warum?

Mahmud Abbas bei der UN-Vollversammlung in New York (Foto: dapd)

Mahmud Abbas hofft auf eine Aufwertung Palästinas

Die Palästinenser verfügen seit der Anerkennung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) durch die Vereinten Nationen in den 70er Jahren über einen einfachen Beobachterstatus bei den UN - vergleichbar etwa mit internationalen Organisationen. Zwar erhielt die Autonomiebehörde in Ramallah 1998 zusätzliche Rechte, etwa das Rederecht bei der Generaldebatte, ohne jedoch mit souveränen Staaten gleichgestellt zu werden - und ohne jegliches Stimmrecht.

An diesem Freitag (23.09.2011) will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Antrag auf Aufnahme Palästinas als 194. UN-Mitgliedstaat stellen. Dieser muss vom Sicherheitsrat bestätigt werden. Dort müssten die Palästinenser neun von 15 Stimmen bekommen, darunter die von allen fünf ständigen Mitgliedern (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China). Anschließend müsste die Vollversammlung die Aufnahme mit einer Zweidrittelmehrheit billigen.

US-Veto gilt als sicher

US-Präsident Barack Obama bekräftigte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York jedoch erneut seine Ablehnung gegenüber den Plänen von Abbas. Obama lehnt eine Eigenstaatlichkeit der Palästinenser ohne vorherige Verhandlungen mit Israel ab. Ein Scheitern des Antrags gilt daher als sehr wahrscheinlich.

Barack Obama (r.) im Gespräch mit Mahmud Abbas (Foto: dapd)

Barack Obama hat Mahmud Abbas sein Veto gegen den Antrag angedroht

Aufwertung vom "Beobachter" zum "Beobachterstaat"

Die Vollversammlung könnte aber - ohne dass es dazu der Zustimmung des Sicherheitsrates bedarf - den Status der Palästinenser von "Beobachter" auf "Beobachterstaat" aufwerten. Genau das hat am Mittwoch der französische Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagen.

In diesem Fall wären die Palästinenser etwa dem Vatikan gleichgestellt. "Der Vatikan genießt - wie früher die Schweiz vor ihrem Beitritt zu den UN - in der Generalversammlung den Status eines Beobachterstaates, ohne Mitglied der UN zu sein", erläutert der Völkerrechtler Andreas Zimmermann von der Universität Potsdam.

Mehr Gewicht auf internationaler Bühne

Der Beobachterstatus hat sich in der Vergangenheit - auch die Bundesrepublik hatte zwischen 1952 und der Aufnahme als Vollmitglied 1973 einen Beobachterstatus - immer wieder als Sprungbrett zur vollen Mitgliedschaft erwiesen. Dieser Weg könnte auch in der politischen Realität als de facto Anerkennung eines Palästinenserstaates gewertet werden. Bei der Abstimmung über eine Aufwertung des Status in der Generalversammlung gibt es keine Veto-Möglichkeit, es genügt die einfache Mehrheit.

Eine Aufwertung zum Beobachterstaat könnte eine deutliche Erhöhung des diplomatischen Gewichts der Palästinenser auf der internationalen Bühne mit sich bringen. So würde es ihnen möglich, internationalen Verträgen beizutreten, was in der Konsequenz etwa das Recht mit sich brächte, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen. Eine Anrufung Den Haags beispielsweise wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen würde - selbst, wenn es später keine Verurteilung gäbe - zu einem gewichtigen Werkzeug in der politischen Auseinandersetzung werden.

Sarkozy will nicht länger warten

Nicolas Sarkozy spricht bei der UN-Vollversammlung (Foto: dapd)

Frankreichs Präsident fordert einen neuen Fahrplan

Wenn es nach Sarkozy ginge, sollten parallel zu einer Aufwertung unmittelbar Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beginnen. "Wir können nicht länger warten. Lasst uns unsere endlosen Debatten beenden und mit Verhandlungen beginnen", rief Sarkozy in seiner emotionalen Rede aus. Seinen Worten zufolge sollten Verhandlungen binnen eines Monats beginnen, innerhalb von sechs Monaten sollte es eine Übereinkunft in den Kernfragen des Grenzverlaufs und der Sicherheitsarrangements geben und ein finales Friedensabkommen solle binnen Jahresfrist stehen, schlug Sarkozy vor.

Zeit schinden, um Friedensgespräche wiederaufzunehmen

Über ein entsprechendes Szenario wird derzeit hinter den Kulissen verhandelt. Demnach könnten nach dem als nicht mehr vermeidbar angesehenen Aufnahmeantrag der Palästinenser die Zeit bis zu einer Abstimmung darüber mit Formalien verzögert werden und parallel Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Dies würde Abbas das Gesicht wahren, Obama die politische Isolation durch ein Veto ersparen - und Israel eine Niederlage im Falle einer Abstimmung über eine Aufwertung des Palästinenser-Status in der Vollversammlung.

Konkret könnte das Nahost-Quartett - die EU, USA, UN und Russland - den Weg zu neuen Verhandlungen mit einer Erklärung ebnen, die Palästinensern und Israelis gleichermaßen gesichtswahrend erscheint. Von beiden Konfliktparteien gab es in den vergangenen Tagen bereits positive Signale: Israels Premier Benjamin Netanjahu betonte deutlich seine Verhandlungsbereitschaft und von palästinensischer Seite hieß es, man werde dem Sicherheitsrat nach Einreichung des Antrags "gewisse Zeit" geben. Eine gewaltsame Eskalation des diplomatischen Disputs, da sind sich Israel und die Palästinenser einig, nützt keiner Seite.

Autorin: Julia Elvers-Guyot (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Martin Schrader

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