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Wirtschaft

Was bisher geschah - und worum es in London geht

Die Aufgabe ist so klar wie schwierig: Auf dem Weltfinanzgipfel in London müssen die G20-Staaten klare Beschlüsse für eine neue Weltfinanzordnung fassen.

Logo G20-Gipfel in London (Foto: www.londonsummit.gov.uk)

Die Welt schaut nach London

Viereinhalb Monate nach dem ersten Weltfinanzgipfel in Washington will die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf dem Folgetreffen am 2. April 2009 in London konkrete Beschlüsse fassen, um das weltweite Finanzsystem dauerhaft zu stärken. Mit den zu treffenden Maßnahmen soll verhindert werden, dass sich eine derart schwere Finanzkrise, wie sie die Welt derzeit erlebt, wiederholen kann.

Gipfeltourismus gegen die Krise

Gruppenbild aller Teilnehmer am ersten Finanzgipfel in Washington (Foto: AP)

Auf dem Gipfel von Washington wurde ein Paket von Maßnahmen auf den Weg gebracht

Eine Herkulesaufgabe vor allem für die Unterhändler der G20-Staaten. Sie haben seit November wohl die allermeiste Zeit im Flugzeug gesessen. Denn es galt, eine lange Liste abzuarbeiten: Der Aktionsplan, der am 15. November 2008 beim ersten Weltfinanzgipfel in Washington verabschiedet worden war, umfasste 47 konkrete Maßnahmen. Diese reichen von einer besseren, globalen Finanzaufsicht bis hin zu neuen Regeln für Manager-Vergütungen. Ein Großteil davon, so die Maßgabe des historischen Treffens in der US-Hauptstadt, sollte bis Ende März diesen 2009 umgesetzt sein. Seither hat es einen wahren Gipfeltourismus gegeben: Die Europäische Union, die Vereinten Nationen oder die Südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN - alle versuchten, Antworten zu finden auf die Frage: Wie soll die internationale Finanzarchitektur künftig aussehen?

"Alles muss sich ändern"

Die Vorgabe ist klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sie Ende Februar bei einem Vorbereitungstreffen in Berlin deutlich skizziert: Man bekenne sich dazu, dass alle Finanzmärkte, alle Finanzprodukte und alle Marktteilnehmer "einer Aufsicht und Regulierung unterstellt werden müssen." Vor allem Hedgefonds und Rating-Agenturen sind als Krisen-Verursacher ausgemacht worden - auch, wenn längst nicht alle Experten diese Ansicht teilen. Noch deutlichere Worte fand Jean-Claude Trichet. "Alles muss sich ändern", so der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn die aktuelle Krise zeige, dass das gesamte System zu zerbrechlich und nicht widerstandsfähig genug sei.

Konkreter Aktionsplan

Symbolbild Steuerflüchtling (Foto: DW)

Steueroasen sollen ausgetrocknet werden

Entsprechend sind die Kernpunkte des Aktionsplanes angelegt: Verbesserung der Transparenz und stärkere Rechenschaftspflichten an den Finanzmärkten. Bessere Aufsicht und Regulierung dieser Märkte. Beispielsweise sollen Behörden erstmals Mindestvorschriften für Kapital und Liquidität von Hedgefonds festlegen können - und zwar in den Ländern, wo diese Fonds tätig sind, nicht aber dort, wo sie ihren Firmensitz haben. Damit soll die Flucht dieser Fonds in Oasen ohne Regulierung wie die Cayman-Inseln beendet werden.

Gerade für Briten und Amerikaner sind das bittere Pillen, die sie schlucken müssen. Denn in der Vergangenheit haben die immer nur milde gelächelt, wenn andere auf die Gefahren eines zügellosen Kapitalismus hingewiesen haben. Wenn sich heute der amtierende US-Finanzminister Timothy Geithner zur Krise äußert, dann hat sich der Ton allerdings deutlich verändert. "Wir müssen" - so der einstige Chef der Notenbank von New York - "eine deutlich strengere Sicht auf die Dinge haben und klare Spielregeln für das internationale Finanzsystem durchsetzen. Das wird umfassende Änderungen auf nationaler und internationaler Ebene verlangen."

Risikolandkarte und Kredit-Register

In diesem Sinne bringt Deutschland immer wieder eine so genannte Risiko-Landkarte ins Spiel. Damit soll die Situation aller Marktteilnehmer und Finanzprodukte angezeigt werden - und im Notfall für alle sichtbar das Warnlicht aufleuchten. Ergänzt werden sollte das Ganze durch ein globales Kreditregister, das Darlehen ab einer bestimmten Größe erfasst - so zumindest der Vorschlag eines deutschen Expertengremiums unter der Leitung von Ottmar Issing, einst Chefvolkswirt der EZB. Freilich dürfte die Erfassung aller notwendigen Daten ein extrem schwieriges Unterfangen werden. Doch am Ende des Weges müsse eine Neuordnung des Welt-Finanzsystems stehen - und ein wichtiger Schritt dazu werde jetzt in London unternommen, so Angela Merkel.

Nach einem bilateralen Gespräch mit Großbritanniens Premier Gordon Brown Mitte März in London äußerte sie sich optimistisch, "dass es uns gelingen kann, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika, mit den aufstrebenden Ökonomien wie China und Indien zu Resultaten zu kommen, die durch Regulierung, durch Überwachung sicherstellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen kann."

Nach Worten nun Taten

Symbolbild: Logo des Internationalen Währungsfonds neben aufgehäuften Geldscheinen (Foto: DW)

Der IWF muss eine neue Rolle spielen

Mit Sicherheit werden die versammelten Staats- und Regierungschefs beim "London Summit" - so heißt das Treffen offiziell - um große Worte nicht verlegen sein. Das war schon nach dem Gipfel von Washington so. Die Nagelprobe aller schönen Worte aus den Politiker-Mündern steht allerdings noch bevor: Rechnungslegung, Eigenkapitalaufsicht, internationale Kooperation der Aufsichtsbehörden - hier müssen sich die Experten mit hochkomplexer Detailarbeit befassen, die international koordiniert und auf nationaler Ebene umgesetzt werden muss.

Eher schlicht erscheint dagegen die neue Rolle für die internationalen Institutionen: So soll der Internationale Währungsfonds eine viel stärkere Rolle bei der Früherkennung von Krisen spielen und 500 Milliarden Dollar zusätzlich erhalten, die der Krisenbekämpfung - beispielsweise als Notkredit für einzelne Länder - dienen sollen.

Autor: Henrik Böhme
Redaktion: Julia Elvers-Guyot