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Europa

Was beschlossen wurde

Die beschlossenen Reformen vom EU-Gipfel in Kürze:

INSTITUTIONELLE REFORMEN: Ein auf 36 Monate gewählter Ratspräsident soll Europa kontinuierlicher führen als sechsmonatigen Präsidentschaften. Die Themen, die in der EU nicht per Konsens, sondern durch Mehrheit entschieden werden, werden erweitert. Die Zuständigkeiten zwischen EU und Nationalstaaten werden nach dem Subsidiaritätsprinzip stärker abgegrenzt. Die meisten Teile der Reform sollen bis zur Europawahl im Jahr 2009 gültig werden

AUßENPOLITISCHER VERTRETUNG: Das bisherige Nebeneinander eines Außenkommissars und eines Außenbeauftragten hat ein Ende. Aus Sorge Großbritanniens wird der de facto EU-Außenminister weiterhin "Hoher Vertreter" heißen.

DAS STIMMENGEWICHT: Grundsätzlich ist für einen Beschluss die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Staaten nötig, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten müssen Der Kompromiss sieht vor, dass das neue Stimmengewicht erst ab dem Jahr 2014 in Kraft tritt - nach der übernächsten Europawahl. Bis dahin gelten die für Polen günstigeren Regeln des Nizza-Vertrags. Auf Wunsch eines Staates können diese sogar bis 2017 Anwendung finden. Gegenüber früheren Plänen wurde auch die Schwelle, die zur Blockade einer Entscheidung nötig ist, von vier auf fünf Staaten erhöht.

DIE GRUNDRECHTE-CHARTA: Die Charta der EU-Grundrechte wird formal nicht Teil des neuen Vertrags. Ein Querverweis im Text macht aber klar, dass sie rechtsverbindlich ist, worauf eine Reihe von Mitgliedsstaaten bestanden. In langen Fußnoten wird aber klargestellt, dass sie für britische Rechtsentscheidungen nicht anwendbar ist.

WETTBEWERB: Frankreich wandte sich gegen eine Festschreibung des "freien und unverfälschten Wettbewerbs" als Ziel der EU. Der freie Wettbewerb ist aber an anderen Stellen im Text verankert. In Frankreich gibt es Sorgen, der EU-Vertrag könne einer ungeregelten Globalisierung Tür und Tor öffnen.

VERFAHREN: Der neue Vertrag durch eine Regierungskonferenz endgültig besiegelt werden. Dies soll im Herbst unter portugiesischer Präsidentschaft geschehen. Dann folgt der Ratifizierungsprozess, der rechtzeitig zur Wahl des Europaparlaments 2009 abgeschlossen werden soll. In welchen Ländern dies per Referendum geregelt werden soll, entscheiden die Länder selbst.(sams)