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Europa

Was bedeutet der Brexit für Nordirland?

Die britische Entscheidung hat viele Fragen aufgeworfen - viele davon betreffen Nordirland. Was bedeutet der Brexit für die Grüne Insel? DW-Experte Peter Geoghegan beantwortet die wichtigsten Fragen.

Das Votum war eindeutig. In elf von 18 Wahlkreisen Nordirlands haben sich die Bürger für den Verbleib in der EU ausgesprochen, darunter sämtliche entlang der Grenze mit der Republik Irland.

Dass in Zukunft eine EU-Außengrenze mitten durch die Grüne Insel führen soll - für viele Bürger unvorstellbar. Rufe nach einem neuen Referendum werden laut, viele haben Angst vor politischer Instabilität und wirtschaftlichen Nachteilen.

Die irisch-republikanische Partei Sinn Fein hat das Ergebnis des Referendums zum Anlass genommen, erneut die Vereinigung des britischen Nordirland mit dem eigenständigen Süden zu fordern. Martin McGuiness, stellvertretender erster Minister im nordirischen Parlament, findet es inakzeptabel, dass die Nordiren zwar mit "Remain" gestimmt haben, sich aber dem Votum ihrer walisischen und englischen Landsleute beugen müssen.

Stormont Parlamentsgebäude in Belfast (Foto: Getty)

Das Regionalparlament in Belfast - in Nordirland wollten die wenigsten einen Brexit

Theresa Villiers, in Großbritannien mit dem Ministerium für Nordirland betraut, war für den Austritt aus der EU. Von der Idee, mit einem neuen Referendum über die Rolle Nordirlands innerhalb des Königreichs abzustimmen, hält sie deshalb gar nichts.

Sie beruft sich auf das Karfreitagsabkommen von 1998, das den 30 Jahre währenden, blutigen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland beilegte. Ein Referendum sei erst möglich, wenn Repräsentanten aller Gruppen, Unionisten und Republikaner, dem zustimmten. Auch der Premierminister der Republik Irland, Enda Kenny, erteilte Rufen nach einem Referendum sofort eine Absage.

Wird die Grenze künftig kontrolliert?

Die größte Angst herrscht aber davor, dass wieder Grenzkontrollen mitten auf der Insel eingeführt werden könnten. Nach dem Ende des Nordirlandkonflikts wurde diese Grenze so gut wie unsichtbar. Wer über die Grenze fährt, merkt das allenfalls noch daran, dass sich die Schriftart der Verkehrsschilder verändert.

"Der Brexit ändert alles", sagt Colum Eastwood, Chef der irischen Sozialdemokraten (SDLP). Er kommt aus Derry, gerade einmal zwei Kilometer von der Grenze entfernt. Die Stadt heißt in Nordirland "Londonderry" und war früher oft Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen. Er weist darauf hin, dass die bessere Kontrolle an den EU-Außengrenzen eine zentrale Forderung der "Leave"-Kampagne war. "Insofern ist eine gesicherte Grenze in Irland unvermeidbar", so Eastwood. Er glaubt, dass es wahrscheinlich nicht auf Kontrollen zwischen Irland und Nordirland herauslaufen wird, sondern auf Kontrollen zwischen der britischen Insel und Irland, an Häfen und Flughäfen.

Nordirland Grenze (Foto: Getty Images)

Freie Fahrt an der Grenze zwischen Irland und Nordirland - noch?

"Es ist unklar, ob es eine Grenze zwischen Irland und Nordirland geben würde oder wie das genau aussehen würde", sagt auch Michael Keating, Politikprofessor an der Universität Edinburgh: "Die Leute in London haben sich vielleicht gerade noch über Schottland Gedanken gemacht - was das Referendum für Nordirland bedeuten würde, daran hat keiner gedacht."

Ist der Friedenprozess gefährdet?

Sorge macht auch der Fortgang des Friedensprozesses. Vor dem Referendum bereits warnte Hugh Orde, früher Polizeichef in Nordirland, dass ein Brexit den Republikanern in Irland Auftrieb geben könnte. Zumal die EU-Subventionen, die nach Nordirland wandern, auch für Friedensprojekte verwendet werden.

Zwei von drei Brücken über den Foyle-Fluss in Derry wurden mit EU-Geld bezahlt. Fast 90 Prozent des Einkommens nordirischer Landwirte kommt aus Europa. Die EU spielte außerdem eine wichtige Rolle als Vermittler im Nordirlandkonflikt.

Parteienstreit in Belfast

Der Brexit bringt zudem ein ziemliches politisches Durcheinander in Nordirland mit sich. Während die Bevölkerung "Remain" gestimmt hat, ist die Demokratische Unionistenpartei, die größte Partei im Parlament, für "Leave". Ihr Koalitionspartner Sinn Fein wird von vielen Wählern misstrauisch beäugt, weil die Partei mit der terroristischen IRA assoziiert wird.

"Es ist niemand da, der für jene 56 Prozent sprechen würde, die 'Remain'gestimmt haben", sagt Duncan Morrow, Direktor am Institut für Regionalpolitik an der Universität von Ulster in Derry/Londonderry: "Es ist halt schwierig, wenn keine Partei in der Regierung für die Mehrheit des Volkes sprechen will."

Bliebe als Möglichkeit noch ein klares Engagement der EU-freundlichen irischen Regierung für die Belange der "Remain"-Wähler im Norden - für Nationalisten und für liberale Unionisten. Würde sich Dublin mehr in die Belange Nordirlands einmischen, könnte das die politischen Verhältnisse verändern und zu mehr Zusammenarbeit über die Grenze hinweg führen.

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