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Welt

Warum Moskau "Njet" zur Raketenabwehr sagt

Den NATO-Staaten soll die Raketenabwehr Schutz bieten vor möglichen Angriffen aus Iran oder Nordkorea. Doch Russland fühlt sich dadurch an seiner Grenze bedroht - und hat militärische Gegenmaßnahmen angekündigt.

"Das System bedroht Russland nicht. Es ändert auch nicht das strategische Gleichgewicht." Diese Botschaft hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mehrmals wiederholt. Die Allianz sei bereit, sie auch in einer politischen Erklärung gegenüber Moskau zu bestätigen, ergänzte Rasmussen nach dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel Mitte April 2012. Schon bei dem Gipfel des Militärbündnisses in Chicago soll der geplante Raketenschutzschirm in Europa teilweise einsatzbereit sein.

Doch Russland sieht sich durch die geplante Raketenabwehr bedroht; die Verhandlungen über das System stecken fest. Dabei schien das Problem nach dem Lissabonner NATO-Gipfel im November 2010 zunächst gelöst: Der russische Präsident Dmitri Medwedew erklärte damals, sein Land und die NATO wollten in Sachen Raketenabwehr grundsätzlich zusammenarbeiten. Als langfristiges Ziel wurde eine strategische Partnerschaft vereinbart.

Kurzstreckenrakete vom Typ Iskander (Foto: RIA Novosti/dpa)

Bald an der EU-Grenze stationiert? Kurzstreckenrakete "Iskander"

Doch schon ein Jahr später änderte sich der Ton: Im Herbst 2011 sagte Medwedew, Russland fühle sich von dem geplanten Raketenschutz bedroht und verlange verbindliche Sicherheitsgarantien. Sollte es keine Einigung geben, drohte Medwedew sogar mit einer Stationierung von Kurzstreckenraketen des Typs "Iskander" im Kaliningrader Gebiet an der Ostsee - und damit direkt an der Grenze zur Europäischen Union.

NATO-Raketen vor Russlands Tür

Diese Raketen können auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist offen. Medwedews Nachfolger im Kreml, Wladimir Putin, wird jedenfalls nicht wie geplant nach Chicago reisen. Einen NATO-Russland-Gipfel wird es deshalb auch nicht geben. Aus Termingründen, wie es in Moskau heißt. Westliche Experten sehen darin aber das Signal, dass die Verhandlungen bisher keine Einigung gebracht haben.

In Chicago wollen die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Mitgliedsländer den Abschluss der ersten von insgesamt vier Phasen beim Aufbau der Raketenabwehr verkünden. Das ganze System soll bis 2020 fertig sein. Die USA wollen damit sich und ihre Verbündeten in Europa vor einem möglichen Raketenangriff aus Ländern wie Iran oder Nordkorea schützen. Geplant ist ein Netzwerk aus Radaranlagen und Abfangraketen. Einige Stützpunkte sollen in Osteuropa entstehen - zum Beispiel in Polen, das eine gemeinsame Grenze mit der russischen Enklave um Kaliningrad hat.

Ein alter Streit mit Washington

Russlands Präsident Wladimir Putin (Foto: dapd)

Präsident Putin sieht das militär-politische Gleichgewicht gestört

In Russland werden diese Pläne misstrauisch verfolgt. Die von den USA vorangetriebene Raketenabwehr in Europa betreffe Russlands strategische Atomwaffen und störe das über Jahrzehnte entstandene militär-politische Gleichgewicht, schrieb Putin in einem programmatischen Artikel im Februar 2012 während des Präsidentenwahlkampfes. Moskaus Antwort werde "effektiv und asymmetrisch" sein: Einen eigenen Raketenschild zu entwickeln wäre zu teuer und wenig wirkungsvoll, argumentierte Putin. Besser sei es, auf Waffen zu setzen, die eine gegnerische Raketenabwehr überwinden können.

Seit vielen Jahren sträubt sich Russland gegen den Raketenschild. Schon erste Washingtoner Gedankenspiele in den 1990er Jahren wurden kritisch beäugt: 2001 kündigte US-Präsident George W. Bush den aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden ABM-Vertrag über Einschränkungen bei der Raketenabwehr - und der Kreml drohte mit ernsthaften Konsequenzen. Der russische Präsident hieß damals Wladimir Putin.

2007 machte er dann seinem Kollegen Bush ein überraschendes Angebot: ein gemeinsames Raketenabwehrsystem und die Nutzung einer Radaranlage in Aserbaidschan an der Grenze zu Iran. Doch der Vorschlag wurde nicht aufgegriffen. Und US-Präsident Barack Obama legte die Pläne seines Vorgängers Bush zunächst auf Eis. Er setzte auf einen Neustart in den Beziehungen zu Russland. Doch inzwischen treibt auch die Obama-Regierung das Projekt Raketenabwehr voran.

(K)eine Gefahr für Russland?

Wladimir Kosin, Berater des russischen Präsidialamtes (Foto: DW)

Russischer Bedenkenträger: Wladimir Kosin

Die Frage, wie gefährlich ein Raketenschild der westlichen Militärallianz für Russland wirklich wäre, ist in Fachkreisen umstritten. Die russischen Bedenken seien berechtigt, findet Wladimir Kosin. Er berät das russische Präsidialamt in Sicherheitsfragen. Die US-Raketen vom Typ "Standard Missile 3" seien in der Lage, russische ballistische Raketen abzufangen, sagt er. Kosin glaubt nicht, dass der NATO-Raketenschild tatsächlich gegen einen möglichen Angriff aus dem Iran schützen soll. "Wenn Washington tatsächlich die iranische Gefahr eindämmen wolle, dann wäre es doch logisch, die Abfangraketen nicht in Polen und Rumänien oder in den nördlichen Meeren an der Grenze zu Russland, sondern irgendwo im Persischen Golf zu stationieren", sagt Kosin.

Der unabhängige russische Militärexperte Alexander Golz sieht das anders. Die NATO-Raketenabwehr sei für Moskau kein Problem, meint er. Das geplante System werde bestenfalls ein paar russische Raketen abfangen können. Moskau verfüge hingegen über 1500 einsatzbereite nukleare Sprengköpfe.

Heiße Rhetorik, vorsichtige Politik

Daran, dass Moskau tatsächlich zu harten militärischen Gegenmaßnahmen greifen würde, glaubt Alexander Golz nicht. "Man muss anerkennen, dass Putin in den vergangenen zehn Jahren trotz einer sehr militaristischen Rhetorik nichts unternommen hat, was man als eine Erhöhung der militärischen Gefahr für den Westen deuten könnte", sagt er. Diese Politik werde Putin nach seiner Rückkehr in den Kreml wohl fortsetzen.

Jüngste Entwicklungen scheinen diese These zu bestätigen. Denn der Streit über die Raketenabwehr hindert Russland nicht daran, mit der NATO in anderen Fragen eng zusammenzuarbeiten. Nach Medienberichten will die westliche Allianz bei ihrem Abzug aus Afghanistan einen Eisenbahn-Verladebahnhof und einen Flughafen in der russischen Stadt Uljanowsk an der Wolga nutzen. Russische Kommunisten schimpfen bereits über eine "schleichende Aggression" des "feindlichen" westlichen Bündnisses - ausgerechnet in Uljanowsk, Lenins Geburtsort.

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