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Präsidentenwahl am 19. Mai

Warum gehen die Iraner überhaupt wählen?

Die Wahlen im Iran sind nicht frei, erklärt der Soziologe Saeed Paivandi im DW-Interview. Die Chancen auf dauerhafte Veränderung sind sehr gering. Was also treibt die Leute trotzdem an die Wahlurne?

DW: Die Iraner halten offenbar nicht viel von Gesetzen. Mit subversiver Missachtung der Gesetze protestieren viele gegen das politische System. Warum aber gehen sie in großer Zahl zur Wahl?

Saeed Paivandi: Das Verhältnis der iranischen Gesellschaft zu Wahlen hat sehr stark mit der Bedeutung der jeweiligen Wahlen für die Gesellschaft zu tun. Deswegen ist die Wahlbeteiligung manchmal sehr hoch und manchmal eben nicht. Eine große Rolle spielt, welche Hoffnungen die jeweilige Wahl in der Gesellschaft weckt. Zum Beispiel hatte Präsident Rohani vor vier Jahren versprochen, den Streit um das Atomprogramm zu beenden und das Land aus der Isolation herauszuholen. Die Wahlbeteiligung war damals mit knapp 73 Prozent sehr hoch. Die Menschen denken, mit ihrer Wahlbeteiligung können sie gemäßigte Kandidaten unterstützen, die die Situation nicht schlimmer machen oder vielleicht sogar zum Besseren verändern.

Wie immer vor der Wahl ist die Stimmung im Iran emotional aufgeladen. Es gibt eine heftige Debatte zwischen Wählern und Nichtwählern. Auf der einen Seite fordern Aktivisten, alle müssten wählen gehen und damit auf die Gestaltung der Zukunft Einfluss nehmen - wenn auch nur gering. Auf der anderen Seite meinen Kritiker, die Beteiligung an der Wahl bestätige nur das politische System im Iran. Wer hat Recht?

Ich glaube beide Seiten. In beiden Diskursen steckt ein Teil der Wahrheit. Fakt ist, dass die Wahlen im Iran nicht frei sind. An der ideologischen Treue der Kandidaten zum politischen System der Islamischen Republik besteht gar kein Zweifel. Aber es gibt Unterschiede zwischen ihnen, die am Ende viel ausmachen. Die konservativen Kandidaten haben ihre traditionellen Stammwähler. Je höher die Wahlbeteiligung wird, desto größer werden die Chancen der gemäßigten Kandidaten.

Der iranische Soziologe Saeed Peyvandi (Iran-Emrooz)

Der iranische Soziologe Saeed Paivandi

Mit ihrer Beteiligung an der Wahl wollen die liberalen Kräfte verhindern, dass die Situation noch schlimmer wird oder vielleicht sogar ein Krieg ausbricht. Das heißt: Wer wählt, kann kurzfristige Ziele erreichen oder überhaupt etwas erreichen. Auf der anderen Seite bestätigt man durch die Wahlbeteiligung das politische System im Iran.

Große Veränderungen werden nicht kommen. Aber die Wahlgegner bieten gar keine Alternative. Sie zeichnen keinen Weg zu dauerhafter Veränderung  - außer der Hoffnung, dass das ganze System zusammenbricht.

Die iranische Gesellschaft hat in den letzten 100 Jahren drei Revolutionen erlebt. Echte Demokratie haben diese Umwälzungen bislang nicht gebracht. Wie kann die Zivilgesellschaft mit den bestehenden Möglichkeiten ihre Ziel erreichen?

Die Zivilgesellschaft muss erst mal wachsen um dann Einfluss ausüben zu können: Wir haben kein Gleichgewicht der Kräfte im politischen System. Der Staat hat alles unter Kontrolle: Öleinnahmen, Militär, Geheimdienst, Justiz. Nur der Präsident kann gewählt werden. Aber der Staat  kann die Wahlen so gestalten, dass das Ergebnis nur sehr geringe Veränderungen für das System bringt. Mit den bestehenden Möglichkeiten werden wir nie aus dem Teufelskreis herauskommen. Wie müssen Möglichkeiten schaffen, Kräfte zu mobilisieren, die auf die Institutionen Einfluss nehmen können.

Wie sollen diese Kräfte entstehen?

Aus der Zivilgesellschaft heraus. Mit Aufklärung der Öffentlichkeit an den Universitäten oder am Arbeitsplatz. Die Gesellschaft muss ihre Bürgerrechte kennen. Wir haben in den letzten zehn Jahren sehr wertvolle Erfahrungen gesammelt. Das beste Beispiel dafür ist die Frauenbewegung im Iran. Sie  kämpft für die Geleichberechtigung und hat es geschafft, eine weibliche Kraft in der Gesellschaft zu bilden. Sie steht aber alleine da. Wir brauchen Gewerkschaften und Studentenbewegung. Die Studenten sind aber sehr stark mit politischen Themen beschäftigt und machen sich dadurch leicht angreifbar. Und wir brauchen klare Linien: So etwas wie die Charta 77 von Prag, eine Bürgerrechtsbewegung in der Tschechoslowakei von 1977 bis 1992. Mit so etwas können wir viele Missstände im Land aufzeigen und die Menschen, die mit dem Status quo nicht einverstanden sind, für die Veränderungen mobilisieren. Die Gesellschaft braucht Perspektiven und es muss sich lohnen, sich für diese Veränderungen einzusetzen.

 

Saeed Paivandi ist Professor für Soziologie an der Universität Nancy / Frankreich.

Das Gespräch führte Shabnam von Hein.

 

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