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Amerika

Warum die USA im Irak, aber nicht in Syrien eingreifen

Jahrelang hat US-Präsident Obama versucht, das militärische Engagement der USA in der Region zurückzufahren. Jetzt greift er wegen der Islamisten im Irak doch ein. Doch warum nicht in Syrien, einer anderen IS-Hochburg?

Seit Beginn seiner Amtszeit gehörte es zum Kernbestand von Obamas Außenpolitik, die Kriege, die sein Vorgänger Bush in Afghanistan und im Irak begonnen hatte, zu beenden. So hatte er es dem amerikanischen Volk im Wahlkampf versprochen. Und wenn die letzten US-Soldaten Ende 2016 Afghanistan verlassen haben, wird Obama am Ende seiner zweiten Amtszeit sein Versprechen auch erfüllt haben.

Doch Obama wollte nicht nur Bushs Kriege beenden. In den mehr als fünf Jahren im Weißen Haus hat er generell eine tiefe Skepsis über den Wert amerikanischer Militäreinsätze in globalen Konflikten gezeigt. Seine Vorsicht - Kritiker nennen es Zögern - lässt sich am besten in dem Motto zusammenfassen: "Mach kein dummes Zeug!". Ob so zu Recht oder zu Unrecht über seine Außenpolitik geurteilt wird, vor allem steht es für Obamas Widerstand gegen das, was er als überhastete militärische Interventionen der USA sieht.

Warum also hat Obama jetzt im Irak doch gehandelt, aber nicht in Syrien? Hier wütet der Bürgerkrieg zwischen der Opposition und Präsident Baschar al-Assad länger, er fordert weit mehr Opfer und in die Extremistenorganisation "Islamischer Staat" ist genauso brutal aufgetreten und hat im Norden des Landes ebenso wie im Irak eine Machtbasis errichtet.

Die rechtliche Grundlage

Peschmerga-Kämpfer mit Maschinengewehr Foto: Ahmad Al-Rubaye/AFP/Getty Images

Kurdische Peschmerga-Milizen wurden von den Kämpfern des IS praktisch überrannt.

Ein Grund ist natürlich, dass es nicht im amerikanischen Interesse liegt, das feindliche Assad-Regime zu stärken, indem die USA den "Islamischen Staat" bekämpft. Eine wichtige rechtliche Bedingung für das amerikanisches Eingreifen, vor allem für die Obama-Regierung mit ihrer multilateralen Ausrichtung, ist die Tatsache, dass die irakische Regierung Washington offiziell um eine Intervention gebeten hat.

"Es gibt also kein Problem mit dem Argument, man habe sich über einen souveränen Staat hinweggesetzt", sagt Michael Stephens vom Ableger der britischen Denkfabrik RUSI aus Katar im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Das macht die Sache deutlich einfacher." Ohne die Bitte der irakischen Regierung hätte Washington eine UN-Resolution gebraucht, um nicht gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Was die politischen Gründe für die US-Intervention betrifft, so verweist James Jeffrey, bis 2012 amerikanischer Botschafter im Irak und ehemaliger Sicherheitsberater von George W. Bush, auf Obamas Irak-Rede vom Juni dieses Jahres, in der er seine Dreipunktestrategie erläuterte: Bekämpfung des Terrorismus, Schutz amerikanischer Staatsbürger und Nothilfemaßnahmen in Verbindung mit Unterstützung gegen Aufständische.

Laut Jeffrey waren aber alle drei Punkte davon abhängig, dass es eine neue irakische Regierung unter Einschluss aller Volksgruppen gebe, für die das angeschlagene irakische Militär überhaupt zu kämpfen bereit wäre.

Was das Militärische betrifft, so schien der Vormarsch des IS nach Obamas Rede an Schwung zu verlieren. Was die politische Seite angeht, so ignorierte Ministerpräsident Nuri al-Maliki allerdings Obamas Rat, zurückzutreten.

Kurdischer Auslöser

"Doch plötzlich gab es dann den Auslöser, und zur allgemeinen Überraschung ging es dabei um die Kurden", sagt Jeffrey der Deutschen Welle. Als die Kämpfer des IS die verhältnismäßig gut ausgebildeten kurdischen Peschmerga-Verteidiger praktisch überranten und Erbil, die regionale Hauptstadt des irakischen Kurdistan, bedrohten, standen direkte amerikanische Interessen auf dem Spiel.

"Es gibt viele amerikanische Zivilisten, die in Erbil in der Ölindustrie und in anderen Wirtschaftsbereichen arbeiten", sagt Stepehens, der in diesem Jahr achtmal ins irakische Kurdistan gereist ist.

Es gibt allgemein viele westliche Ausländer in Erbil, und der IS bedrohte im Grunde diese Gruppe, fügt Stephens hinzu. "Diese Situation gibt es so nicht in Syrien. Ich glaube also, da gibt es einen qualitativen Unterschied."

Die Ölindustrie selbst spielt bei den Gründen für das amerikanische Eingreifen dagegen keine Rolle. "Mit Öl wird im Mittleren Osten vieles erklärt, aber in diesem Fall funktioniert das nicht", sagt Stephens. Die Ölförderung im Kurdengebiet sei verschwindend gering verglichen mit der in der Region Basra. Außerdem seien die amerikanischen Interessen eher geostrategischer Natur als auf Öl ausgerichtet.

Schutz der Jesiden

Als die kurdische Front überraschend schnell zusammenbrach, kam für die USA plötzlich alles zusammen. Es waren nicht nur amerikanische Interessen und Menschenleben in Gefahr, in der kurdischen Regionalregierung hatten die Amerikaner auch einen Partner, mit dem sie gegen den IS zusammenarbeiten konnten.

Flüchtlinge in der Wüste Foto: picture alliance/AA

Die USA sind jesidischen Flüchtlingen zu Hilfe gekommen.

Als dann der IS die religiöse Minderheit der Jesiden angriff, wandte sich das Blatt endgültig Richtung US-Intervention. Die USA warnten vor einem Völkermord und leisteten den Jesiden zuerst humanitäre Hilfe, dann bombardierten sie die IS-Kämpfer aus der Luft.

"Es ist immer die Frage, wie man einen Völkermord definiert", sagt Jeffrey, "doch hier wurde ein großer Teil der weltweit noch lebenden Jesiden eingekesselt und in die Berge vertrieben, wo sie hätten sterben müssen. Die Gruppe ist zahlenmäßig zwar nicht so groß, aber anders als anderswo war hier der Begriff des Völkermordes eher gerechtfertigt."

"Wenn die Amerikaner nicht eingeschritten wären, wären wir wahrscheinlich Zeuge gewesen, wie eine religiöse Minderheit beinahe ausgerottet und von der Landkarte des Mittleren Ostens getilgt worden wäre", sagt der ehemalige US-Botschafter im Irak.

Obamas "deutsche" Politik

Im Prinzip unterstützen sowohl Jeffrey als auch Stephens Obamas Irak-Politik, doch haben beide ernste Zweifel, welche Folgen sie haben wird. Stephens befürchtet, dass sich der Einsatz der Amerikaner wegen der Schwäche der irakischen Streitkräfte nicht nur hinziehen und zu einer viel breiteren Militärmission ausweiten könnte - eine Option für die sich vor allem Frankreich und Großbritannien einsetzen - sondern dass ein breiteres Engagement auch zu einem Präzendenzfall für ähnliche humanitär motivierte Interventionen anderswo werden könnte.

Jeffrey macht sich dagegen mehr Sorgen darüber, ob Obama selbst jetzt den politischen Willen aufbringt, die Luftwaffe massiv genug einzusetzen, um den IS tatsächlich entscheidend zu schwächen. Auf Obamas Skepsis gegenüber dem Einsatz von Militär und seine multilateralen Neigungen anspielend, spöttelt er: "Das ist ja fast die Haltung der deutschen Regierung. Das ist das Problem daran. Wir sind nicht die deutsche Regierung. Wir sind diejenigen, die die deutsche Regierung und alle anderen um Hilfe bitten."