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Nahost

Warum die palästinensische Polizei kaum arbeitsfähig ist

Trotz vieler Nahost-Konferenzen wie der aktuellen in Berlin fehlt es der palästinensischen Polizei an Geld und Personal. Wie die Polizei im von der Hamas beherrschten Gaza funktionieren soll, ist fraglich.

Palästinensischer Polizist in Bethlehem im Westjordanland, Quelle: AP

Palästinensischer Polizist in Bethlehem im Westjordanland

Die meisten Polizisten der Pälästinenserbehörde sind gezwungenermaßen untätig. Rund 12.000 Polizisten im Gaza-Streifen, der seit einem Jahr von der radikal-islamischen Hamas beherrscht wird, haben keinen Kontakt mehr zur Zentrale im Westjordanland, das weiter vom Präsidenten der Palästinenserbehörde verwaltet wird. Diese Polizisten, die zwar Gehalt bekommen, aber nichts tun dürfen, kann die Europäische Union mit ihrer kleinen Ausbildungsmission nicht mehr erreichen.

Mangelhafte Ausstattung

Colin Smith, Leiter der Mission, konzentriert sich mit seinen rund 30 Mitarbeitern auf die knapp 7000 Polizisten im Westjordanland, wie er jetzt vor der Berliner Nahostkonferenz, bei der es am Dienstag (24.06.2008) um den Aufbau des Rechtsstaates in den Palästinensergebieten geht, in Brüssel berichtete. Der Polizei-Experte beklagt, dass die Ausbildung der palästinensischen Polizei vor allem daran krankt, dass es nicht genügend Material und nur eine schlechte Infrastruktur gibt. "Wenn Sie nach Palästina kommen, um professionelle Fahrer auszubilden, dann können Sie das natürlich nicht machen, wenn es dort keine Autos gibt", erklärt er.

Colin Smith (M.) in einer palästinensischen Polizeistation, Quelle: AP

Colin Smith (M.) in einer palästinensischen Polizeistation

Es fehlt an Fahrzeugen und Ersatzteilen. Daran ändert auch die Spende von vier deutschen Mittelklassewagen nichts, die Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier bei seinem jüngsten Besuch in Dschenin gelassen hat. Rund 23 Millionen Euro bräuchte die Europäische Polizeimission, um eine Grundausstattung für die palästinensischen Polizisten anzuschaffen. Bislang umfasst der Jahresetat sechs Millionen Euro und wolkige Zusagen aus den EU-Staaten.

Nur eines von vielen Problemen

Mit dem Ausbildungsstand der palästinensischen Offiziere dagegen ist Colin Smith eigentlich ganz zufrieden. "Sie haben Fähigkeiten, aber ihnen fehlen die Mittel diese auch anzuwenden: In der Praxis fehlen Kommunikationsmittel, Funkgerät, Netzwerke, Computer", sagt der Leiter der Polizeimission. "In allen Polizeistationen im ganzen Westjordanland gibt es nur 140 Computer."

Hamas-Miliz in Gaza-Stadt, Quelle: AP

Hamas-Miliz in Gaza-Stadt

Die Polizei im Westjordanland verfügt über kein eigenes Labor, um zum Beispiel Fingerabdrücke auszuwerten. Es mangelt auch an Gefängniszellen. Die Gefängnisse sind mit Untersuchungsgefangenen überbelegt, weil die Gerichte nur langsam arbeiten und urteilen. Colin Smith fordert daher, dass nicht nur die Polizei, sondern der ganze Justiz-Apparat von der EU aufgebaut wird: " Wir müssen reparieren, was nicht funktioniert, damit in kurzer Zeit das ganze System wieder läuft. Auf niedrigem Niveau zwar, aber Hauptsache, es läuft."

Kein Vertrauen in die Polizei

Das Vertrauen der Menschen in ihre Polizei müsse erst noch geschaffen werden. Dazu müsse die internationale Gemeinschaft mehr tun, verlangt Marc Otte, der Nahost-Beauftragte der Europäischen Union. Das habe die internationale Gemeinschaft schon im November in Annapolis beschlossen, setze es aber nur zögernd um. "Das ist Teil eines Aktionsplanes, keine europäische Fantasie", sagt Otte. "Wir haben in Annapolis beschlossen, den palästinensischen Staat aufzubauen und für einen abschließenden Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern zu arbeiten." Dabei seien Rechtsstaatlichkeit und Polizei fundamentale Pfeiler.

Colin Smith, der Chef der EU-Ausbildungsmission in Ramallah, hofft, dass er seine Truppe nach den nächsten Wochen nach der Konferenz von Berlin auf 50 Offiziere und Mitarbeiter aufstocken kann. Bislang stellten sich auch die israelischen Behörden bei Einreisegenehmigungen quer, die dem Aufbau einer bewaffneten palästinensischen Polizei reserviert gegenüberstanden. Schließlich könnten die Waffen der Polizei wie bei der letzten Intifada gegen israelische Sicherheitskräfte gerichtet werden. Beim letzten Aufstand der Palästinenser gegen die Besatzungsmacht Israel waren viele Gefängnisse und Polizeistationen zerstört worden.

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