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Europa

Warum die AKP in der Türkei so dominiert

Die Türkei hat gewählt, die AKP gewonnen - und die Opposition ist frustriert. Das Ergebnis hat viele überrascht: Aber eigentlich muss es das gar nicht. Daniel Heinrich mit einer Analyse aus Istanbul.

Ugur Demirkan von der Jugendorganisation der kemalistischen CHP ist ziemlich bedient. Er ist extra ins Wahlkreisbüro seiner Partei in Besiktas gekommen. Hier im Arbeiter- und Studentenviertel war die CHP stets dominant. Über sechzig Prozent der Stimmen räumt sie hier regelmäßig ab. Gerade vor diesen Wahlen waren er und seine Parteifreunde zuversichtlich: „Wir haben als Partei viele Fehler in der Vergangenheit begangen, aber dieses Mal haben wir alles richtig gemacht. Wir hatten so ein tolles Wahlprogramm", so Demirkan im Interview mit der DW.

Und dennoch haben die Bemühungen von Demirkan und seinen Freunden an der Urne kaum etwas gebracht: Die CHP verliert drei Prozentpunkte und landet landesweit bei 25 Prozent der Stimmen. Der klare Wahlsieger ist die AKP: Die Partei von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu legte laut vorläufigem Endergebnis von knapp 41 Prozent auf fast 50 Prozent zu. Ein Riesenerfolg.

AKP weiß was Wähler wollen

Nach Ansicht von Kristian Brakel von der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul hat die AKP sowohl der CHP als auch der prokurdischen HDP Stimmen abgenommen: „Am meisten aber der ultranationalistischen MHP“, so Brakel zur Deutschen Welle. In der öffentlichen Wahrnehmung haben die Ultranationalisten um ihren ergreisenden Parteiführer Devlet Bahceli wohl die Quittung dafür bekommen, dass sie sich nach der Juni-Wahl sämtlichen Koalitionsoptionen verweigert hatten.

Fast alle Meinungsforschungsinstitute waren vor der Wahl von einem viel schlechteren Ergebnis für die AKP ausgegangen. Doch die Taktik der Partei ging wohl auf: „Der harte Kurs gegen die PKK und die nationalistische Rhetorik scheinen gefruchtet zu haben“, glaubt Brakel. Vor allem der Wunsch nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität habe anscheinend bei vielen Wählerinnen und Wählern verfangen, so der 37-Jährige.

Wahl in der Türkei AKP gewinnt deutlich (Foto:EPA/TOLGA BOZOGLU)

Ganz in seinem Sinne: Recep Tayyip Erdogans AKP siegt überlegen

Frust bei den Kurden trotz HDP-Konsolidierung

Auch im Hauptquartier der Kurdenpartei HDP im ärmlichen Istanbuler Stadtteil Tarlabasi ist die Stimmung im Keller. Schwer bewacht von gepanzerten Polizeifahrzeugen liegt es eingeklemmt in einer dunklen Seitenstraße. Zehn Prozent gab es diesmal für die HDP, ein Verlust von drei Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen im Juni. Hecar Akdemir macht gegenüber der DW aus seinem Frust keinen Hehl: „Das alles hängt doch mit der AKP zusammen, vor allem mit Präsident Erdogan. Wir vertrauen ihm einfach nicht mehr. Wir wissen, wer er ist, was er macht. Ich glaube nicht mehr an Wahlen. Das ganze System funktioniert einfach nicht mehr.“ Immerhin - und das besänftigt ihn ein wenig - hat die HDP den Sprung ins Parlament wieder geschafft. Wie schon vor fünf Monaten.

Samuel Vesterbye arbeitet für die Nichtregierungsorganisation „Young Friends of Turkey“. Im Gespräch mit der Deutschen Welle relativiert er die Aussagen Akdemirs: “Wir sollten nicht so tun, als ob die politischen Parteien der Türkei verschwunden wären. Es wurde gerade eine Wahl abgehalten. Einige haben Stimmen verloren, andere Stimmen gewonnen. Nicht mehr und nicht weniger“, so Vesterbye: „Meiner Meinung nach ist die Türkei auch nach den Wahlen heute nicht weniger demokratisch als vorher.“

AKP stark aus Mangel an Alternativen

550 Abgeordnete im Parlament galt es zu bestimmen. Insgesamt traten 16 Parteien an, doch die meisten scheiterten an der Zehn-Prozent-Hürde. Für den Türkei-Experten Gareth Jenkins macht vor allem der Mangel an wirklichen Alternativen die AKP so stark: „Sieht man sich das Wählerverhalten an, war die Türkei schon immer ein Mitte-Rechts-Land, so Jenkins im DW-Interview. „Zum einen sind da die konservativen sunnitischen Muslime, die den Grundstock für die Unterstützung der AKP bilden. Zum anderen zieht die AKP auch die Stimmen derer an, die auch für eine andere Partei stimmen würden. Aber da gibt es einfach momentan keine.“

Die AKP bleibt also weiterhin der große „Player“ im politischen Betrieb des Landes. Mit großer Macht kommt auch große Verantwortung: Für Kristian Brakel ist es vor allem der Kurdenkonflikt, der zum Prüfstein für die Politik der AKP werden wird: “Die Frage ist, ob sie eher die wiedergewonnenen konservativen Kurdinnen und Kurden von der HDP oder die nationalistischen Wechselwähler von der MHP langfristig behalten will“, so Brakel: „Auch hat der Kurs der AKP in den letzten Monaten einiges an verbrannter Erde zurückgelassen. Damit wird es gegebenenfalls nicht einfach, zum Verhandlungstisch zurückzukehren.“