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Politik

Warum das Waffenembargo gegen China aufheben?

Die Ankündigung von Bundeskanzler Schröder, eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China auch gegen den Willen des Bundestags durchzusetzen, ist fast überall auf Kritik gestoßen. Zu Recht, meint Nina Werkhäuser.

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Schon lange ist Gerhard Schröder für die Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China, und er hat nie ein Geheimnis aus seiner Überzeugung gemacht. Der Bundeskanzler hält das Waffenembargo 16 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens für nicht mehr zeitgemäß, er hält es für das falsche politische Signal gegenüber China - also weg damit!

Der Kanzler kontert

Dass im In- und Ausland viele Politiker anders denken, muss in der Tat noch kein Grund sein, diesen Standpunkt aufzugeben. Es könnte aber ein Anlass sein, die Angelegenheit noch einmal zu überdenken, zumal die Zahl der Kritiker wächst. Doch dazu ist der Bundeskanzler allem Anschein nach nicht bereit und wischt alle Gegenargumente etwas zu leichtfertig beiseite. Die Grünen, denen auch der Außenminister angehört, sind dagegen? Die werden sich schon wieder beruhigen, meint Schröder. Der Bundestag hat Bedenken? "In der Verfassung steht, dass die Außenpolitik von der Bundesregierung gemacht wird", kontert der Kanzler.

Da drängt sich schnell der Verdacht auf, dass der Kanzler in diesem Fall nicht diskutieren, sondern lieber mit der Faust auf den Tisch hauen will. Drohgebärden statt politischer Argumente. Die Argumente sind in der Tat nicht sehr überzeugend, zumindest die, die Schröder in der Öffentlichkeit vorträgt. Das Waffenembargo sei 1989 nicht wegen der aggressiven Außenpolitik Chinas verhängt worden, sondern wegen des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens, so der Kanzler. Diese Argumentation lädt geradezu zu der Frage ein, wie es denn heute um die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in China bestellt ist. Dazu kommt die außenpolitische Komponente - die jüngsten Drohungen Chinas gegenüber Taiwan. Beides bleibt bei Schröder unkommentiert.

Scheinargument oder gute Geste?

Vornehm verschwiegen werden auch die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Um Waffengeschäfte geht es angeblich gar nicht, sondern um eine Geste gegenüber China, um einen symbolischen Akt. Diese Meinung mag die chinesische Regierung erfreuen, die jährlich milliardenschwere Waffenkäufe im Ausland tätigt. Andere halten das für ein Scheinargument, etwa die amerikanische Regierung. Die stemmt sich gegen die Aufhebung des EU-Embargos, was den Bundeskanzler aber wenig zu berühren scheint. Dabei hat er doch in den vergangenen Monaten viel Zeit und Kraft investiert, um das Klima in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu verbessern. Und ob in der EU der notwendige einstimmige Beschluss zur Aufhebung des Embargos wirklich zustande kommt, ist ebenfalls noch unklar.

Während die außenpolitischen Konsequenzen Schröder schon bekannt waren, hat er sich nun auch innenpolitisch in eine Lage manövriert, in der er nur noch mehr Porzellan zerschlagen kann. Der Koalitionspartner ist verärgert, und die Opposition hat ein Thema mehr gefunden, bei dem sie den Kanzler angreifen und einen Keil zwischen SPD und Grüne treiben kann. Die Haltung "Augen zu und durch" mag bei den Arbeitsmarktreformen berechtigt gewesen sein, im Fall der Aufhebung des Waffenembargos gegen China ist sie es nicht. Da ist der Schaden in jedem Fall größer als der mögliche Nutzen - zumal es ja angeblich nur um einen symbolischen Akt und gar nicht um Rüstungsgeschäfte geht.

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