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Fokus Osteuropa

Warum das Netz für den Kreml eine Gefahr ist

Seit Tagen protestieren Menschen in Russland gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl. Zehntausende wollen allein in Moskau an diesem Samstag auf die Straße gehen. Ohne das Internet wäre das kaum möglich.

Wladimir Putin auf dem G-8-Gipfel in Sankt Petersburg, 2006 (Foto: AP)

Wladimir Putin auf dem G-8-Gipfel in Sankt Petersburg, 2006

Alexander Pljuschtschew bringt es auf den Punkt: "Ohne das Internet hätte es gar keine Proteste gegeben", sagt der 39-jährige Blogger und Mitarbeiter des Radiosenders "Echo Moskwy". Dass die Menschen in Russland, vor allem die in der Hauptstadt Moskau gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl am 4. Dezember protestieren, sei in erster Linie dem World Wide Web zu verdanken. Es sei einfacher geworden, über Verstöße bei den Wahlen zu berichten. "Heute reicht es, ein mit Handy gedrehtes Video auf YouTube hochzuladen und Freunden einen Link zu schicken. Diese leiten es an ihre Freunde weiter, es erreicht Blogger und damit ein Massenpublikum", sagt Pljuschtschew.

Blogger und Radiojournalist Alexander Pljuschtschew (Foto: privat)

Blogger und Radiojournalist Alexander Pljuschtschew

Genauso war das bei den Parlamentswahlen. Nach offiziellen Angaben konnte die regierende Partei "Geeintes Russland" zwar eine absolute Mehrheit der Mandate erreichen. Unabhängige Wahlbeobachter stellten jedoch zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest. Das Internet spielte dabei eine Schlüsselrolle. "Zum ersten Mal in der Geschichte von Wahlen in Russland wurde über Verstöße nicht nur berichtet, sondern sie wurden dokumentiert und leicht zugänglich gemacht", sagt Johann Bihr von der Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen". Gemeint ist ein Projekt der unabhängigen russischen Wahlbeobachterorganisation "Golos". Sie hat im Internet eine Seite eingerichtet, auf der jeder Bürger schnell und anonym über Verstöße berichten kann.

Aus den Kinderschuhen gewachsen

Zehntausende Menschen wollen an diesem Samstag (10.12.2011) in Moskau erneut auf die Straßen gehen. Soziale Netzwerke spielen eine zentrale Rolle als Mobilisierungsinstrument. Mehr als 30.000 Tausend Russen haben allein bei Facebook ihre Teilnahme an der Kundgebung "Für faire Wahlen!" angekündigt. Das Internet in Russland ist längst aus den Kinderschuhen entwachsen. Es ist kein Randphänomen mehr, es ist zum Massenmedium geworden. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts FOM sind 48 Prozent der Russen online. Bei der jüngeren Generation liegt der Prozentsatz noch deutlich höher: Rund 90 Prozent der 12- bis 24-Jährigen surfen regelmäßig im Internet.

"Die meisten traditionellen Medien in Russland sind unter staatlicher Kontrolle, so dass sich die echten politischen Debatten ins Internet verlagert haben", sagt Johann Bihr von "Reporter ohne Grenzen". Das Internet sei in Russland immer noch "ein ziemlich freier Informationsraum. Man kann leicht kritischen Content finden", sagt Bihr.

Ein Dorn im Auge des Kremls

Eine russische Bloggerin (Foto: privat)

Das Internet in Russland gilt immer noch als freier Raum für Meinungen

Ob das so bleibt, ist fraglich. Das freie Internet ist für den Kreml und die russische Sicherheitsbehörden seit langem ein Dorn im Auge. Die aktuellen Proteste gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl dürften diejenigen in ihrer Meinung bestätigen, die für strengere Kontrollen im Web plädieren. "Ich würde schon sagen, dass das Internet derzeit eine große Gefahr für die politischen Eliten im Kreml darstellt", sagt Florian Töpfl von der Ludwig-Maximilian-Universität in München. Er forscht über die Rolle des Internets in Russland.

Einiges deutet darauf hin, dass diese Gefahr von den Machthabern in Russland bereits erkannt wurde. Ein hochrangiger Polizeibeamter hat in dieser Woche vorgeschlagen, "den Grad der Anonymität im Internet zu reduzieren". Mit anderen Worten: Die russische Polizei sähe es gerne, wenn sich alle Internetnutzer registrieren lassen. Der Vorschlag sorgte für viel Kritik bei Menschenrechtlern. Innenminister Raschid Nurgalijew sah sich gezwungen zu dementieren. "Das ist Blödsinn, niemand hat die Absicht, so etwas zu tun", sagte der Minister.

Keine chinesischen Verhältnisse

Polizeieinsatz gegen Demostranten in Moskau am 6. Dezember (Foto: dpa)

Moskau geht mit Härte gegen die Demonstranten vor

Und doch wird in Russland zurzeit darüber diskutiert, wie lange der Kreml und die Sicherheitsbehörden das freie Internet noch tolerieren werden. "Natürlich werden sie versuchen, die Schrauben weiter anzuziehen", sagt Alexej Sotschnew, Redakteur der Online-Plattform Besttoday.ru. "Doch es wird nicht so einfach sein". Sotschnew glaubt nicht daran, dass im russischen Internet bald chinesische Verhältnisse herrschen, wo das Internet unter staatlicher Kontrolle steht und kritische Seiten unzugänglich sind. Ähnlich sieht es sein Kollege Alexander Pljuschtschew vom Radiosender "Echo Moskwy". "Ich glaube, dass viele im Kreml sehr gut verstehen, dass es eine Grenze ist, die man nicht überschreiten darf – so wie es in China der Fall ist", sagt Pljuschtschew. Sollte in Russland eine totale Kontrolle über das Internet eingeführt werden, würde das Konsequenzen haben. Russland wäre zum Beispiel als Mitglied der demokratischen G-8-Staatengruppe nicht mehr tragbar. Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen würde erschwert.

Florian Töpfl von der Münchener Universität glaubt, die russischen Behörden würden einen anderen Weg gehen. Statt Seiten abzuschalten, könnte man in Russland kritische Berichterstattung einfacher und wirksamer einschränken. Denn der Kreml habe vorgesorgt. Viele Portale würden entweder Kreml-treuen Geschäftsleuten oder Staatsfirmen gehören, sagt Töpfl. "Man kann da relativ leicht die Zügel sanft anziehen".

Doch auch im digitalen Zeitalter gibt es analoge Methoden, mit denen in Russland gegen Protest vorgegangen wird. So wurden nach der Wahl inzwischen allein in Moskau Hunderte Demonstranten festgenommen, darunter Blogger und andere Internetaktivisten.

Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Bernd Johann

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